Schielke-Ziesing: CDU knickt bei Grundrente ein

Berlin, 17. Juni 2020. Die Grundrente soll noch vor der Sommerpause beschlossen werden. Dafür sprach sich nun auch der Fraktionsvorsitzende von CDU/CSU, Ralph Brinkhaus, aus.

Dazu erklärt die rentenpolitische Sprecherin der AfD-Bundestagsfraktion, Ulrike Schielke-Ziesing:

„Noch im Mai zeigte die CDU Anzeichen sozialpolitischer Vernunft. Da nämlich stellte Ralph Brinkhaus, Fraktionschef der Union, klipp und klar fest: Die Grundrente, das Lieblingsprojekt des SPD-Ministers Hubertus Heil, sei mit ihm nicht zu machen. Jedenfalls nicht ohne solide Finanzierung und nicht ohne die vereinbarte Bedarfsprüfung. Wer damit rechne, tönte Brinkhaus im Parlament, habe ‚sich vertan‘. Heute, kaum vier Wochen später, wissen wir es besser – die Grundrente soll kommen.

Wie so oft lässt sich die CDU von der SPD am Nasenring durch die Manege ziehen. Inhaltlich geändert hat sich nämlich nichts, doch nun soll, wie man hört, verhindert werden, dass das Thema in den Wahlkampf gezogen wird. Aber was heißt das für die Rentner im Land? Nichts Gutes.

Das Konzept der Grundrente ist nach wie vor zu teuer, sozial ungerecht und mehr oder weniger wirkungslos. Die Finanzierung des Ganzen ist, wie Herr Brinkhaus richtig bemerkt hatte, völlig offen, die Umsetzung ein Desaster, auch ohne Corona. Kein Wunder, dass sich die Fachpolitiker von CDU/CSU noch in der Anhörung mit Händen und Füßen dagegen gewehrt hatten – allein, die Führung hat anders entschieden. Denn seit der Ära Merkel gilt das Motto, erst die Macht, dann die Partei und ganz am Ende erst das Land. Die Zeche dafür werden wie immer die  Beitrags- und die Steuerzahler in Deutschland begleichen.“