Pressemitteilung

Herdt: Die Bundesregierung lässt das syrische Volk im Stich

Berlin, 19. Juni 2020. Der Bundestag hat am 18. Juni erneut über die Syrien-Anträge der AfD-Bundestagsfraktion beraten. Darin forderte die AfD-Fraktion eine neue außenpolitische Ausrichtung in der bisherigen Syrienpolitik. Selbst vor dem Hintergrund der kollabierenden syrischen Wirtschaft und der damit einhergehenden desaströsen humanitären Lage erhielten die Anträge keine Zustimmung der übrigen Fraktionen.

Der AfD-Bundestagsabgeordnete Waldemar Herdt, Mitglied im Auswärtigen Ausschuss und Leiter der Kontaktgruppe Syrien, kommentiert dies wie folgt:

„Die Wirtschaftskrise in Syrien hat ein noch nie dagewesenes Maß erreicht. Die syrische Wirtschaft steht kurz vor dem totalen Zusammenbruch. Das Gros der syrischen Bevölkerung lebt in Armut und Unterversorgung. Vielen droht jetzt im Zuge der globalen wirtschaftlichen Rezession durch die Corona Pandemie zusätzlich zu ihrem Elend noch der Hunger. Die Scheinheiligkeit, mit der die Bundesregierung von ihrem Versagen ablenken möchte ist kaum zu ertragen. Sie sieht die syrische Regierung als alleinigen Urheber und Verantwortlichen für diese Misere. Laut den Vereinten Nationen sind die gegen Syrien eingeführten Sanktionen die schwersten, die jemals einem Staat auferlegt wurden. Die Bundesregierung beteiligt sich daran übrigens bis heute.

Die westliche Syrien-Politik hat alle gesetzten Ziele verfehlt. Stattdessen hat sie bewirkt, dass die syrische Bevölkerung zu allem Übel teilweise noch mit dem Hungertod zu kämpfen hat. Die Ignoranz unserer Führungselite ist mehr als besorgniserregend, sie ist inakzeptabel. Obwohl sich der Fahrplan der Bundesregierung nach mittlerweile neun Jahren seit Beginn des Syrien-Konfliktes als untauglich erwiesen hat, drückt diese immer weiter auf das Gaspedal. Was wir brauchen, sind alternative Konzepte und Lösungsansätze, die die politische Realität klar erkennen und neue Dynamiken in festgefahrene Situationen bringen.“

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