Pressemitteilungen
Berlin, 18. Juni 2019. „Neustart im Team“ (NesT) oder das Resettlement-Programm sind Konzepte von UNO und EU, die Migranten weitere Wege ebnen sollen, um in die EU zu gelangen. Dazu [...]
Berlin, 18. Juni 2019. Die GroKo hat bei der vom Bundesverfassungsgericht geforderten Reform der Grundsteuer einen Kompromiss erzielt. Dieser sieht, die von der CSU verlangten Öffnungsklauseln, vor. Die Länder erlangen [...]
Berlin, 18. Juni 2019. Zum Mordfall Lübcke erklärt die AfD-Fraktionsvorsitzende, Alice Weidel: „Ich begrüße die schnellen ersten Aufklärungsergebnisse im Mordfall Lübcke und die Übernahme des Falles durch den Generalbundesanwalt. Es [...]
Berlin, 18. Juni 2019. Heute wird der neue ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj zu seinem Antrittsbesuch in Deutschland erwartet. Bei seinem Gespräch mit Bundeskanzlerin Angela Merkel soll über die bilateralen Beziehungen, [...]
Berlin, 18. Juni 2019. „Die verheerenden Blackouts in Argentinien und Uruguay sollten Anlass sein, Deutschlands arbeitsplatzfeindliche und kurzsichtige Energiepolitik neu zu justieren. Ein überhasteter Ausstieg aus der Kohleverstromung macht unsere [...]
Berlin, 18. Juni 2019. Zur Diskussion über die Einrichtung eines Klimafonds teilt der in Bautzen direkt gewählte AfD-Bundestagsabgeordnete und umweltpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Karsten Hilse, mit: „Nur [...]
Berlin, 17. Juni 2019. Vertreter der AfD wurden im Gegensatz zu Repräsentanten anderer Parteien nicht zu Podiumsdiskussionen an dem am Mittwoch beginnenden Evangelischen Kirchentag in Dortmund eingeladen. Kirchentagspräsident Leyendecker will [...]
"So funktioniert ein ganz normales Wolfsmanagement" Karsten Hilse im robb-Dialog "Wir müssen reden!"
Unser umweltpolitischer Sprecher Karsten Hilse im rbb-Bürgerdialog zum Thema „Wolf“ in Deutschland. Die Wolfspopulation verdoppelt sich ca. alle drei Jahre. Deshalb benötigen wir zwangsläufig ein vernünftiges und ideologiefreies Wolfsmanagement, wie [...]
Berlin, 14. Juni 2019. Das Oberverwaltungsgericht von Rheinland-Pfalz hat das Koblenzer Burkini-Verbot für städtische Schwimmbäder in einem Eilverfahren vorläufig aufgehoben. Die AfD-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Alice Weidel, kritisiert dieses Urteil: „Das [...]
Berlin, 14. Juni 2019. Ab 1. Juli 2019 werden durch eine Verordnung des Europäischen Parlaments für neue Hybridelektro- und reine E-Autos das sogenannte „Acoustic Vehicle Alerting System“, kurz AVAS verbindlich. [...]
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Zur Anfrage und Antwort der Bundesregierung
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Berlin, 14. Juni 2019. Italiens Innenminister Matteo Salvini droht Schlepper-„Nichtregierungsorganisationen“ (NGOs), die ohne Genehmigung in italienische Hoheitsgewässer eindringen, mit Geldstrafen von bis zu 50.000 Euro. Salvini erhöht so den Druck, [...]
Berlin, 14. Juni 2019. Afrikanische Regierungsmitglieder und Politiker geraten immer wieder in die Schlagzeilen wegen Korruption und Nepotismus. Der jüngste Fall aus Äquatorialguinea, wo der Sohn und designierte Nachfolger von [...]
Berlin, 14. Juni 2019. Zur Diskussion in der SPD über die Sanktionen gegen Russland teilt der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alexander Gauland, mit: „Die Sanktionen gegen Russland müssen [...]
Berlin, 14. Juni 2019. Das Jüdische Museum Berlin genoss einmal einen hervorragenden Ruf als eine renommierte jüdische Institution. Es ist das traurige Verdienst des Direktors Peter Schäfer und seiner Chefin, [...]
Unsere Abgeordnete Corinna Miazga in der Phoenix-Runde zum Thema "Zwischen Abschiebung und Einwanderung - Neue Gesetze für Flüchtlinge" „Eine Verquickung von Asyl- und Arbeitsmigration ist vollkommen unzulässig. Und deswegen waren [...]
Berlin, 13. Juni 2019. Ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts hat die Fortführung der massenhaften Tötung männlicher Küken in der Legehennenzucht bis zur Einführung alternativer Verfahren zur Geschlechtsbestimmung im Hühnerei vorerst weiter [...]
Berlin, 13. Juni 2019. Armin-Paulus Hampel, außenpolitischer Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, begrüßt hohe Strafen für sogenannte „Seenotretter“ im Mittelmeer: „Mit verschärften Strafmaßnahmen gegen sogenannte ‚Seenotretter’ im Mittelmeer unterstreicht der italienische Innenminister [...]
Am Montag, 03.06.2019, fand das erste interfraktionelle Treffen der rechtspolitischen Sprecher der AfD – Abgeordneten im Bundestag und in den Länderparlamenten statt. Schwerpunkte der Arbeit waren die Besprechung und Abstimmung [...]
Berlin, 13. Juni 2019. Aus einer schriftlichen Frage des AfD-Bundestagsabgeordneten Johannes Huber an die Bundesregierung geht hervor, dass sich die Regierung – ähnlich wie beim Migrationspakt – auf internationaler Ebene [...]
Zur Anfrage und Antwort der Bundesregierung
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