Pressemitteilung

Holm: EU-Finanzforderungen an Deutschland sind eine Frechheit!

Berlin, 15. Juni 2020. Laut einem Bericht der „Welt“ soll Deutschlands Beitrag zum EU-Haushalt ab 2021 voraussichtlich um 42 Prozent auf 44 Milliarden Euro im Jahr steigen. Dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der AfD-Fraktion im Bundestag, Leif-Erik Holm:

„Anstatt das EU-Budget mit deutschem Steuergeld immer weiter aufzublasen, braucht der völlig verkrustete Eurokraten-Apparat eine grundlegende Rosskur. Mit der Flucht der Briten aus der EU hätte sich die Chance ergeben, den Staatenbund endlich vom Kopf auf die Füße zu stellen und wieder auf eine funktionierende Wirtschaftsgemeinschaft zurückzuführen. Wir brauchen keine teure EU-Kommission, die den Willen der Bürger mit Füßen tritt, wir brauchen keine abgehobenen Eurokraten und schon gar keine gemeinsame Schuldenhaftung, wie sie nun durch die Hintertür kommt.

Die Corona-Krise hat gezeigt, dass die Nationalstaaten in Ausnahmesituationen besser klarkommen als die langsame und verkrustete EU-Bürokratie. Es gibt also keinen Grund, Ursula von der Leyen und Co. für ihr Versagen auch noch mit mehr Geld zu belohnen. Deutschland braucht angesichts der tiefen Wirtschaftskrise jeden Cent im eigenen Land.

Die Behauptung, Deutschland profitiere finanziell von der EU, ist angesichts der neuesten Geldforderungen nun gänzlich ins Reich der Märchen zu verweisen. Deutschland ist schon bisher der mit Abstand größte Nettozahler und soll jetzt wohl ganz offen zur Melkkuh Europas werden. Dabei haben die Bürger in Deutschland weniger Vermögen, müssen länger arbeiten und bekommen weniger Rente als ihre Kollegen in anderen, vermeintlich ärmeren Ländern der EU. Das ist nicht sozial und schon gar nicht gerecht: Es ist schlicht eine Frechheit.“

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