Pressemitteilungen
René Springer: Europas Sozialsysteme können keine weitere Massenmigration vertragen
Berlin, 27. Februar 2024. In Irland gehen Bürger gegen offene Grenzen und Massenmigration auf die Straßen. Die Regierung hat bereits den Ukrainern Sozialhilfe gekürzt und die Asylleistungen reduziert. Eine Mehrheit [...]
Stephan Brandner: AfD-Fraktion legt Gesetzentwurf zur Bekämpfung von Scheinvaterschaften vor
Berlin, 27. Februar 2024. Die AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag hat einen Gesetzentwurf zur Bekämpfung von Scheinvaterschaften unter der Federführung des Parlamentarischen Geschäftsführers Stephan Brandner erarbeitet. Das kriminelle Geschäft um die missbräuchliche [...]
Tino Chrupalla: Deutschland darf nicht Kriegspartei werden
Berlin, 27. Februar 2024. Bundeskanzler Olaf Scholz lehnt die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine weiterhin ab. Der Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, Tino Chrupalla, teilt dazu mit: „Der Bundeskanzler liegt [...]
Martin Sichert: Lauterbach macht Stiko zur Spielwiese von Pharmalobbyisten und Klimaaktivisten
Berlin, 27. Februar 2024. Die Ständige Impfkommission (Stiko) steht vor einem personellen Umbruch. Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach baut das Gremium um. 12 der bislang 17 Stiko-Experten müssen Ende Februar gehen, es [...]
Matthias Moosdorf: Gerede über Truppenentsendungen in die Ukraine ist Spiel mit dem Feuer
Berlin, 27. Februar 2024. Zu Berichten, wonach mehrere Mitglieder der Nato und der EU die Entsendung von Soldaten in die Ukraine erwägen, teilt der AfD-Bundestagsabgeordnete Matthias Moosdorf, Mitglied im Auswärtigen [...]
Enrico Komning: Transformation beenden, Standort retten
Berlin, 26. Februar 2024. Eine Umfrage unter deutschen Unternehmern und Managern offenbart einen tiefen Pessimismus hinsichtlich der Entwicklung der Standortqualität hierzulande. 40 Prozent gehen davon aus, dass sich die Rahmenbedingungen [...]
Marc Jongen: Claudia Roth muss nach Israelhass auf Berlinale Konsequenzen ziehen
Berlin, 26. Februar 2024. Mehrere Preisträger der Berlinale nutzten die Preisverleihung am Samstagabend für israelfeindliche und antisemitische Agitation. Damit wurde nach der Documenta erneut eine der wichtigsten Kulturveranstaltungen in Deutschland [...]
Martin Sichert/Peter Felser: Mangelernährung in Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen beenden
Berlin, 26. Februar 2024. Bis zu 60 Prozent der Patienten und Pflegebedürftigen sind bei Aufnahme in Krankenhäuser und Pflegeheimen mangelernährt. Obwohl die Problematik seit Jahren bekannt ist, wird darauf in [...]
Jörg Schneider: Cannabis-Mafia blickt mit leuchtenden Augen nach Deutschland
Berlin, 23. Februar 2024. Zur Verabschiedung des Cannabisgesetzes durch den Deutschen Bundestag teilt der AfD-Bundestagsabgeordnete Jörg Schneider, Mitglied im Gesundheitsausschuss, mit: „Kiffen wird legal. Die AfD-Fraktion lehnt das Gesetz ab. [...]
René Springer: Scheinvaterschaften endlich bekämpfen
Berlin, 23. Februar 2024. Durch eine Gesetzeslücke können ausreisepflichtige Frauen einen Aufenthaltstitel in Deutschland erlangen, wenn ein deutscher Staatsbürger die Vaterschaft für ihre Kinder anerkennt – unabhängig von der Abstammung. [...]
Joachim Wundrak: Gewalt am Flughafen Kabul ging von ausreisewilligen Afghanen aus
Berlin, 23. Februar 2024. Die Taliban haben während der Kabuler Evakuierungsoperation im August 2021 eine wesentliche Rolle dabei gespielt, die internationalen Kräfte vor Terrorakten und Attacken durch afghanische Zivilisten zu [...]
Michael Kaufmann: Regierung verschläft Voraussetzungen für weiterhin erfolgreiche Fusionsforschung
Berlin, 23 .Februar 2024. Am Freitag wurde im Deutschen Bundestag ein Antrag der CDU/CSU zur „Stärkung der Fusionsforschung auf Weltklasseniveau“ debattiert. Die AfD-Fraktion ergänzte diesen Antrag mit einer „Fachkräfteinitiative für [...]
Christina Baum: Keine Abgabe staatlicher Souveränität an die WHO
Berlin, 23. Februar 2024. Im kommenden Mai will die WHO erneut die Beratungen zum geplanten Pandemievertrag und den Änderungen der internationalen Gesundheitsregularien aufnehmen. Wenn die Mitgliedstaaten den Pandemievertrag in den [...]
