Pressemitteilungen
Berlin, 25. Juni 2019. Kurz vor der letzten Lesung im Bundestag ändert die Große Koalition ihren Gesetzesentwurf zur Änderung des Staatsangehörigkeitsgesetzes und folgt in Teilen dem Gesetzesentwurf der AfD, welcher [...]
Berlin, 25. Juni 2019. Vergangene Woche trafen sich Elf afrikanische Staats- und Regierungschefs sowie 1.000 Wirtschaftsvertreter zum US-African Business Summit in Mosambik - Startschuss für eine neue US-amerikanische Investitions- und [...]
Zur Anfrage und Antwort der Bundesregierung
Berlin, 25. Juni 2019. Beim Autogipfel im Kanzleramt haben sich Bundesregierung und Autobranche darauf verständigt, den Ausbau des Ladenetzes für Elektro-Fahrzeuge in Deutschland weiter voranzutreiben. Dirk Spaniel, verkehrspolitischer Sprecher der [...]
Zum Gesetzesentwurf (Drucksache 19/11120)
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Berlin, 25. Juni 2019. Am 2. Juni 2019 wurde Regierungspräsident Dr. Walter Lübcke tot aufgefunden. Nach dem jetzigen Ermittlungsstand war ein Mann mit rechtsextremistischem Hintergrund der Täter. Allgemeine Trauer und [...]
Berlin, 24. Juni 2019. Die israelische Regierung hat eine knapp 30-köpfige Delegation aus Hessen nicht empfangen. Grund: der AfD-Landtagsabgeordnete Dimitri Schulz ist Mitglied jener Delegation. Seine Parteizugehörigkeit war Ursache für [...]
Berlin, 24. Juni 2019. Friedrich Merz hat davor gewarnt, dass die CDU „Teile der Bundeswehr und der Bundespolizei an die AfD" verlieren könnte. Dazu teilt die Vorsitzende der AfD-Fraktion im [...]
Berlin, 23. Juni 2019. Am heutigen Sonntag konstituierte sich eine Arbeitsgruppe aus AfD-Abgeordneten des Deutschen Bundestages, die den Missbrauch von Steuergeldern im Zusammenhang mit dem gerade abgelaufenen Evangelischen Kirchentag in [...]
Bericht des Arbeitskreises Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Kommunen. Offizieller Kanal der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag Jetzt abonnieren ► https://www.youtube.com/channel/UC_dZp8bZipnjntBGLVHm6rw/about?sub_confirmation=1 Andere Social Media Kanäle AfD-Fraktion in Facebook: https://www.facebook.com/afdimbundestag/ AfD-Fraktion auf Twitter: [...]
Berlin, 21. Juni 2019. Zur Forderung des Ratsvorsitzenden der EKD, Bedford-Strohm, alle im Mittelmeer geretteten Flüchtlinge aufzunehmen und in der EU zu verteilen, teilt der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Deutschen [...]
Zur Anfrage und Antwort der Bundesregierung
Berlin, 21. Juni 2019. Aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion geht hervor, dass sich die Kosten des deutschen Engagements im Kosovo auf mindestens 464 Millionen [...]
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Berlin, 21. Juni 2019. Zur Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der AfD-Bundestagsfraktion zu Angriffen auf Parteibüros und Politiker im Jahr 2018 und im ersten Quartal 2019 erklärt die Fraktionsvorsitzende [...]
Berlin, 21. Juni 2019. Der Bürgermeister von Monheim, Daniel Zimmermann (PETO – Die junge Alternative), hat einen Auftritt des Kabarettisten Kay Ray in der Stadt am Rhein unterbunden, weil der [...]
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Berlin, 20. Juni 2019. Die beiden wichtigsten Produktionsländer, Ghana und die Elfenbeinküste, kündigten letzte Woche einen Verkaufsstopp für Kakao an. Sie forderten bei einem Treffen mit Käufern in Accra einen [...]
