Pressemitteilungen
Zur Anfrage und Antwort der Bundesregierung
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Berlin, 26. März 2020. Martin Reichardt, familienpolitischer Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, erklärt: „Die finanzielle Lage von Alleinerziehenden ist schon in normalen Zeiten bedrückend. So ist das Armutsrisiko Alleinerziehender mit 32,5 Prozent [...]
Berlin, 26. März 2020. Zur ärztlichen Notversorgung während der Corona-Krise teilt der gesundheitspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Detlev Spangenberg, mit: „Die Verantwortung der Ärzte in der Corona-Krise ist [...]
Berlin, 26. März 2020. In einer Kleinen Anfrage (Drs. 19/17829) wollte die AfD-Bundestagsfraktion den aktuellen Umsetzungsstand der Alternativen zur chirurgischen Ferkelkastration ohne Betäubung erfahren, die ab 1. Januar 2021 verboten [...]
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Berlin, 26. März 2020. Internationale humanitäre Hilfsorganisationen zeigen sich nach dem ersten bestätigten Fall des Corona-Virus in Syrien zutiefst besorgt. Der Generalsekretär der Vereinten Nationen, António Guterres, forderte alle Nationen [...]
Berlin, 26. März 2020. Weil wegen der Grenzschließungen Tausende Saisonarbeiter aus Osteuropa fehlen, schlägt die AfD-Fraktion vor, auch Schüler und Studenten in der Landwirtschaft einzusetzen. Dazu erklärte der bildungspolitische Sprecher [...]
Berlin, 26. März 2020. Zur Ablehnung konstruktiver Entschließungsanträge der AfD-Fraktion mit sinnvollen Ergänzungen zum Schutz wirklich Hilfsbedürftiger durch die Altparteien teilt der arbeits- und sozialpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Uwe Witt, [...]
Berlin, 26. März 2020. Unions-Fraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) hat am Mittwoch in seiner Rede im Bundestag erklärt, dass die Menschen langsam wieder begreifen würden, was wichtig sei: Familie, Freunde, Nachbarschaft. [...]
Berlin, 23. März 2020. Zur Ablehnung des Antrags der AfD-Bundestagsfraktion auf uneingeschränkte und sofortige Abschaffung des Solidaritätszuschlags erklärt der AfD-Bundestagsabgeordnete Stefan Keuter: „Sofort und unverzüglich müssen die wirtschaftlichen Folgen, die [...]
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Berlin, 25. März 2020. Die AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag trägt den Gesetzentwurf der Regierungskoalitionen zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht grundsätzlich mit. Trotz einiger Bedenken, die [...]
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