Pressemitteilungen
Wolfgang Wiehle: Wertvernichtung der DB AG durch Auslandsaktivitäten
Berlin, 18. Dezember 2023. Eine Kleine Anfrage der AfD-Bundestagsfraktion über die Höhe der Wertvernichtung durch das Scheitern der Auslandsstrategie der Deutschen Bahn AG im Personennahverkehr (BT-Drs. 20/9118) wurde von der [...]
Stephan Protschka: Wir stellen uns geschlossen an die Seite der deutschen Bauern
Berlin, 18. Dezember 2023. Heute demonstrieren tausende Bauern in Berlin. Anlass ist die Ankündigung der Bundesregierung, die Agrardieselvergütung sowie die Kfz-Steuerbefreiung für landwirtschaftliche Fahrzeuge im Bundeshaushalt 2024 zu streichen. Beides [...]
Stephan Brandner: Kubickis fragwürdige Reisetätigkeiten müssen überprüft werden
Berlin, 16. Dezember 2023. Nachdem Einzelheiten zu der für den Bundestagsvizepräsidenten Kubicki bezahlten Kreuzfahrt auftauchten, zeigen Recherchen nun, dass es sich dabei nicht um einen Einzelfall zu handeln scheint. Auch [...]
Malte Kaufmann: Bundesregierung trickst wieder beim Nachtragshaushalt für 2023
Berlin, 15. Dezember 2023. Erhöhte Kreditaufnahmen des Bundes sind nur in Ausnahmefällen zulässig. Um trotzdem mehr Geld auszugeben, erklärt die Ampel eine „außergewöhnliche Notsituation“. Die Antwort der Bundesregierung auf seine [...]
Götz Frömming/Albrecht Glaser: AfD-Fraktion wirft Bundeszentrale für politische Bildung Parteinahme vor
Berlin, 15. Dezember 2023. Die AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag wirft der Bundeszentrale für politische Bildung (bpb) politische Einseitigkeit vor. In der Sitzung des Kuratoriums der bpb am Freitag kam es [...]
Stefan Keuter/Joachim Wundrak: Untersuchungsausschuss Afghanistan führt Beteuerungen deutscher Spitzenpolitiker ad absurdum
Berlin, 15. Dezember 2023. Der im Sommer 2021 innerhalb weniger Wochen nach Abzug der westlichen Streitkräfte erfolgte Zusammenbruch der afghanisch-republikanischen Armee war von ranghohen US-Sicherheitsexperten lange im Voraus prognostiziert worden. [...]
Carolin Bachmann: Statt Wohnungsbauziele zu erreichen, konzentriert sich das Bauministerium auf Genderpolitik
Berlin, 15. Dezember 2023. Das Bauministerium etabliert zunehmend die Ideologie des Feminismus im eigenen Haus. Dazu gehören feministische Arbeitsgruppen, an denen in diesem Jahr mehrere Angehörige des Höheren Dienstes teilgenommen [...]
Frank Rinck: Guter Tierschutz darf nicht an zu hohen Kosten scheitern
Berlin, 15. Dezember 2023. Die seit November 2022 in Kraft getretene neue Gebührenordnung für Tierärzte (GOT) hat die Tierarztkosten teilweise um 100 bis 300 Prozent verteuert und belastet damit vor [...]
Kay Gottschalk: Weitere Belastung der Bürger ist der falsche Weg
Berlin, 15. Dezember 2023. Zur Einigung von SPD, Grünen und FDP im Haushaltsstreit teilt der finanzpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Kay Gottschalk, mit: „Es ist bedauerlich, dass die Ampel-Regierung die Bürger [...]
Ulrike Schielke-Ziesing: Hände weg vom Geld der Sozialversicherungen
Berlin, 15. Dezember 2023. Medienberichten zufolge plant die Bundesregierung im kommenden Jahr einen „Sparbeitrag“ von 1,5 Milliarden Euro von der Bundesagentur für Arbeit (BA) einzufordern, auch bei der Rentenversicherung (DRV) [...]
Tobias Matthias Peterka: Keine Beschränkung der Meinungsfreiheit in den sozialen Netzwerken
Berlin, 15. Dezember 2023. In einem Schreiben von EU-Kommissar Thierry Breton an Elon Musk in seiner Funktion als Betreiber der social-media-Plattform „X“ wird die Behauptung aufgestellt, die Plattform werde im [...]
Kay-Uwe Ziegler: AfD-Fraktion lehnt die Schaffung des „gläsernen Patienten“ ab
Berlin, 15. Dezember 2023. Zur Bundestagsdebatte über eine Beschleunigung der Digitalisierung im Gesundheitswesen teilt der AfD-Bundestagsabgeordnete Kay-Uwe Ziegler mit: „Die Tatsache, dass es in Deutschland möglich war, die Impfstatusangaben von [...]
René Springer: Fachkräfteproblem kann nicht durch Migration gelöst werden
Berlin, 15. Dezember 2023. Der Fachkräftemangel in der IT-Branche ist trotz niedrigschwelliger Einstiegsmöglichkeiten für Migranten auf einem Rekordhoch. Das geht aus einer Studie des Digitalverbands Bitkom hervor. Der Anteil ausländischer [...]
