Seitz: Gängelung von Waffenbesitzern muss aufhören

Berlin, 4. September 2019. Nach der Ankündigung einer weiteren Verschärfung des Waffenrechts durch Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) meldet der AfD-Bundestagsabgeordnete Thomas Seitz, stellvertretendes Mitglied im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz des Deutschen Bundestags, scharfe Kritik an:

„Mit ihrem Vorstoß zu einer Regelabfrage beim Verfassungsschutz vor Erteilung einer waffenrechtlichen Erlaubnis offenbart die Frau Minister ihr tiefes Misstrauen gegenüber den Bürgern.

Lambrecht zeigt außerdem bereits wenige Monate nach ihrem Amtsantritt als Ministerin, dass sie den freiheitlichen Geist des Grundgesetzes nicht verstanden hat. Der Staat darf nicht nach Gutsherrenart bestimmen, in wessen Hände er mit den Worten der Ministerin ‚Waffen gibt‘. Vielmehr muss er jede Einschränkung der Freiheitsrechte der Bürger sorgfältig begründen und rechtfertigen.

Um etwaigen Sicherheitsrisiken insbesondere in der extremistischen Szene zu begegnen, genügen die geltenden Regeln“, ist sich der Jurist, der als Staatsanwalt gearbeitet hat, sicher. Die AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag werde auch weiterhin konsequent für die Interessen der Jäger, Sportschützen und Sammler eintreten.

Die Bundesjustizministerin hatte gestern im Handelsblatt ihre Forderung nach einer Verschärfung des Waffenrechts trotz Kritik sogar ihres Koalitionspartners verteidigt.