Schulz: Wirkliche Bedenken vor Huawei-Gefahr, oder doch nur ein Sturm im Wasserglas?

Berlin, 24. Oktober 2019. Die so genannte Rebellion einzelner Abgeordneter der Union gegen Kanzlerin Merkels Huawei-Entscheidung kommentiert der AfD-Bundestagsabgeordnete Uwe Schulz wie folgt:

„Das Aufbegehren einzelner Unionsabgeordneten gegen die Entscheidung der Bundeskanzlerin, Huawei beim 5G Netzausbau nicht kategorisch auszuschließen, kann nur als Sturm im Wasserglas bewertet werden. Denn vor allem die Union hätte sich schon Anfang des Jahres unserem diesbezüglichen Antrag anschließen können. In diesem Antrag forderte die AfD-Fraktion, nur Unternehmen mit Hauptsitz in Europa zur 5G-Ausschreibung zuzulassen. Durch die Aufbauvergabe des 5G Netzes an Drittstaatunternehmen kann die nationale Sicherheit und die Integrität des Netzes nicht gewährleistet werden. Auch steht der Verlust der digitalen Souveränität Deutschlands auf dem Spiel. Die AfD-Fraktion hat darauf mehrmals hingewiesen.

Unsere Einwände und Warnungen in Zusammenhang mit dem 5G Netzausbau waren und sind daher der Bundesregierung bekannt, wurden bis dato allerdings ignoriert beziehungsweise als haltlos abgetan. Als Ergebnis der halbherzigen Herangehensweise der Bundeskanzlerin im Zusammenhang mit der digitalen Souveränität und Sicherheit beim 5G Ausbau begehren jetzt einige wenige Unionsabgeordnete auf.

Warum sollte die Bundeskanzlerin ihre eigenen Parteigenossen ernst nehmen, wenn sie nicht einmal die Warnungen der EU-Kommission in ihre Entscheidungen einfließen lässt? Die Vorreiterrolle der AfD-Fraktion in Bezug auf die geostrategische und nationale Sicherheit wird von den Koalitionsparteien immer noch nicht erkannt und kategorisch abgelehnt. Daher bleibt es bei einem Aufbegehren einzelner weniger.

Deutschland muss sich dem Sicherheitsrisiko bewusst werden und auch dem, was dabei auf dem Spiel steht. Nämlich die nationale Sicherheit. Die Zeit der Realitätsverdrängung und -verweigerung ist vorbei. Wir brauchen wieder ein selbstbewusstes souveränes Auftreten der deutschen Politik um nationale Interessen zu sichern.“