Mariana Harder-Kühnel: Zwangsprostitution bekämpfen, Berufsfreiheit schützen
Berlin, 23. Februar 2024. Heute berät der Deutsche Bundestag über einen Antrag der CDU/CSU-Fraktion, in dem die Einführung des sogenannten „Nordischen Modells“ gefordert wird. Damit soll zukünftig in Deutschland der [...]
Martin Sichert: Mangel an Blutkonserven entgegenwirken, Blutspender angemessen entschädigen
Berlin, 22. Februar 2024. In Deutschland kommt es immer wieder zu Engpässen bei Blutkonserven. Um eine sichere Versorgung zu gewährleisten, müsste sich die Anzahl der regelmäßigen Spender verdoppeln. Um die Bereitschaft [...]
Peter Boehringer: Über 50 zusätzliche Milliarden der EU für die Ukraine belasten auch Deutschland
Berlin, 22. Februar 2024. Die EU plant, den bestehenden mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) um 21 Milliarden Euro zu erhöhen und zusätzlich 33 Milliarden als Darlehen an die Ukraine zu vergeben. Insgesamt sind 50 Milliarden [...]
Kay Gottschalk: Eine große Steuerreform bleibt immer noch überfällig
Berlin, 22. Februar 2024. Zu der auf der Steuerkonferenz der deutschen Wirtschaft diskutierten Notwendigkeit einer großen Steuerreform und der geplanten Einführung einer Mindeststeuer teilt der finanzpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Kay [...]
Joachim Wundrak: Auswärtiges Amt behindert Aufklärungsarbeit
Berlin, 22. Februar 2024. Ein entscheidender nachrichtlicher Austausch zwischen dem ehemaligen Sonderbeauftragten der Bundesregierung für Afghanistan und Pakistan, Markus Potzel, sowie dem damaligen Sicherheitsbeauftragten der Deutschen Botschaft in Kabul über [...]
Steffen Kotré/Hannes Gnauck: Geplante Enteignung von Rosneft wäre rechtswidrig
Berlin, 22. Februar 2024. Am 23. Februar endet die Anhörung des Bundeswirtschaftsministeriums zur geplanten Enteignung von Rosneft, das 54 Prozent Anteile an der Ölraffinerie PCK Schwedt hält. Die Bundesregierung hat [...]
Stephan Protschka: Abbau der überbordenden Bürokratie in der Landwirtschaft ist überfällig
Berlin, 22. Februar 2024. Die EU-Kommission hat angekündigt, heute ein Paket zum Bürokratieabbau in der Landwirtschaft vorzulegen. In Deutschland wird die Landwirtschaft mit jährlichen bürokratischen Gesamtkosten von mehr als 620 [...]
Wolfgang Wiehle: Bahnvorstand kommt mit dem Auto in den Bundestag
Berlin, 21. Februar 2024. Der Vorstandsvorsitzende der DB AG und seine Infrastrukturmanager wurden heute in den Verkehrsausschuss des Deutschen Bundestags gebeten, um über mögliche Einsparungspläne bei Aus- und Neubauprojekten zu [...]
Leif-Erik Holm: Habeck macht die Krise zum Dauerzustand
Berlin, 21. Februar 2024. Zum Jahreswirtschaftsbericht der Bundesregierung teilt der wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Leif-Erik Holm, mit: „Der Jahreswirtschaftsbericht ist das erschreckende Zeugnis darüber, dass die Ampel mit ihrer ideologischen [...]
Eugen Schmidt: Bundesregierung schließt einvernehmlichen Frieden in Ukraine aus
Berlin, 21. Februar 2024. Mit einer schriftlichen Frage wollte der AfD-Bundestagsabgeordnete Eugen Schmidt von der Bundesregierung erfahren, wie diese zu Äußerungen von Generalmajor Christian Freuding, der den Sonderstab Ukraine im [...]
Steffen Kotré: Drohendes Aus für Batteriefabriken verdeutlicht Scheitern der Energiewende
Berlin, 20. Februar 2024. Geplanten Batteriefabriken unter anderem in Brandenburg droht das Aus. Die Millionenprojekte werden an fehlenden Ressourcen und Subventionen scheitern. Das berichten BZ und Apollo News. Der energiepolitische [...]
Matthias Moosdorf: Vom Bund geförderte Kultureinrichtungen verweigern AfD-Delegationsmitglied den Zutritt
Berlin, 20. Februar 2024. Der Unterausschuss für auswärtige Kultur und Bildungspolitik (UAKBP) begibt sich Ende dieser Woche auf eine Delegationsreise nach Mexiko und an die US-Westküste. In Los Angeles steht ein [...]
