Pressemitteilung

Hartwig: Bundesprogramm „Demokratie leben!“ ist ineffizient und verfehlt seinen Zweck

Berlin, 17. Juni 2020. Zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der AfD-Fraktion zum Bundesprogramm „Demokratie leben!“ erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Bundestagsfraktion, Roland Hartwig:

„Die Antwort der Bundesregierung auf unsere Kleine Anfrage zeigt, dass das mit 115 Millionen Euro jährlich geförderte Bundesprogramm ‚Demokratie leben!‘ nicht nur ineffizient ist, sondern in den vergangenen Jahren auch nicht wesentlich zu einem Rückgang des politischen Extremismus geführt hat. Dies ist nicht weiter verwunderlich, bemisst die Bundesregierung den Erfolg des Programms doch hauptsächlich daran, inwieweit eine Verstetigung der Projekte oder eine ‚erhebliche Ausweitung bisheriger Aktivitäten‘ stattfindet. Wenn Prävention nicht vorbeugt und verhütet, sondern immer stärker dazu dient, Geldflüsse an verkrustete Strukturen der linken Zivilgesellschaft zu verstetigen, läuft etwas falsch.

Die Ergebnisse der Anfrage zeigen zudem, dass ein erhebliches Vakuum hinsichtlich der Prävention gegen Linksextremismus besteht.

Was wir brauchen, ist frischer Wind und eine neue, mutige Zivilgesellschaft der bürgerlichen Mitte, die sich dem von der Bundesregierung vernachlässigten Phänomenbereich der linken Militanz engagiert widmet. Also genau das Gegenteil zu einer regierungsnahen Amadeu-Antonio-Stiftung, die einen Teil ihrer millionenschweren Fördermittel für Projekte und Publikationen verwendet, welche sich ausdrücklich gegen die AfD richten.

Es reicht nach unserer Ansicht auch nicht aus, die Zuwendungsempfänger von Fördergeldern nur zur Einhaltung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung zu verpflichten. Es braucht ergänzend einen deutlichen Hinweis im Zuwendungsbescheid, der die Mittelempfänger zu parteipolitischer Neutralität anhält, damit sie nicht einseitig gegen demokratische Parteien arbeiten.

Bedenklich ist außerdem, dass seit Beginn von ‚Demokratie leben!‘ im Jahr 2015 insgesamt 57 Projektträger der 312 Modellprojekte vom Verfassungsschutz einer Überprüfung unterzogen worden. In keinem dieser Fälle, die ausschließlich in den Bereichen Islamistischer Extremismus, Rechtsextremismus sowie Islam- und Muslimfeindlichkeit arbeiten, geschah diese Überprüfung auf Bitten des Projektträgers. Der Verdacht der AfD-Fraktion, dass über die Extremismusprogramme Steuergelder an Vereine und Organisationen weitergereicht werden, die es selbst mit der Verfassung nicht so genau nehmen, ist also durchaus berechtigt.“

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