Pressemitteilungen
Zur Anfrage und Antwort der Bundesregierung
Berlin, 4. September 2019. Israelischen Medienberichten zur Folge hat die palästinensische Al-Quds-Universität im Februar 2016 eine Gedenkveranstaltung für den Terroristen Baha Alyan abgehalten. Wegen der Initiative des AfD-Bundestagsabgeordneten Markus Frohnmaier [...]
Berlin, 4. September 2019. Nach der Ankündigung einer weiteren Verschärfung des Waffenrechts durch Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) meldet der AfD-Bundestagsabgeordnete Thomas Seitz, stellvertretendes Mitglied im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz [...]
Berlin, 4. September 2019. Das Bundeskabinett hat in seiner heutigen Sitzung die Anhebung des Umschichtungssatzes von der Ersten in die Zweite Säule auf 6 Prozent für das Jahr 2020 beschlossen. [...]
Berlin, 4. September 2019. Auf den griechischen Inseln in der Ägäis kommen derzeit so viele Migranten an wie seit dem Höhepunkt der Migrationskrise 2015/2016 nicht mehr. Der Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, [...]
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Berlin, 4. September 2019. Seit dem Wochenende herrschen Unruhen in ganz Südafrika. Johannesburg ist teilweise von der Außenwelt abgeschnitten. Die Ausschreitungen richten sich oft gegen ausländische Geschäftsleute, wie DPA berichtet. [...]
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Berlin, 3. September 2019. Die Bundesregierung schweigt weitestgehend zur Idee der Einführung einer CO2-Steuer in Deutschland. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage des Nürnberger AfD-Bundestagsabgeordneten Martin [...]
Berlin, 2. September 2019. Zur drohenden Abkehr von der erfolgreichen Migrationspolitik von Lega-Chef Salvini in Italien erklärt Armin-Paulus Hampel, außenpolitischer Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion: „Das strikte Landeverbot von Schlepperschiffen mit so [...]
Berlin, 3. September 2019. Zu Kritik des Ostbeauftragten der Bundesregierung, Christian Hirte, an den Äußerungen von MDR-Moderatorin Wiebke Binder über die AfD erklärt der Stellvertretende Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, Leif-Erik Holm: [...]
Auch in diesem Jahr laden wir Sie herzlich ein zum Tag der Ein- und Ausblicke im Deutschen Bundestag. Kommen Sie mit unseren Abgeordneten ins Gespräch, informieren Sie sich über unsere [...]
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Berlin, 3. September 2019. Wenige Wochen nach Bekanntwerden der Entscheidung des Bundesfinanzhofs (BHF) zur gewerbesteuerlichen Hinzurechnung auf Übernachtungsleistungen, die von der Tourismusbranche häufig als „Urlaubssteuer“ bezeichnet wird, schwenkt nun auch [...]
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