Spaniel: Deutscher Automobilindustrie sofort helfen – Mehrwertsteuer-Senkung beim Neuwagenkauf

Berlin, 17. Juni 2020. Zur unzureichenden Unterstützung der deutschen Auto-Industrie durch CDU/CSU und SPD erklärt der verkehrspolitische Sprecher, Dirk Spaniel:

„Deutschland droht der weitgehende Kollaps seiner Auto-Industrie. Verantwortung dafür trägt insbesondere die SPD-Spitze, denn sie hat Hilfen blockiert. Jetzt sind beherzte Maßnahmen erforderlich.

Die AfD-Fraktion beantragt deshalb im Deutschen Bundestag, für den Kauf neu zugelassener Kraftfahrzeuge nur den ermäßigten Umsatzsteuersatz – also 5 Prozent statt 16 Prozent – zu erheben. Diese Forderung soll im Zweiten Corona-Steuerhilfegesetz umgesetzt werden.

Eine Reduzierung des Bruttoverkaufspreises wird insbesondere private Endkunden entlasten und soll zu mehr Kaufentscheidung bewegen. Gerade der private Konsum muss wieder zur Antriebsfeder einer wirtschaftlichen Erholung werden.

Des Weiteren fordert die AfD-Fraktion die Abschaffung der einseitigen Förderung von batterieelektrisch angetriebenen Fahrzeugen. Diese rettet keinen Arbeitsplatz in Deutschland.

Die Bundesregierung muss ihre EU-Ratspräsidentschaft nutzen, sich auf europäischer Ebene für eine Aussetzung der unerfüllbaren EU-Festlegungen für den Flottenverbrauch einzusetzen, da sie zu einer Art EU-Sondersteuer für deutsche Autohersteller wird. Die CO2-Grenzwerte für PKW müssen auf realistische 130 Gramm CO2 pro Kilometer festgelegt werden.“