Pressemitteilungen

Berlin, 20. März 2019. An Hamburger Schulen können linksextremistische Gruppierungen ihr verfassungsfeindliches Gedankengut offenbar ungehindert verbreiten. Der Hinweis eines Schülers auf dem Internetportal „Neutrale Schule“ sowie eine kleine Anfrage der [...]

Berlin, 20. März 2019. Erneut stand in der Sitzung des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz im Deutschen Bundestag am Mittwoch ein Antrag der FDP-Fraktion zu den Umständen der Besetzung einer [...]

Berlin, 20. März 2019. Das Bundesverfassungsgericht hat den einstweiligen Rechtsschutzantrag der AfD-Bundestagsfraktion gegen das Parteienfinanzierungsgesetz mit Beschluss vom 12.3.2019 verworfen. Die AfD-Fraktion klagt im Rahmen einer Organklage gegen das Zustandekommen [...]

Berlin, 20. März 2019. Die deutsche Wirtschaft steht unter Beschuss und schläft. Dazu der AfD-Bundestagsabgeordnete und Mitglied im Ausschuss für Wirtschaft und Energie Steffen Kotré: „Niemand hat verstanden, dass der [...]

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Gerade um mögliche Gefahren eingehend zu prüfen und den Internetausbau auf dem ländlichen Raum zu stärken, muss sich die Bundesregierung dringend im Bereich der 5G-Netzstruktur engagieren! Offizieller Kanal der AfD-Fraktion [...]

Berlin, 20. März 2019. Die Volkswagen AG lehnt Rabatte für die AfD ab, die sie üblicherweise Fraktionen aller Parteien gewährt. Die Begründung: Das AfD-Programm trage „völkisch-nationalistische Züge“. Dirk Spaniel, verkehrspolitischer [...]

Peter Boehringer (Vorsitzender des Haushaltsausschusses) und Gastredner Dr. Bruno Bandulet zum Thema "Gefahren und Kosten der Euro-Transferunion: Staatsstreich durch die Hintertür?" Offizieller Kanal der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag Jetzt abonnieren [...]

Peter Boehringer (Vorsitzender des Haushaltsausschusses) und Gastredner Dr. Bruno Bandulet zum Thema "Gefahren und Kosten der Euro-Transferunion: Staatsstreich durch die Hintertür?" Offizieller Kanal der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag Jetzt abonnieren [...]

Berlin, 20. März 2019. Der Umweltausschuss hat den Antrag der AfD-Fraktion (Drs. 19/7428) „Vögel in Europa besser schützen“ mit den Stimmen aller anderen Fraktionen abgelehnt. Die Empfehlung des Ausschusses für [...]

Berlin, 20. März 2019. Zur Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs, dass Deutschland Asylbewerber auch in ein anderes EU-Land abschieben darf, wenn das Sozialsystem dort schlechter ist, teilt der Vorsitzende der AfD-Fraktion [...]

Die AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag stellt in dieser Plenarwoche einen Antrag zur Abschaffung der Grundsteuer. Offizieller Kanal der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag Jetzt abonnieren ► https://www.youtube.com/channel/UC_dZp8bZipnjntBGLVHm6rw/about?sub_confirmation=1 Andere Social Media Kanäle [...]

Berlin, 19. März . 2019. Am Donnerstag dieser Woche wird der Bundestag dem „Starke-Familien-Gesetz“ zustimmen. Die AfD-Fraktion im Bundestag hat einen Antrag in den Bundestag eingebracht, der Familien wirklich stärkt: [...]

Berlin, 19. März 2019. Von der Öffentlichkeit weitgehend unbeobachtet hat am Dienstag die Versteigerung der 5G Lizenzen begonnen. Dazu äußert sich der AfD-Bundestagsabgeordnete und kommissarische Obmann im Ausschuss für Wirtschaft [...]

Berlin, 19. März 2019. Am Montag fand im Rechtsausschuss des Deutschen Bundestages eine öffentliche Anhörung von Sachverständigen zum Thema „Anpassung der abstammungsrechtlichen Regelungen auf Ehen von Personen gleichen Geschlechts“ statt. [...]

Berlin, 19. März 2019. Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki (FDP) hat laut Spiegel die „Ausweisung von US-Botschafter Grenell“ gefordert, weil dieser die Bundesrepublik zur Einhaltung ihrer Nato-Verpflichtungen aufgefordert hat. Dazu teilt der [...]

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Berlin, 19. März 2019. Die Hiobsbotschaften reißen nicht ab. Die Bild-Zeitung titelt, Deutschlands Ruf sei in Gefahr. Tatsächlich kriselt es an allen Ecken und Enden. Immer deutlicher wird, dass die [...]

Berlin, 19. März 2019. In einer Sitzung des Ausschusses für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (AwZ) in der vergangenen Woche berichtete die Bundesregierung über die Umsetzung des ILO (International Labour Organisation) [...]

Berlin, 19. März 2019. Am 10. März berichtet die WELT, dass der Finanzminister Olaf Scholz und sein Staatssekretär, der ehemalige Goldmann-Sachs Deutschlandchef Kukies die Vorstandsvorsitzenden der Deutschen Bank und der [...]

Heute Mittag kehrte der Journalist Billy Six nach 119 Tagen Haft in Venezuela zurück nach Deutschland und wurde am Flughafen Tegel gebührend von seiner Familie, seinen Freunden und einigen unserer [...]

Berlin, 18. März 2019. Zu den geplanten Fusionsgesprächen von Commerz- und Deutscher Bank erklärt der AfD-Fraktionsvorsitzende Alexander Gauland: „Eine Fusion der beiden angeschlagen Banken darf es nicht geben. Die Annahme, [...]

Berlin, 18. März 2019. Deutschland brauche eine industriepolitische Strategie, sagte Wirtschaftsminister Peter Altmaier der ‚Welt‘. VW-Chef Diess will derweil das Unternehmen ausschließlich auf Elektrofahrzeuge fokussieren, erteilt der Offenheit für neue [...]

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