Pressemitteilungen
Berlin, 28. Februar 2020. Zu der Forderung der türkischen Regierung um Beistandshilfe wegen der aktuellen Krise zwischen der Türkei und Russland durch russische Luftschläge auf türkische Solldaten in Idlib erklärt [...]
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Berlin, 28. Februar 2020. Zu Forderungen der „Bundeskonferenz der Migrantenorganisationen“ nach Migrantenquoten, etwa im Bundeskabinett, erklärt der AfD-Fraktionsvorsitzende Alexander Gauland: „Quotenregelungen tragen nicht zu gesellschaftlichem Konsens bei, sondern verstärken Ressentiments. [...]
Berlin, 28. Februar 2020. Die Europäische Union will nicht nur die Krisen in Afrika bekämpfen, im Blick sind auch die wirtschaftlichen Chancen. Zum Treffen am Mittwoch dieser Woche zwischen der [...]
Berlin, 28. Februar 2020. In dieser Woche erhielten mehrere Bundestagsabgeordnete der AfD-Fraktion Briefe ohne Umschläge über deren Postfächer im Bundestag, in denen ein fiktiver „Sebastian“ als Mitarbeiter der AfD-Fraktion im [...]
Berlin, 28. Februar 2020. Zu den anstehenden Verhandlungen über die künftigen Handelsbeziehungen zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich erklärt der AfD-Fraktionsvorsitzende Alexander Gauland: „Es ist völlig natürlich und legitim, [...]
Berlin, 28. Februar 2020. Zum Gesetzentwurf zur Verankerung von Kinderrechten im Grundgesetz erklärt Martin Reichardt, Familienpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Bundestag: „Bundesfamilienministerin Giffey hat einen Gesetzesentwurf vorgelegt mit dem sie [...]
Berlin, 28. Februar 2020. Aus türkischen Regierungskreisen verlautet, dass Ankara im Falle einer Massenflucht aus Idlib syrische Migranten nicht an der Weiterreise nach Europa hindern will. Dazu erklärt die Fraktionsvorsitzende [...]
Berlin, 28. Februar 2020. Die Corona-Epidemie geht auch an der ohnehin schwächelnden Wirtschaft in Hongkong nicht spurlos vorüber. Die Regierung hat nun verkündet, jedem Bürger einmalig umgerechnet 1180€ auszuzahlen zu [...]
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Berlin, 27. Februar 2020. Entwicklungsminister Dr. Gerd Müller verlangt ein Aufwachsen des Entwicklungs- und des Verteidigungsetats im 1:1-Verhältnis. Bei der Münchener Sicherheitskonferenz sagte Müller, wer zwei Prozent für Verteidigung fordere, [...]
Berlin, 27. Februar 2020. In einem Brief an die Präsidentin der Deutschen Rentenversicherung (DRV), Gundula Roßbach, offenbart der Minister für Arbeit und Soziales, Hubertus Heil (SPD), die ausweglose und verfahrene [...]
Der Innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion Dr. Gottfried Curio äußert sich nach einer Sondersitzung im Innenausschuss zum Attentat in Hanau und der Instrumentalisierung der Tat durch die Altparteien. Offizieller Kanal der [...]
Berlin, 27. Februar 2020. Im Rahmen der im November 2018 verabschiedeten Digitalstrategie der Bundesregierung wurde ein Maßnahmenpaket entwickelt und in einer Umsetzungsstrategie zusammengefasst. Eine Serienanfrage der AfD-Fraktion von 105 Kleinen [...]
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Berlin, 26. Februar 2020. Zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 26.02.2020 erklärt der Gesundheitspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Detlev Spangenberg: „Mit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 26.02.2020 wird das Selbstbestimmungsrecht des Einzelnen, [...]
Das Corona-Virus breitet sich immer weiter aus, die Weltgesundheitsorganisation WHO warnt vor der Gefahr einer möglichen Pandemie. Fast 18 Jahre nach dem Ausbruch der Sars-Epidemie herrscht in Deutschland immer noch [...]
Berlin, 26. Februar 2020. Auf schriftliche Fragen des AfD-Bundestagsabgeordneten Andreas Bleck teilte das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur erst nach expliziter Nachfrage mit, dass die Deutsche Bahn AG im [...]
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Berlin, 25. Februar 2020. Seit April 2017 ist die sogenannte „Equal-Pay-Regelung“ gesetzlich verankert. Diese besagt: Leiharbeitnehmer müssen nach spätestens neun Monaten im Betrieb genauso bezahlt werden wie reguläre Beschäftigte des [...]
Berlin, 25. Februar 2020. Kürzlich wurde von der Bundesregierung eine Broschüre zu den Alternativen der betäubungslosen Ferkelkastration veröffentlicht. Ab 1. Januar 2021 muss die Kastration unter wirksamer Schmerzausschaltung erfolgen. Mitte [...]
Wie der Tagesspiegel unter Bezugnahme auf eine von der AfD-Bundestagsfraktion angeforderte Sonderauswertung der Bundesagentur für Arbeit berichtet, sind viele Hartz-IV-Empfänger auch nach einer Rückkehr in die Beschäftigung weiter auf staatliche [...]
Wirth/Bleck: Strafanzeige gegen Generalbundesanwalt und Unbekannt im Zusammenhang mit Hanau gestellt
Berlin, 22. Februar 2020. Die AfD-Bundestagsabgeordneten Christian Wirth und Andreas Bleck haben bei der Staatsanwaltschaft Karlsruhe Strafantrag und Strafanzeige gegen den Generalbundesanwalt und Unbekannt wegen aller in Betracht kommender Straftatbestände [...]
