Pressemitteilung

Keuter/Wiehle: AfD-Fraktion bezweifelt Aufklärungswillen bei FDP und Grünen in den parlamentarischen Untersuchungsausschüssen (‚Amri‘ und ‚Pkw-Maut‘)

Berlin, 18. Juni 2020. Alle anderen Fraktionen haben Beweisanträge der AfD-Fraktion zur Ladung von Bundeskanzlerin Angela Merkel in den (1.) Untersuchungsausschuss ‚Breitscheidplatz‘ sowie der ehemaligen Parteivorsitzenden Dr. Angela Merkel (CDU) und Sigmar Gabriel (SPD) in den (2.) Untersuchungsausschuss ‚Pkw-Maut‘ abgelehnt. Eine Zustimmung von FDP und Grünen hätte zu einer erfolgreichen Ladung ausgereicht, weil damit das notwendige Quorum von 25 Prozent erreicht worden wäre.

Der Obmann der AfD-Fraktion im 1. Untersuchungsausschuss (‚Breitscheidplatz‘), Stefan Keuter, erklärt hierzu:

„Dass die Große Koalition die Kanzlerin schützt und ihre Ladung als Zeugin zu verhindern sucht, ist politisch nicht richtig, aber noch halbwegs nachvollziehbar. Dass aber die übrigen Oppositionsfraktionen wenig Aufklärungswillen aufbringen, zeigt deren kartellhafte Verflechtung. Alle Zwischenergebnisse erhärten den Verdacht, dass Verantwortlichkeiten, die letztlich erst den Anschlag am 19. Dezember 2016 ermöglichten, bis in das Bundeskanzleramt weisen.

Die AfD-Fraktion hätte die Kanzlerin im Untersuchungsausschuss Breitscheidplatz zu der Umsetzung ihrer Ankündigung einer vollständigen Aufklärung der Hintergründe befragen wollen.“

Der Obmann der AfD-Fraktion im 2. Untersuchungsausschuss, Wolfgang Wiehle, führt aus:

„Die Aussagen des ehemaligen Bundesverkehrsministers Dr. Ramsauer und des ehemaligen CSU-Parteivorsitzenden Seehofer waren für uns zutiefst widersprüchlich. In zurückliegenden Anhörungen hatten die Zeugen Dr. Ramsauer und Seehofer stark voneinander abweichende Angaben über das Zustandekommen der Formulierung zur Pkw-Maut im Koalitionsvertrag von 2013 gemacht. Während Dr. Ramsauer mutmaßte, die mitbeteiligte Parteivorsitzende Merkel (CDU) hätte dem Text in der Erwartung eines späteren Scheiterns ohne wirklichen Durchsetzungswillen zugestimmt, stellte Seehofer eine solche Möglichkeit strikt in Abrede. Ganz offensichtlich wurde das Vorhaben der Einführung einer Pkw-Maut durch die von den damaligen Parteivorsitzenden in den Koalitionsvertrag 2013 hereinverhandelten Festlegungen EU-rechtswidrig. Aufklärung dieser Widersprüche ist nur durch eine Befragung von Frau Merkel und Herrn Gabriel möglich.

Wir bedauern, dass FDP, Grüne und Linke dem Antrag der AfD-Fraktion nicht gefolgt sind. Offensichtlich wird parteipolitisches Kalkül dem parlamentarischen Aufklärungsauftrag untergeordnet. Wir müssen feststellen, dass es der FDP wohl eher um einen einmaligen Effekt der Einsetzung des Untersuchungsausschusses ging und den Grünen darum, Verkehrsminister Scheuer zu beschädigen, um ihn zu verkehrspolitischen Zugeständnissen an eine grüne Verkehrspolitik zu zwingen, als tatsächlich die ‚Maut-Affäre‘ aufzuklären. Das Parlament verpasst damit eine wichtige Chance.“

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