Pressemitteilungen
Berlin, 23.08.2019. Das Bundeskabinett billigte am Mittwoch den Plan von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD), die Ergänzungsabgabe auf die Einkommens- und Körperschaftssteuer ab 2021 teilweise abzuschaffen. Der so genannte Soli soll [...]
Zur Anfrage und Antwort der Bundesregierung
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Berlin, 23.08.2019. Zur Kritik am Urteil gegen den Angeklagten Alaa S. im Prozess um den Mord an dem Chemnitzer Daniel H. teilt der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alexander [...]
Berlin, 23.08.2019. Die deutschen Waldbesitzer haben große Probleme, tote Bäume schnell genug aus ihren Wäldern zu schaffen. Stürme, Dürre und Schädlingsbefall haben in deutschen Wäldern katastrophale Schäden hinterlassen. Waldbesitzer hatten [...]
Berlin, 23.08.2019. Seit 2009 ist der 23. August in der Europäischen Union offizieller Gedenktag für die Opfer aller totalitären und autoritären Regime. Im Jahr 1939 wurde an diesem Tag der [...]
Berlin, 22.08.2019. Die Konjunktur schwächelt unübersehbar. Deutschland ist unter den EU-Ländern das ökonomische Schlusslicht. Nun wird in der Bundesregierung erwogen, ein Konjunkturprogramm aufzulegen, um der Konjunktur Impulse zu geben. Dazu [...]
Berlin, 22.08.2019. Der gesundheitspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion Axel Gehrke, sein Stellvertreter Robby Schlund und der Abgeordnete Lothar Maier, Mitglied im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz, fordern in einer gemeinsamen Stellungnahme [...]
Berlin, 22.08.2019. Zum Gesetzentwurf von Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) für den Strukturwandel in den Braunkohleregionen teilt der stellvertretende Vorsitzende der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag und stellvertretende wirtschaftspolitische Sprecher, Tino Chrupalla, [...]
Berlin, 22.08.2019. Anlässlich einer Exkursion informierte sich der stellvertretende Fraktionsvorsitzende und forstpolitische Sprecher der AfD im Deutschen Bundestag Peter Felser auf der Insel Usedom über die Auswirkungen von Klimaänderungen auf [...]
Zur Anfrage und Antwort der Bundesregierung
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Berlin, 22.08.2019. Zum Besuch des britischen Premierministers Boris Johnson in Berlin teilt der außenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Armin-Paulus Hampel, mit: „Deutschland hat zu keiner einzigen relevanten Großmacht [...]
