Hampel: Beziehungen zu den USA im freien Fall – Egal?

Berlin, 18. Juni 2020. Armin-Paulus Hampel, außenpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, ist entsetzt über die augenscheinliche Gleichgültigkeit mit der die Bundesregierung den angekündigten Truppenteilabzug der USA aus Deutschland hinnimmt:

„Die Bundesregierung tut so, als käme der amerikanische Druck nur von Präsident Donald Trump. Dies sei umso weniger ernst zu nehmen, weil sich dieser ja im Wahlkampf befinde, und eventuell im Herbst kein Präsident mehr sei. Dabei übersieht Berlin völlig, dass es in allen politischen Lagern der USA Konsens ist, Deutschland zur Erfüllung seiner Bündnisverpflichtungen zu drängen und das Land aus US-Sicht inzwischen generell als unzuverlässiger Kantonist gesehen wird. Auch unter Obama wurden die deutschen Versäumnisse bei den Verteidigungsausgaben kritisiert und die Bundeskanzlerin durch den NSA abgehört. Nicht zu vergessen: Die Sanktionen gegen deutsche Unternehmen wegen deren Beteiligung an North Stream 2 wurden von Demokraten und Republikanern im Kongress gemeinsam beschlossen.

Auf meine Nachfrage, wie denn die Bundesregierung mit den US-Strafmaßnahmen gegen Deutschland umzugehen gedenke, ob denn wenigstens jetzt deutsche Regierungsvertreter das persönliche Gespräch mit dem US-Präsidenten suchen würden, also auf die Frage, ‚Wann fliegen Merkel und Maas denn jetzt nach Washington?‘, wurde mit völligem Unverständnis reagiert. Die Bundesregierung erklärt, dass sie abwarten wolle, was die US-Amerikaner als nächstes beschließen würden. Es besteht nicht der Hauch eines politischen Willens, auf die Amerikaner zuzugehen.

Eine deutsche Realpolitik im deutschen Interesse muss erstens die eingegangenen vertraglichen Verpflichtungen erfüllen, muss zweitens kleinkarierte persönliche Animositäten überwinden, muss drittens wieder Vertrauen schaffen und viertens für legitime deutsche Interessen Verständnis wecken. Nichts davon findet derzeit statt. Der Preis, den wir für diese Politikverweigerung zu zahlen haben, wird weiter ansteigen.“