Sebastian Münzenmaier: Ampel schenkt Wirten Steuerschock zum Jahreswechsel
Berlin, 15. Dezember 2023. Laut Medienberichten wird die Mehrwertsteuer auf Speisen in der Gastronomie ab Januar 2024 wieder auf 19 Prozent erhöht. Darauf sollen sich die Koalitionsparteien SPD, Grüne und [...]
AfD-Abgeordnete als OSZE-Wahlbeobachter bei den Parlamentswahlen in Serbien
Berlin, 14. Dezember 2023. Die AfD-Bundestagsabgeordneten Malte Kaufmann, Mitglied der Parlamentarischen Versammlung der OSZE, und Harald Weyel, Mitglied der Parlamentarischen Versammlung des Europarats, werden als Wahlbeobachter an den vorgezogenen Parlamentswahlen [...]
Barbara Benkstein: Richtige Rahmenbedingungen für innovative Köpfe in der IT-Branche schaffen
Berlin, 14. Dezember 2023. Die digitalpolitische Sprecherin der AfD-Bundestagsfraktion, Barbara Benkstein, hat die Bundesregierung aufgefordert, angesichts der dramatischen Zahlen aus der jüngsten Bitcom-Studie endlich gezielt den Fachkräftemangel in der IT-Branche [...]
Dirk Brandes: Ampel spielt doppeltes Spiel zu Lasten der LKW-Fahrer
Berlin, 14. Dezember 2023. Eine Petition mit der Forderung nach mehr LKW-Stellplätzen an Rasthöfen wurde im Petitionsausschuss nicht mit dem Votum „zur Berücksichtigung“ an die Regierung überwiesen. Ein solches Votum [...]
Rüdiger Lucassen: Regierung missbraucht Sondervermögen Bundeswehr
Berlin, 14. Dezember 2023. Die Bundesregierung gibt in ihrem Haushaltsentwurf 2024 das Sondervermögen Bundeswehr zur Zweckentfremdung frei. Eigentlich war das Geld ausschließlich zur Aufrüstung der Bundeswehr vereinbart. Jetzt werden davon [...]
Christina Baum: Digitalisierung ist nicht die Antwort auf eine immer schlechtere Gesundheitsversorgung
Berlin, 14. Dezember 2023. Zur Entscheidung des Bundestags zum „Gesetz zur Beschleunigung der Digitalisierung des Gesundheitswesens“ (Digital-Gesetz – DigiG) (20/9048) als auch zum „Gesetz zur verbesserten Nutzung von Gesundheitsdaten“ (Gesundheitsdatennutzungsgesetz [...]
Alice Weidel: Ampel treibt die Migrationskrise auf die Spitze
Berlin, 14. Dezember 2023. Zum Scheitern des Asyl-Pakts der Koalition und zu den neuesten Zahlen zum Familiennachzug erklärt die Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag Alice Weidel: „Die Ampel treibt [...]
Stephan Protschka: Bundesregierung will Lebensmittel erneut verteuern
Berlin, 14. Dezember 2023. Die Bundesregierung hat angekündigt, unter anderem die Steuervergünstigung für Agrardiesel sowie die Kfz-Steuerbefreiung für landwirtschaftliche Fahrzeuge im Bundeshaushalt 2024 streichen zu wollen. Das entspricht einer zusätzlichen [...]
Markus Frohnmaier: Massenmigration aus dem Gaza-Streifen stoppen – kein zweites Ortskräfte-Verfahren
Berlin, 14. Dezember 2023. Palästinensische Ortskräfte der deutschen Entwicklungszusammenarbeit wurden in Ägypten von ihrer Reise aus dem Gaza-Streifen nach Deutschland gestoppt. Sicherheitsüberprüfungen haben ergeben, dass rund die Hälfte der Mitarbeiter [...]
Edgar Naujok: Regierung baut ohne Grundlage quantentechnologische Luftschlösser
Berlin, 14. Dezember 2023. Der AfD-Bundestagsabgeordnete Edgar Naujok, Mitglied im Digitalausschuss und dort Berichterstatter für Quantentechnologie, hat die Bundesregierung gefragt (Einzelfrage/Arbeitsnummer 10/529), ob sie aufgrund der gegenwärtigen Haushaltslage ihr Vorhaben [...]
Thomas Dietz: RKI und Paul-Ehrlich-Institut behindern Aufklärung über das Impfgeschehen
Berlin, 13. Dezember 2023. Auf eine Anfrage des AfD-Bundestagsabgeordneten Thomas Dietz sowie weiteren Abgeordneten der AfD-Fraktion musste die Bundesregierung einräumen, dass die Entwicklung der seit zweieinhalb Jahren angekündigten Software-Schnittstelle zur [...]
Alice Weidel / Tino Chrupalla: Ampel hat aus dem Haushaltsdesaster nichts gelernt
Berlin, 13. Dezember 2023. Die Fraktionsvorsitzenden der AfD im Deutschen Bundestag Alice Weidel und Tino Chrupalla kommentieren die Einigung der Koalition zum Bundeshaushalt 2024: „Die Ampel hat den Schuss nicht [...]
