Pressemitteilungen
Stefan Keuter/Joachim Wundrak: Verkürzung der Beweisaufnahme verhindert seriöse Aufklärungsarbeit im Afghanistan-Ausschuss
Berlin, 11. April 2024. Der 1. Untersuchungsausschuss Afghanistan hat heute seine Planungen bis Ende 2024 beschlossen. Es sollen zwar noch viele ehemalige Entscheidungsträger, neben der Bundeskanzlerin a.D. etwa die früheren [...]
Petr Bystron: Forderungen nach Sanktionen gegen Slowakei nicht im Sinne der EU-Gründerväter
Berlin, 11. April 2024. Zu den Forderungen von Norbert Röttgen und Anton Hofreiter, die Slowakei sollte aus der EU austreten, beziehungsweise dem Land sollten die EU-Mittel gekürzt werden, teilt der [...]
Gottfried Curio: EU-Asylreform bringt keine grundsätzlichen Änderungen
Berlin, 11. April 2024. Zu der vom EU-Parlament beschlossenen Asylreform erklärt der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Gottfried Curio: „Die EU-Wahlen stehen vor der Tür – Zeit um eine Meldung zu [...]
Götz Frömming: Die neue Wokeness befördert den Judenhass
Berlin, 11. April 2024. Nach den antisemitischen und israelfeindlichen Vorfällen auf der diesjährigen Berlinale haben die Mitglieder des Ausschusses für Kultur und Medien des Deutschen Bundestages am Mittwoch Kulturstaatsministerin Claudia [...]
Stephan Brandner: Missbräuchliche Anerkennung von Vaterschaften endlich wirksam bekämpfen
Berlin, 10. April 2024. Die missbräuchliche Anerkennung von Vaterschaften ist durch den Fall des „Mr. Cashmoney“ erst vor kurzer Zeit einer breiten Öffentlichkeit bekannt geworden. Unter dem Begriff „Scheinvaterschaften“ geben [...]
Götz Frömming: Abschaffung des Fehlerquotienten im Fach Deutsch ist Kapitulation vor der Bildungsmisere
Berlin, 10. April 2024. Laut Medienberichten plant Schleswig-Holstein, die Anzahl von Rechtschreibfehlern (Fehlerquotient) nicht mehr in die Bewertung von Deutsch-Aufsätzen einfließen zu lassen. Dazu äußert sich der schulpolitische Sprecher der [...]
Marc Jongen: Claudia Roth will die Erinnerung an die deutschen Vertriebenen tilgen
Berlin, 10. April 2024. Bereits Ende letzten Jahres beschloss die Bundesregierung die Streichung des Bezugs zur deutschen Identität aus dem Namen des „Bundesinstituts für Kultur und Geschichte der Deutschen im [...]
Karsten Hilse/Wolfgang Wiehle: Für die deutschen Gasnetze muss es eine Bestandsgarantie geben
Berlin, 10. April 2024. Zu Plänen, das Erdgasnetz in Deutschland rasch zurückzubauen, teilt der klimapolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Karsten Hilse, mit: „Die Politik muss die Versorgungssicherheit für die Bürger in [...]
Kay Gottschalk: Bundesregierung soll helfen, Verstoß von Sparkassen gegen das Neutralitätsgebot aufzuklären
Berlin, 10. April 2024. Die AfD-Fraktion hat das Thema „Beachten die Sparkassen gegenüber der AfD das Neutralitätsgebot für öffentliche Finanzinstitute?“ für den Finanzausschuss am 10.04.2024 (TOP 6) aufgesetzt. Anlass ist [...]
Mariana Harder-Kühnel: Ungeborenes Leben vor Ampel-Abtreibungslegalisierung schützen
Berlin, 9. April 2024. Die Ampel-Regierung plant laut Medienberichten eine weitreichende Legalisierung von Abtreibungen. Dies soll sich aus dem Abschlussbericht einer von ihr eingesetzten „Kommission zur reproduktiven Selbstbestimmung und Fortpflanzungsmedizin“ [...]
Kay Gottschalk: Entlastungen für alle Leistungsträger, nicht nur für ausländische Fachkräfte
Berlin, 9. April 2024. Zur Forderung der FDP nach steuerlicher Bevorzugung ausländischer Fachkräfte teilt der finanzpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Kay Gottschalk, mit: „Die AfD-Bundestagsfraktion hält es für äußerst bedenklich, dass [...]
Gottfried Curio: Öffentlicher Raum wird zum Gewalt- und Gefahrenraum
Berlin, 9. April 2024. Zur Vorstellung der Polizeilichen Kriminalstatistik für das Jahr 2023 erklärt der innenpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Gottfried Curio: „Die Zunahme der Straftaten in Deutschland, insbesondere die Steigerung [...]
