Pressemitteilungen
Berlin, 20. Juni 2019. Zum neu ausgehandelten Freihandelsabkommen zwischen den USA, Mexiko und Kanada kommentiert der außenpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Armin-Paulus Hampel: „Mit Nafta 2.0 zeigt Präsident Trump, dass sich [...]
Zur Anfrage und Antwort der Bundesregierung
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Berlin, 20. Juni 2019. Beatrix von Storch MdB, stellvertretende Vorsitzende der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag und Obfrau der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag im Untersuchungsausschuss Breitscheitplatz (sog. Anis-Amri-Untersuchungsausschuss), schlägt den italienischen [...]
Berlin, 19. Juni 2019. Die SPD-Abgeordnete Christine Lambrecht soll Nachfolgerin der scheidenden Justizministerin Katarina Barley werden. Der AfD-Bundestagsabgeordnete Stephan Brandner, Vorsitzender des Bundestagsausschusses für Recht und Verbraucherschutz, erklärt dazu: „Christine [...]
Laut den neuesten Zahlen des Flüchtlingswerks der Vereinten Nationen (UNHCR) leben in Deutschland mehr anerkannte Flüchtlinge als in den USA, Großbritannien, Frankreich, Australien, Kanada, Spanien, Japan und Belgien zusammen. https://www.welt.de/newsticker/dpa_nt/infoline_nt/schlaglichter_nt/article195527639/UNHCR-Neue-Rekordzahl-von-Fluechtlingen-und-Vertriebenen.html [...]
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Berlin, 19. Juni 2019. Fast drei Monate nach dem ursprünglich angesetzten Termin wurde der Zwischenbericht zur Einhaltung menschenrechtlicher Sorgfaltspflichten im „Nationalen Aktionsplan Wirtschaft und Menschenrechte“ (NAP) noch immer nicht veröffentlicht [...]
Spaniel: Oberleitungen und Hybrid-LKW – Milliarden verpulvert, um minimal Diesel und CO2 einzusparen
Berlin, 19. Juni 2019. Der Bund der Steuerzahler kritisiert ein Projekt des Bundesumweltministeriums. Die mit Vorschusslorbeeren bedachten Hybrid-LKW, die auf der Autobahn mit Hilfe von Oberleitungen elektrisch fahren können, sparen [...]
Berlin, 19. Juni 2019. Finanzexperten rechnen damit, dass die EZB den ohnehin schon deutlich negativen Einlagenzins im Laufe des Jahres noch einmal weiter absenken wird. Dazu Alice Weidel, Fraktionsvorsitzende der [...]
Berlin, 19. Juni 2019. Nachdem sich die Bundesregierung über Jahre hinweg geweigert hatte, die landsmannschaftliche Zugehörigkeit der Beamten in den Bundesbehörden offenzulegen, bringt eine Kleine Anfrage des Thüringer AfD-Bundestagsabgeordneten Stephan [...]
Berlin, 18. Juni 2019. Wie das Redaktionsnetzwerk Deutschland heute zu einer Anfrage der AfD-Bundestagsfraktion berichtet, belaufen sich die angemahnten und bislang nicht beglichenen Hartz-IV-Rückforderungen inzwischen auf rund 2,6 Milliarden Euro [...]
Berlin, 18. Juni 2019. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat entschieden, dass die deutsche Pkw-Maut gegen EU-Recht verstößt. Geklagt hatte Österreich. Dazu erklärt Dirk Spaniel, verkehrspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion: „Es ist [...]
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Berlin, 18. Juni 2019. 50 deutsche Städte und Gemeinden wollen, nach Bekunden von deren Repräsentanten, Migranten aufnehmen, welche die Schlepperorganisation Sea Watch nach Europa zu bringen versucht. Die AfD-Fraktionsvorsitzende, Alice [...]
Berlin, 18. Juni 2019. Zu den Ende Mai gelockerten Handelsbeschränkungen zwischen Deutschland und Spanien für unter 70 Tage alte Kälber von ungeimpften Mutterkühen äußert sich der agrarpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, [...]
