Pressemitteilungen
Peter Boehringer: Über 50 zusätzliche Milliarden der EU für die Ukraine belasten auch Deutschland
Berlin, 22. Februar 2024. Die EU plant, den bestehenden mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) um 21 Milliarden Euro zu erhöhen und zusätzlich 33 Milliarden als Darlehen an die Ukraine zu vergeben. Insgesamt sind 50 Milliarden [...]
Kay Gottschalk: Eine große Steuerreform bleibt immer noch überfällig
Berlin, 22. Februar 2024. Zu der auf der Steuerkonferenz der deutschen Wirtschaft diskutierten Notwendigkeit einer großen Steuerreform und der geplanten Einführung einer Mindeststeuer teilt der finanzpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Kay [...]
Joachim Wundrak: Auswärtiges Amt behindert Aufklärungsarbeit
Berlin, 22. Februar 2024. Ein entscheidender nachrichtlicher Austausch zwischen dem ehemaligen Sonderbeauftragten der Bundesregierung für Afghanistan und Pakistan, Markus Potzel, sowie dem damaligen Sicherheitsbeauftragten der Deutschen Botschaft in Kabul über [...]
Steffen Kotré/Hannes Gnauck: Geplante Enteignung von Rosneft wäre rechtswidrig
Berlin, 22. Februar 2024. Am 23. Februar endet die Anhörung des Bundeswirtschaftsministeriums zur geplanten Enteignung von Rosneft, das 54 Prozent Anteile an der Ölraffinerie PCK Schwedt hält. Die Bundesregierung hat [...]
Stephan Protschka: Abbau der überbordenden Bürokratie in der Landwirtschaft ist überfällig
Berlin, 22. Februar 2024. Die EU-Kommission hat angekündigt, heute ein Paket zum Bürokratieabbau in der Landwirtschaft vorzulegen. In Deutschland wird die Landwirtschaft mit jährlichen bürokratischen Gesamtkosten von mehr als 620 [...]
Wolfgang Wiehle: Bahnvorstand kommt mit dem Auto in den Bundestag
Berlin, 21. Februar 2024. Der Vorstandsvorsitzende der DB AG und seine Infrastrukturmanager wurden heute in den Verkehrsausschuss des Deutschen Bundestags gebeten, um über mögliche Einsparungspläne bei Aus- und Neubauprojekten zu [...]
Leif-Erik Holm: Habeck macht die Krise zum Dauerzustand
Berlin, 21. Februar 2024. Zum Jahreswirtschaftsbericht der Bundesregierung teilt der wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Leif-Erik Holm, mit: „Der Jahreswirtschaftsbericht ist das erschreckende Zeugnis darüber, dass die Ampel mit ihrer ideologischen [...]
Eugen Schmidt: Bundesregierung schließt einvernehmlichen Frieden in Ukraine aus
Berlin, 21. Februar 2024. Mit einer schriftlichen Frage wollte der AfD-Bundestagsabgeordnete Eugen Schmidt von der Bundesregierung erfahren, wie diese zu Äußerungen von Generalmajor Christian Freuding, der den Sonderstab Ukraine im [...]
Steffen Kotré: Drohendes Aus für Batteriefabriken verdeutlicht Scheitern der Energiewende
Berlin, 20. Februar 2024. Geplanten Batteriefabriken unter anderem in Brandenburg droht das Aus. Die Millionenprojekte werden an fehlenden Ressourcen und Subventionen scheitern. Das berichten BZ und Apollo News. Der energiepolitische [...]
Matthias Moosdorf: Vom Bund geförderte Kultureinrichtungen verweigern AfD-Delegationsmitglied den Zutritt
Berlin, 20. Februar 2024. Der Unterausschuss für auswärtige Kultur und Bildungspolitik (UAKBP) begibt sich Ende dieser Woche auf eine Delegationsreise nach Mexiko und an die US-Westküste. In Los Angeles steht ein [...]
AfD-Bildungspolitiker beschließen Resolution zum Thema PISA
Berlin, 19. Februar 2024. Anlässlich ihres 16. Interfraktionellen Treffens haben die Bildungspolitiker der AfD-Bundestagsfraktion und ihre Kollegen aus den Länderparlamenten am 19. Februar in Berlin das Thema PISA behandelt. Hierzu [...]
Jan Wenzel Schmidt: Bürgergeld verschlingt immer höhere Summen
Berlin, 16. Februar 2024. Im vergangenen Jahr lagen die Kosten für das Bürgergeld mit rund 25,8 Milliarden Euro deutlich über den ursprünglich veranschlagten 23,76 Milliarden Euro. Wie sich aus der [...]
Kay Gottschalk: Hintergründe zum Sparkassen-Drohbrief müssen aufgeklärt werden
Berlin, 16. Februar 2024. Die Sparkasse Mittelfranken Süd soll einen Kunden wegen dessen Spenden an die AfD in einem Drohbrief aufgefordert haben, „solche Zahlungen im eigenen Interesse einzustellen“. Mittlerweile ist [...]
