Pressemitteilungen
Berlin, 6. April 2020. Der kirchenpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Volker Münz, kritisiert das Verbot von Gottesdiensten in Kirchen aufgrund der Corona-Krise: „Das verhängte Gottesdienstverbot ist ein schwerer Eingriff in das [...]
#Corona #Familien #AfD Die Corona-Krise hat unser Land weiter fest im Griff. Wir als AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag haben eine Reihe von Anträgen zur Verbesserung der Lage in Deutschland eingebracht. [...]
Berlin, 4. April 2020. Am 25. März verabschiedete der Bundestag einen Gesetzentwurf zur Bekämpfung der „Corona-Pandemie“ (BT Drs. 19/18111). Die Bundesregierung erhält damit weitreichende Zuständigkeiten im Infektionsschutz-Gesetz. Sie kann mit [...]
Zur Anfrage und Antwort der Bundesregierung
Zur Anfrage und Antwort der Bundesregierung
Zur Anfrage und Antwort der Bundesregierung
Zur Anfrage und Antwort der Bundesregierung
Zur Anfrage und Antwort der Bundesregierung
Zur Anfrage und Antwort der Bundesregierung
Berlin, 3. April 2020. Die Bundesregierung betreibt einen Flickenteppich an Maßnahmen zur Unterstützung der Wirtschaft in der Corona-Krise, kritisiert Steffen Kotré, wirtschafts- und energiepolitischer Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion. Kotré erklärt hierzu: [...]
Berlin, 3. April 2020. Die EZB hat seit Einführung der Negativzinsen von den Europäischen Banken 26,5 Milliarden Euro eingezogen. In diesem Jahr kämen ca. 4,2 Milliarden hinzu. Hans-Walter Peters, Präsident [...]
Berlin, 3. April 2020. Zu den von Innenminister Seehofer geplanten Ausweitungen der Grenzkontrollen erklärt der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Gottfried Curio: „Mit dem Vorschlag, die Einreisebeschränkung auf alle Nachbarstaaten Deutschlands [...]
Die Bundesregierung hat aus der letzten Migrationskrise nichts gelernt. Nach dem absehbaren Scheitern des EU-Türkei-Deals steigt der Druck an der griechisch-türkischen Grenze erneut. Erdogan nutzt Migration als Waffe und erpresst [...]
Berlin, 3. April 2020. Der stellvertretende verkehrspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Wolfgang Wiehle, warnt vor unbeabsichtigten Folgen der Ausdünnung der Zug-Angebote für viele Pendler und fordert eine schnelle Korrektur. Wiehle führt [...]
Berlin, 3. April 2020. Angesichts der dramatischen Verschlechterung der wirtschafts- und finanzpolitischen Lage Italiens und der zunehmenden Entfremdung zwischen Deutschland und Italien konstatiert Armin-Paulus Hampel, außenpolitischer Sprecher der Fraktion der [...]
Berlin, 3. April 2020. Die EU plant offenbar mit Unterstützung der Bundesregierung eigene Corona-Krisenprogramme. Der ESM soll demnach einzelnen Mitgliedsstaaten Kreditlinien einräumen (ECCL-Programm, 100 bis 200 Milliarden Euro); die Europäische [...]
Berlin, 3. April 2020. Zum EuGH-Urteil gegen osteuropäische Staaten, die sich der Zwangsumverteilung von Asylanten innerhalb der EU verweigern, erklärt der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Gottfried Curio: [...]
Berlin, 3. April 2020. Zur begrenzten Einreise von Saisonarbeitskräften unter strengen Auflagen äußert sich der agrarpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Stephan Protschka, wie folgt: „Ich begrüße die Entscheidung der Bundesregierung, nun [...]
Berlin, 3. April 2020. Familienministerin Franziska Giffey (SPD) hat angesichts der Coronakrise angekündigt, dass Beratungsscheine bei Schwangerschaften auch nach einer Telefon- oder Onlineberatung ausgestellt werden können. Dazu teilt die AfD-Bundestagsabgeordnete [...]
Berlin, 3. April 2020. In einem Anfang April publizierten offenen Brief fordern Künstler und Wissenschaftler die Bundesregierung „mit Nachdruck“ dazu auf, die Einführung von „Corona-Bonds“ auf dem nächsten EU-Gipfel zu [...]
Berlin, 3. April 2020. Nach Angaben von Arbeitsminister Hubertus Heil haben bereits 470.000 deutsche Unternehmen Kurzarbeit bei der Bundesagentur für Arbeit angemeldet. Dazu erklärt der arbeits- und sozialpolitische Sprecher der [...]
Zur Anfrage und Antwort der Bundesregierung
Zur Anfrage und Antwort der Bundesregierung
