Hampel: Kotau beenden – Merkel muss klare Kante zeigen

Berlin, 11. Juni 2020. Mit Bezug auf das heutige Videotelefonat zwischen Bundeskanzlerin Angela Merkel und dem chinesischen Ministerpräsidenten Li Keqiang erklärt Armin-Paulus Hampel, außenpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag:

„Es ist die Aufgabe der Bundeskanzlerin, auch gegenüber China eine Realpolitik im deutschen Interesse zu betreiben. Zwar ordnet sie die unter Menschrechts- und Demokratiegesichtspunkten kritikwürdige Politik Chinas ihrem realpolitischen Verständnis unter, das reicht aber nicht. Realpolitik heißt nicht Beliebigkeit. Deutsche Interessen werden nicht durch das Anbiedern an einen systemischen Rivalen gefördert oder gar durchgesetzt.

Es ist die Aufgabe der Kanzlerin, dem Bestreben Chinas, einen Keil zwischen die Staaten der EU zu treiben, entschieden entgegenzutreten. Das ‚17 plus 1‘-Format der Chinesen ist unvereinbar mit gutnachbarschaftlichen Beziehungen und muss beendet werden. Wenn China nicht will, dass sich Deutschland in innerchinesische Angelegenheiten einmischt, dann muss das umgekehrt auch für Europa gelten.

In China etablieren sich vor allem die Staatsbetriebe als die mächtigen Playern im Lande, während die Privatwirtschaft und damit auch deutsche Investoren immer stärker unter Druck geraten. Hinzu kommt, dass Peking nach wie vor zu wenig gegen die Markenpiraterie und die boomende Industriespionage sowie für die korrekte Einhaltung von Handelsvereinbarungen unternimmt. Hier in Deutschland dagegen muss die Bundesregierung alles unternehmen, um die deutsche und die europäische Datensouveränität wiederherzustellen und langfristig zu sichern. Zum Beispiel kann es deshalb in der Frage der Einführung der 5-G-Basisinfrastruktur gegenüber China nur eine klare Absage an Huawei geben. Bisher traut sich die Kanzlerin nicht. Dies ist kein Zeichen realpolitischer Raffinesse, sondern von Schwäche.“