Pressemitteilungen
Berlin, 19. August 2019. Wie sich aus einer schriftlichen Anfrage des AfD-Bundestagsabgeordneten Stephan Brandner an die Bundesregierung ergibt, blieb der sogenannte Familiennachzug auch im Jahr 2018 auf konstant hohem Niveau. [...]
Berlin, 19. August 2019. Zur Ankündigung von Innenminister Horst Seehofer, Flüchtlinge aus Syrien, die in ihrer Heimat Urlaub machen, den Flüchtlingsstatus zu entziehen und abzuschieben, teilt der Vorsitzende der AfD-Fraktion [...]
Berlin, 16. August 2019. Wie das Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) zu einer Anfrage der AfD-Fraktion berichtet, erhält fast jeder fünfte Hartz-IV-Bezieher in Deutschland bereits zehn Jahre oder länger staatliche Unterstützung. Ende [...]
Berlin, 16.08.2019. Das Internetportal Netzpolitik.org hat eine sogenannte „Datenanalyse“ veröffentlicht, die beweisen soll, dass die Twitter-Follower des früheren Verfassungsschutzpräsidenten Hans-Georg Maaßen vorwiegend „rechtsradikal“ seien. „Maaßens Follower retweeten oft rechtsradikale Accounts, [...]
Zur Anfrage und Antwort der Bundesregierung
Berlin, 16. August 2019. Zu den Äußerungen von ARD-Chefredakteur Rainald Becker auf Twitter, „Israel wird immer mehr zum Büttel der USA!“, im Zusammenhang mit dem Einreiseverbot für zwei amerikanische Kongressabgeordnete [...]
Berlin, 15. August 2019. Die Vorschläge von Verkehrsminister Scheuer zur Änderung der Straßenverkehrsordnung (StVO) beinhalten Gutes, aber auch viel Undurchdachtes. Teilweise sind sie wirklichkeitsfremd, erklärt der stellvertretende verkehrspolitische Sprecher der [...]
Zur Anfrage und Antwort der Bundesregierung
Zur Anfrage und Antwort der Bundesregierung
Berlin, 14. August 2019. Die Anzahl chinesischer Übernahmen und Beteiligungen in Deutschland ist im ersten Halbjahr 2019 im Vergleich zum Vorjahreszeitraum stark gesunken. Der Handelskonflikt mit den USA hat die [...]
Zur Anfrage und Antwort der Bundesregierung
Zur Anfrage und Antwort der Bundesregierung
Berlin, 14. August 2019. Der Arbeits- und Sozialpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion Uwe Witt erklärt: „Die IG Metall verlässt den Pfad der demokratischen Tugenden. Am 24. Ordentlichen Gewerkschaftstag vom 06. bis [...]
Zur Anfrage und Antwort der Bundesregierung
Berlin, 14. August 2019. Bundesminister Müllers (CSU) ehrgeiziges Ziel seiner knapp einwöchigen Brasilienreise: Er will den Regenwald retten. Gerade der brasilianische Regenwald sei seiner Aussage nach aufgrund seiner Größe und [...]
Zur Anfrage und Antwort der Bundesregierung
Berlin, 13. August 2019. Zum Jahrestag des Mauerbaus am 13. August 1961 erklärt Dr. Anton Friesen, Südthüringer Bundestagsabgeordneter: „Unsere Gedanken sind heute bei den zahlreichen Opfern der tödlichen und spalterischen [...]
Berlin, 12. August 2019. Der Fleisch-Unternehmer Clemens Tönnies soll Pressemitteilungen zufolge beim Tag des Handwerks in Paderborn im Zusammenhang mit der Klimawandel-Diskussion gesagt haben, man solle lieber zwanzig Kraftwerke in [...]
Zur Anfrage und Antwort der Bundesregierung
Zur Anfrage und Antwort der Bundesregierung
Zur Anfrage und Antwort der Bundesregierung
Berlin, 12. August 2019. Zur steigenden Zahl von Asylanträgen in der EU teilt der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alexander Gauland, mit: „Die steigende Zahl von Asylanträgen in der [...]
Berlin, 9. August 2019. Nachdem bereits in der vergangenen Woche Herr Oppermann (SPD) sich zu Wort gemeldet hatte, hat nunmehr die FDP das Thema erneut in die Öffentlichkeit gebracht. Herr [...]
Berlin, 9. August 2019. Im Bericht der Staatengruppe gegen Korruption im Europarat (GRECO) wurden Deutschland und der Bundestag gerügt wegen einer ungenügenden Bekämpfung von Korruption und Lobbyismus. Beklagt wird u.a. [...]
