Pressemitteilungen
Berlin, 2. September 2019. Mit dem bevorstehenden Ablauf des Solidarpakets II hat die Diskussion zur Verfassungsmäßigkeit des Solidaritätszuschlags wieder an Fahrt aufgenommen. Der Wissenschaftliche Dienst des Bundestags untermauert in einer [...]
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Berlin, 1. September 2019. Der energiepolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Steffen Kotré: „Das linksgrüne Verbotskartell hat wieder zugeschlagen und plündern die Stromkunden noch weiter aus: Der Tagebau Jänschwalde Ost muss trotz [...]
Berlin, 1. September 2019. Karsten Hilse, umweltpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, stellt klar: „Die Medien fabulieren fast unisono vom drittwärmsten Sommer seit Beginn der Aufzeichnungen. Die begannen jedoch laut Deutschem Wetterdienst [...]
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Stellen Sie sich folgende Situation vor: Ein Polizist verhaftet einen afrikanischen Drogendealer. Dieser beschimpft den Polizisten auf das Unflätigste als „Nazi“ und „Rassisten“. Daraufhin wird dieser nicht etwa wegen der [...]
Berlin, 30.08.2019. Zur Forderung von CSU-Landesgruppenchef Dobrindt nach einer Strafsteuer für Billigflieger, erklärt der Luft- und Raumfahrtpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Frank Magnitz: „Noch vor einem Vierteljahr erklärte [...]
Berlin, 30. August 2019. Zum Vorstoß der FDP-Bundestagsfraktion zur Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Pkw-Maut erklärt der verkehrspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Dirk Spaniel: „Sämtliche relevante Akten hat der [...]
Berlin, 30. August 2019. Im Streit um eine Umweltverträglichkeitsprüfung droht dem Tagebau Jänschwalde auf Betreiben der Deutschen Umwelthilfe zum 1. September das Aus. Dazu teilt der stellvertretende Vorsitzende der AfD-Fraktion [...]
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Berlin, 29. August 2019. Presseberichten zufolge hat Bundeskanzlerin Merkel auf dem G7-Gipfel im französischen Biarritz sich für eine stärkere Partnerschaft mit Afrika eingesetzt sowie nur Allianzen und Initiativen angekündigt. Die [...]
Gestern gedachten wir mit einer Kranzniederlegung den russland-deutschen Opfern des kommunistischen Stalin-Regimes, die durch das Dekret vom 28. August 1941 nach Sibirien und Zentralasien deportiert wurden. Die AfD-Fraktion setzt sich [...]
Berlin, 29.08.19. Zu den Äußerungen von CSU-Innenminister Herrmann, wer sich in Seenot bringe, müsse zurück nach Afrika gebracht werden, erklärt der AfD-Fraktionsvorsitzende Alexander Gauland: „Herrmann hat vollkommen recht: Menschen, die [...]
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