Barbara Benkstein: Digitale Souveränität statt Konzernabhängigkeit
Berlin, 16. Februar 2024. Zu den angekündigten KI-Investitionen von Microsoft in Deutschland teilt die digitalpolitische Sprecherin der AfD-Bundestagsfraktion, Barbara Benkstein, mit: „Grundsätzlich freuen wir uns, dass trotz wirtschaftsfeindlicher Politik der [...]
Leif-Erik Holm: Habecks Wirtschaftspolitik ist ein Desaster
16. Februar 2024. Zur schlechten Konjunkturprognose der Bundesregierung teilt der wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Leif-Erik Holm, mit: „Die Ampel wirtschaftet Deutschland ab. Selbst Wirtschaftsminister Habeck kann den Niedergang nicht mehr [...]
Nicole Höchst: Wirtschafts-Initiative zur Bildungspolitik muss Weckruf sein
Berlin, 15. Februar 2024. Die bildungspolitische Sprecherin der AfD-Bundestagsfraktion, Nicole Höchst, äußert sich zum Vorstoß von Wirtschaftsunternehmen zur Rettung des deutschen Bildungssystems wie folgt: „Dieser gut gemeinte Vorstoß von Top-Unternehmen [...]
Stefan Keuter/Joachim Wundrak: Kamerateam sollte militärische Evakuierungsoperation aus Kabul öffentlichkeitswirksam vermarkten
Berlin, 15. Februar 2024. Der ehemalige Sicherheitsbeauftragte der Deutschen Botschaft in Kabul bestätigte in der jüngsten Sitzung des Untersuchungsausschusses „Afghanistan“, dass der später mit dem Bundesverdienstkreuz ausgezeichnete Brigadegeneral Jens Arlt [...]
Barbara Benkstein: Regierung darf politische Gegner nicht diffamieren
Berlin, 15. Februar 2024. Die digitalpolitische Sprecherin der AfD-Bundestagsfraktion, Barbara Benkstein, hat die jüngste Studie des sogenannten „Kompetenznetzwerks gegen Hass im Netz“ als realitätsfern bezeichnet: „Die pauschale Diffamierung von Konservativen [...]
René Springer: Wohlstandsverlust stoppen geht nur mit einwanderungspolitischer Kehrtwende
Berlin, 14. Februar 2024. Die Baubranche verzeichnet aufgrund der andauernden Verteuerung Auftragseinbrüche. Bei andauerndem Wohnraummangel steigen die Mieten damit kontinuierlich. Zeitgleich verschlechtert sich die Kaufkraft der Bürger. Der Reallohn ist [...]
Rüdiger Lucassen: Bundeswehr wird nicht allein durch mehr Geld verteidigungsbereit
Berlin, 14. Februar 2024. Nachdem Donald Trump die Beistandsverpflichtung für die NATO-Bündnispartner in Frage gestellt hat, die zu wenig in die eigene Sicherheit investieren, diskutieren deutsche Verteidigungspolitiker wieder vermehrt über [...]
Kay Gottschalk: Enteignung deutscher Kleinaktionäre verhindern
Berlin, 14. Februar 2024. Die Russland-Sanktionen im Jahr 2022 führten dazu, dass den deutschen Inhabern von Hinterlegungsscheinen russischer Aktien (ADRs) unverschuldet ein Totalverlust drohte. Sanktionsbedingt wurde es den Aktionären unmöglich [...]
Gottfried Curio: Pressekonferenz von Faeser anlasslos, belegfrei und parteipolitisch
Berlin, 13. Februar 2024. Zur Pressekonferenz von Bundesinnenministerin Nancy Faeser mit dem Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV), Thomas Haldenwang, und dem Präsidenten des Bundeskriminalamtes (BKA), Holger Münch, zum Thema [...]
Götz Frömming: Extrem hohe Schulabbrecherquote in Deutschland ist ein Skandal
Berlin, 12. Februar 2024. Laut Medienberichten hatte Deutschland im Jahr 2022 wie auch schon in den Jahren davor seit 2018 erneut die vierthöchste Schulabbrecherquote in der Europäischen Union. Der schulpolitische [...]
Alice Weidel: Ampel für beispiellosen wirtschaftlichen Niedergang Deutschlands verantwortlich
Berlin, 12. Februar 2024. In einer Analyse kommt eines der wichtigsten Wirtschaftsmedien der Welt, das amerikanische Portal Bloomberg, zu dem Schluss, dass Deutschlands Tage als industrielle Supermacht „gezählt“ seien. Hierzu [...]
Götz Frömming/Joachim Wundrak: Tendenziöse WDR-Sendung verbreitet böswillige Unterstellungen
Berlin, 12. Februar 2024. In einer Radiosendung in polnischer Sprache im Westdeutsche Rundfunk wurde mit falschen Behauptungen versucht, in Deutschland lebende Polen gegen die AfD aufzubringen. Der parlamentarische Geschäftsführer der [...]
