Pressemitteilungen
Barbara Benkstein: AI-Act der EU in der vorliegenden Form ist untragbar
Berlin, 29. Januar 2024. Die digitalpolitische Sprecherin der AfD-Bundestagsfraktion, Barbara Benkstein, hat an die Bundesregierung appelliert, den AI-Act der EU nicht in der vorliegenden Form durchzuwinken: „Das geplante europäische Regelwerk [...]
Stefan Keuter: Nicht-ukrainische Drittstaatsangehörige aus der Ukraine in die Heimatländer bringen
Berlin, 29. Januar 2024. Aus der Ukraine wurden bislang etwa 1,1 Millionen Personen, welche keine EU-Bürger sind – so genannte Drittstaatsangehörige – in Deutschland aufgenommen. Darunter auch ca. 40.000 Nicht-Ukrainer. [...]
Edgar Naujok: UNRWA-Vorfälle müssen konsequent aufgearbeitet werden
Berlin, 27. Januar 2024. Zu Berichten, dass Mitarbeiter des Hilfswerks der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten (UNRWA) an Morden in Israel beteiligt waren, teilt der AfD-Bundestagsabgeordnete Edgar Naujok, [...]
Stephan Brandner: Immer mehr Angriffe auf Polizeibeamte durch Migranten
Berlin, 26. Januar 2024. Seit dem Jahr 2020 ist die Anzahl der Körperverletzungen, die gegen Polizeibeamte verübt wurden, konstant von 766 Straftaten im Jahr 2020 auf 1.027 Straftaten im Jahr [...]
Martin Sichert: Bundesregierung muss LNG-Terminal Wilhelmshaven außer Betrieb nehmen
Berlin, 26. Januar 2024. Im Dezember sollte das größte Terminal für Flüssigerdgas in der Ostsee starten. Doch übereinstimmenden Medienberichten zufolge ruhen die Arbeiten, bis die Laichzeit von dort heimischen Heringen [...]
Barbara Benkstein: EU darf Patientenrechte nicht aushebeln
Berlin, 26. Januar 2024. Zu den bekannt gewordenen Plänen der Europäischen Union zur Aufweichung des Schutzes von Patientendaten teilt die digitalpolitische Sprecherin der AfD-Bundestagsfraktion, Barbara Benkstein, mit: „Datenschutz und Widerspruchsmöglichkeit [...]
Gottfried Curio: Chancen-Aufenthaltsrecht ist ein klassischer Pull-Faktor
Berlin, 25. Januar 2024. Zu Meldungen über den Umfang der Inanspruchnahme von Aufenthaltsrechten für eigentlich Unberechtigte durch das sogenannte „Chancen-Aufenthaltsrecht“ erklärt der innenpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Gottfried Curio: „Die vom [...]
Rüdiger Lucassen: Plan zur Verteidigung Deutschlands ist seit vielen Jahren überfällig
Berlin, 25. Januar 2024. Die Bundeswehr wird erstmals seit dem Kalten Krieg einen Plan zur Gesamtverteidigung Deutschlands, den sogenannten „Operationsplan Deutschland“ erstellen. Hierzu teilt der verteidigungspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Rüdiger [...]
Martin Sichert: Intensivbettenknappheit – Krankenhäuser müssen flächendeckend erhalten bleiben
Berlin, 25. Januar 2024. Aktuelle Zahlen des DIVI-Intensivregisters zeigen, dass – Stand 23. Januar 2024 – in 61 Landkreisen in Deutschland alle 1.048 dort verfügbaren Intensivbetten belegt sind. Die Zahl [...]
René Springer: Ausländische Familien im Bürgergeld inzwischen in der Überzahl
Berlin, 24. Januar 2024. Wie die Junge Freiheit unter Bezugnahme auf eine Anfrage der AfD-Bundestagsfraktion berichtet, erhalten mehr ausländische als deutsche Familien in Deutschland Bürgergeld. Sieben von zehn der Großfamilien [...]
Leif-Erik Holm: Das größte Risiko für den Standort Deutschland sind zwei weitere Jahre Ampel-Chaos
Berlin, 24. Januar 2024. Zu den jüngsten Äußerungen von Bundeswirtschaftsminister Habeck zur wirtschaftlichen Lage Deutschlands erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Leif-Erik Holm: „Die Aufforderung von Wirtschaftsminister Habeck an die [...]
Wolfgang Wiehle: Bahnchef muss erklären, warum es keinen Tarifabschluss mit der GDL gibt
Berlin, 24. Januar 2024. Zum Verhalten des Vorstandsvorsitzenden der Deutsche Bahn AG, Horst Richard Lutz, angesichts des aktuellen Bahnstreiks erklärt der stellvertretende verkehrspolitische Sprecher der AfD-Fraktion und Berichterstatter für die [...]
Eugen Schmidt: Möglichen Missbrauch von Daten deutscher Staatsbürger über Push-Benachrichtigungen aufklären
Berlin, 24. Januar 2024. US-amerikanische Regierungsbehörden haben laut eines Berichtes des demokratischen Senators Ron Wyden offenbar die US-Unternehmen Google und Apple zur Herausgabe von Daten der „Push“-Benachrichtigungsdienste aufgefordert. Gleichzeitig soll [...]
