Droese: Das Motto der deutschen Ratspräsidentschaft geht an der Realität weit vorbei

Berlin, 17. Juni 2020. Die Bundesregierung hat die deutsche Ratspräsidentschaft unter das Motto „Gemeinsam. Europa wieder stark machen.“ gestellt. Ein detailliertes Programm der am 1. Juli startenden Ratspräsidentschaft liegt dem Bundestag dabei immer noch nicht vor.

Dazu äußert sich der AfD-Bundestagsabgeordnete, Siegbert Droese, Mitglied im EU-Ausschuss:

„Es ist schon erstaunlich, dass den hochbezahlten Mitarbeitern der PR-Abteilungen in Berlin für das Motto der Deutschen Ratspräsidentschaft nur eine billige Kopie von Trumps ‚Make America great again‘ eingefallen ist.

Aber vor allem inhaltlich geht das gewählte Motto an der Realität weit vorbei: Spätestens in dem Krisen-Missmanagement der EU während der Corona-Pandemie müsste jedem vernünftigen Menschen klar geworden sein, dass diese EU Krisen nicht im Sinne der Bürger bewältigen kann. Jede Situation, die sich auch nur ansatzweise krisenähnlich gestaltet, und jedes hausgemachte Problem der EU wird mit Geldsummen gekittet aber nicht gelöst. Diesen Versuch unternimmt Brüssel nun auch mit den Corona-Geldgeschenken und die für Deutschland sehr konkrete Folge davon ist die geplante EU-Beitragserhöhung um 42 Prozent.

Nein, das Motto der deutschen Ratspräsidentschaft müsste lauten: Die EU grundlegend reformieren. Mehr direkte Demokratie, mehr Zuständigkeit für die Mitglieder, solides Wirtschaften statt Gießkannenprinzip. Und vor allem muss sich die EU wieder ihrer Wurzeln besinnen: Zurück zur reinen Wirtschaftsgemeinschaft ohne rote und grüne Ideologien und Utopien.“