Pressemitteilung

Protschka: AfD-Fraktion fordert wirtschaftlich wettbewerbsfähige Nutztierhaltungsbedingungen  

Berlin, 18. Juni 2020. Zum Antrag „Zukunftsfähige Nutztierhaltung – Planungs- und Investitionssicherheit für Landwirte herstellen“ (19/20120) äußert sich der agrarpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Stephan Protschka, wie folgt:

„In immer kürzeren Abständen verabschieden die EU, Bund und Länder neue Auflagen und Verbote in der Tierhaltung. Weil jedoch die Haltungsbedingungen in unseren Nachbarländern deutlich niedriger sind und sich durch jede neue Auflage die Produktionskosten erhöhen, sind immer mehr deutsche Tierhalter gezwungen, die Tierhaltung aufzugeben. Wenn dieser Weg weiterbeschritten wird, dann wird die heimischen Tierhaltung weiter an Wettbewerbsfähigkeit verlieren. In Folge wird unsere Importabhängigkeit stark steigen, inklusive weiter Tiertransporte. Das lehnen wir ab.

Die Empfehlungen des Kompetenznetzwerkes Nutztierhaltung enthält gute Vorschläge für einen gesellschaftlich akzeptierten, tierschutzgerechteren Umbau der deutschen Tierhaltung sowie tragfähige Finanzierungsvorschläge hierfür. Denn eins ist klar, die notwendigen Investitionskosten werden sich nicht am Markt refinanzieren lassen und dürfen auch nicht auf die Tierhalter abgewälzt werden.

Wir fordern die Bundesregierung deshalb auf, zeitnah eine Machbarkeitsstudie und Folgenabschätzung zu den Vorschlägen des Kompetenznetzwerks Nutztierhaltung in Auftrag zu geben. Die Empfehlungen sind viel zu wichtig, um in irgendwelchen Ministeriumsschubladen beerdigt zu werden. Gemeinsam mit den Akteuren der Nutztierhaltung und den Ländern müssen ganzheitlich durchdachte, wirtschaftlich wettbewerbsfähige und tierschutzgerechte Haltungsbedingungen erarbeitet und umgesetzt werden. Es darf kein weiteres gesetzliches Stückwerk mehr geben. Die deutschen Tierhalter brauchen verlässliche Planungs- und Investitionssicherheit für mindestens die nächsten 20 Jahre.“

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