Nicole Höchst: 1,7 Milliarden für die Deutschförderung können besser angelegt werden
Berlin, 8. April 2024. Zum Arbeitsbericht „Evaluation der berufsbezogenen Deutschsprachförderung nach § 45a AufenthG“ des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales teilt die bildungspolitische Sprecherin der AfD-Bundestagfraktion, Nicole Höchst, mit: „Der [...]
Martin Hess: Faeser hat offensichtlich Kontrolle über Innere Sicherheit verloren
Berlin, 8. April 2024. Der stellvertretende innenpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Martin Hess, bewertet die vorab veröffentlichten Zahlen aus der Polizeilichen Kriminalstatistik wie folgt: „Die Kriminalitätsentwicklung in Deutschland ist schockierend und [...]
Peter Felser: Immer weniger Deutsche können sich überhaupt noch Fleisch leisten
Berlin, 5. April 2024. Wie die Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung (BLE) mitgeteilt hat, haben die Deutschen im vergangenen Jahr weniger Fleisch gegessen. Der Pro-Kopf-Verzehr von Fleischerzeugnissen war mit 51,6 [...]
Rüdiger Lucassen: Pistorius‘ Strukturreform löst keines der Grundprobleme der Bundeswehr
Berlin, 4. April 2024. Verteidigungsminister Boris Pistorius stellte am Donnerstag seine angekündigte Strukturreform der Bundeswehr vor. Der verteidigungspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Rüdiger Lucassen, kritisiert den fehlenden Willen, einen verteidigungspolitischen Befreiungsschlag [...]
Martin Reichardt: Familien profitieren nicht vom Bürokratiemonster „Kindergrundsicherung“
Berlin, 4. April 2024. Für die geplante Kindergrundsicherung will Familienministerin Paus eine Behörde mit 5.000 Beschäftigten errichten. Der familienpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Martin Reichardt, teilt dazu mit: „Familienministerin Paus offenbart [...]
René Springer: Ampel macht Politik gegen die Interessen der eigenen Bürger
Berlin, 4. April 2024. Laut einer aktuellen INSA-Umfrage lehnt eine absolute Mehrheit von 58 Prozent ab, dass Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine direkt Bürgergeld erhalten. Der arbeits- und sozialpolitische Sprecher der [...]
Norbert Kleinwächter: Ampelkrach bestätigt Kritik der AfD-Fraktion am Bürgergeld
Berlin, 3. April 2024. Der AfD-Bundestagsabgeordnete Norbert Kleinwächter hat Finanzminister Lindner in seiner Ampel-Kritik bestätigt: „Selbstverständlich muss das Bürgergeld überarbeitet werden. Die AfD-Fraktion hat das derzeit gültige Modell schon vor [...]
Stephan Protschka: Bundesregierung ahnungslos zu Auswirkungen des Wachstumschancengesetzes auf die deutsche Landwirtschaft
Berlin, 3. April 2024. Die Bundesregierung hat in einer Antwort auf eine Schriftliche Frage zugegeben, dass sie nicht weiß, wie hoch die durchschnittliche Steuerentlastung durch das Wachstumschancengesetz für landwirtschaftliche Betriebe [...]
Kay Gottschalk: Nicht an überholten Steuermechanismen festhalten
Berlin, 3. April 2024. Finanzminister Lindner kündigt neue Steuerentlastungen für Beschäftigte an. Der finanzpolitische Sprecher der AfD Bundestagsfraktion, Kay Gottschalk, teilt dazu mit: „Natürlich begrüßen wir jede Maßnahme, die dazu [...]
René Springer: Lohndumping durch Sekundärmigration unterbinden
Berlin, 3. April 2024. Zu Medienberichten über eine afghanische Familie, die aus Schweden nach Brandenburg migriert ist, nachdem der Asylantrag abgelehnt und ein Arbeitsvisum aufgrund der Unterschreitung der in Schweden [...]
Götz Frömming: Schüler dürfen im Schutzraum Schule nicht politisch agitiert werden
Berlin, 30. März 2024. Zur Forderung der GEW, dass Lehrer die AfD im Unterricht bekämpfen sollen, äußert sich der schulpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion Götz Frömming wie folgt: „Gegen eine kritische [...]
Petr Bystron: Affäre um „Voice of Europe“ ist reines Wahlkampfmanöver
Berlin, 29. März 2024. Zu den im Zuge der Schließung des Medienportals „Voice of Europe“ gegen den Bundestagsabgeordneten Petr Bystron von der tschechischen Plattform „Denik N“ erhobenen Vorwürfen teilt Bystron [...]
Stephan Brandner: Keine weitere Parteipolitisierung des Bundesverfassungsgerichts
Berlin, 28. März 2024. Das Bundesjustizministerium hat heute einen Gesetzesentwurf zum Schutz des Bundesverfassungsgerichts durch eine Grundgesetzänderung vorgestellt. Danach sollen nun Struktur und Auswahl der Verfassungsrichter im Grundgesetz festgeschrieben werden. [...]