Carolin Bachmann: Bundesregierung belastet Kommunen mit weiteren 2,3 Milliarden Euro Mehrausgaben
Berlin, 23. Januar 2024. Die Bundesregierung verpflichtet die Kommunen durch ihre Entscheidungen im 4. Quartal 2023 zu Mehrausgaben von bis zu 2,3 Milliarden Euro. Darüber hinaus fallen jährliche Mehrbelastungen in [...]
Kay Gottschalk: Urteil des Bundesfinanzhofes ist ein Schritt in die richtige Richtung
Berlin, 22. Januar 2024. Der finanzpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Kay Gottschalk, kommentiert das Urteil des Bundesfinanzhofes, das Immobilienerben von der Einkommensteuer befreit: „Das heutige Urteil des Bundesfinanzhofes ist ein erfreulicher [...]
Rüdiger Lucassen: Ampel und Union wollen mit Innerer Führung brechen und Bundeswehr zur Söldner-Armee machen
Berlin, 22. Januar 2024. Bundesverteidigungsminister Pistorius denkt über eine Öffnung der Bundeswehr für ausländische Staatsangehörige nach. Unterstützung erhält er dafür auch von FDP und Union. Dazu erklärt Rüdiger Lucassen, verteidigungspolitischer [...]
Rüdiger Lucassen/Hannes Gnauck: Eröffnung des Veteranenbüros ist ein erster wichtiger Schritt
Berlin, 20. Januar 2024. Am Mittwoch, den 17. Januar, nahmen der verteidigungspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Rüdiger Lucassen, und der AfD-Abgeordnete Hannes Gnauck, Mitglied des Verteidigungsausschusses, an der feierlichen Eröffnung des [...]
Stefan Keuter/Joachim Wundrak: Ortskräfteverfahren sollte potenzielle Innentäter und „Doppelagenten“ zufriedenstellen
Berlin, 20. Januar 2024. Während der Sitzung des Untersuchungsausschusses „Afghanistan“ am Donnerstag eröffnete ein ehemaliger Mitarbeiter der deutschen Botschaft in Kabul, welche tieferen Absichten, Ursachen und Effekte das Ortskräfteverfahren zusätzlich [...]
Nicole Höchst: Auch in Grundschulen zurück zum Leistungsprinzip
Berlin, 19. Januar 2024. Zur Kritik des Verbandes der Elternräte der Gymnasien Niedersachsens (VdEG) an der Bildungspolitik von Bund und Land teilt die bildungspolitische Sprecherin der AfD-Bundestagsfraktion, Nicole Höchst, mit: [...]
Enthaltung der AfD-Fraktion bei bauernfeindlichem Unionsantrag
Berlin, 19. Januar 2024. Zur Stimmenthaltung der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag bei dem Unionsantrag 20/10050 nimmt der Arbeitskreis Landwirtschaft der AfD-Bundestagsfraktion wie folgt Stellung: „Die AfD-Fraktion hat in dieser Woche [...]
Peter Boehringer: Bundeshaushalt 2024 bleibt verfassungswidrig – echte Neuverschuldung beträgt 111 Milliarden Euro
Berlin, 19. Januar 2024. Der Haushaltsausschuss hat gestern Abend die Bereinigungssitzung zum Haushalt 2024 abgeschlossen. Der neue Entwurf sieht ohne die Berücksichtigung von Sondervermögen ein Ausgabenvolumen von 476,8 Milliarden Euro [...]
Kay Gottschalk: Bargeldobergrenze der EU ist ein Angriff auf die individuelle Freiheit der Bürger
Berlin, 19. Januar 2024. Der Beschluss der EU, eine Bargeldobergrenze von 10.000 Euro einzuführen, stößt auf scharfe Kritik seitens der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag. Der finanzpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Kay [...]
Malte Kaufmann: Das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz muss abgeschafft werden
Berlin, 19. Januar 2024. Ab dem 1. Januar 2024 wurde die Geltung des Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes auf Unternehmen mit 1.000 oder mehr Beschäftigten ausgeweitet. Demnach sind laut Angaben des Unternehmensregisters (Destatis) nicht [...]
Petr Bystron: Friedensantrag fordert diplomatische Lösung zur Beendigung des Ukraine-Kriegs
Berlin, 18. Januar 2024. Zu den heutigen Anträgen der AfD Bundestagsfraktion zur Beendigung des Krieges in der Ukraine erklärt der außenpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion Petr Bystron: „Die AfD-Fraktion hat bereits [...]
René Springer: Unkontrollierte Massenzuwanderung zerstört unseren Sozialstaat
Berlin, 18. Januar 2024. Migrationsforscher aus den Niederlanden haben die Folgen der Einwanderung für die öffentlichen Finanzen untersucht. Anders, als es in Deutschland immer wieder gesagt wird, bringen Asylbewerber im [...]
