Pressemitteilungen
Zur Anfrage und Antwort der Bundesregierung (Drucksache 19/6771)
Berlin, 6. Dezember 2018. Berichte über den Bau eines ‚Millionen-Penthouses‘ für Berlins Erzbischof Koch, die sehr an die skandalöse Bauplanung und -ausführung des ehemaligen Limburger Bischofs Tebartz-van Elst erinnern, haben [...]
Berlin, 5. Dezember 2018. Bundeskanzlerin Angela Merkel hat angekündigt, dass der Bund die Städte beim Kauf „mobiler Erfassungsgeräte“ fördern werde, um die Einhaltung von Diesel-Fahrverboten mittels automatischer Kennzeichenerfassung kontrollieren zu [...]
Berlin, 5. Dezember 2018. Aus der Antwort auf eine schriftliche Einzelfrage des AfD-Bundestagsabgeordneten Dr. Anton Friesen geht hervor, dass der Bundesregierung keine konkreten Fallzahlen zu syrischen Rückkehrern vorliegen, die infolge [...]
http://www.maz-online.de/Lokales/Teltow-Flaeming/Rangsdorf/Rangsdorf-Toter-am-Bahnhof?fbclid=IwAR1rPrCv_OLiuKx5VN5y7mvEJLlCHT8NqcG2iEHtyR2_5v7ivQjYadMceis
https://www.presseportal.de/blaulicht/pm/110975/4134905
Berlin, 5. Dezember 2018. Die AfD-Fraktion hat einen Antrag eingebracht (Drucksache 19/6007), um synthetische Kraftstoffe (E-Fuels) einzuführen und diese der Elektromobilität gleichzustellen. Hintergrund ist die sukzessive Verschärfung der von der EU [...]
Berlin, 5. Dezember 2018. Die politische Isolation Merkels bei dem G20-Gipfel und ihre Folgen kommentiert der Obmann der AfD im Auswärtigen Ausschuss des Bundestages, Petr Bystron: „Der Graben zwischen Deutschland [...]
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Berlin, 5. Dezember 2018. Nach Angaben des Bundesinnenministeriums haben bereits über vierzigtausend Angehörige von subsidiär Schutzberechtigten einen Termin zur Beantragung von Visa für den Familiennachzug nach Deutschland beantragt. Die Botschaften [...]
Zur Anfrage und Antwort der Bundesregierung (Drucksache 19/6639)
Zur Anfrage und Antwort der Bundesregierung (Drucksache 19/6770)
Zur Anfrage und Antwort der Bundesregierung (Drucksache 19/6868)
Berlin, 5. Dezember 2018. Das „Zentrum für Politische Schönheit“ (ZPS) ruft auf der Netzseite soko-chemnitz.de dazu auf, Teilnehmer der Chemnitzer Demonstrationen vom August dieses Jahres zu denunzieren. Dafür hat das [...]
Berlin, 4. Dezember 2018. Die Gruppe „Zentrum für politische Schönheit“ ruft dazu auf, Demonstrationsteilnehmer zu denunzieren, um deren wirtschaftliche Existenz zu vernichten. Dazu sagt der AfD-Fraktionsvorsitzende Alexander Gauland: „Freiheit – [...]
https://www.presseportal.de/blaulicht/pm/4969/4134687
Berlin, 4. Dezember 2018. Die globalen Naturschutzziele für das Jahr 2020 werden nicht erreicht. Das ist das Ergebnis der zweiwöchigen Weltnaturschutzkonferenz (CBD) in Sharm al-Scheich. Dazu erklärt der AfD-Bundestagsabgeordnete Andreas [...]
Berlin, 4. Dezember 2018. Der AfD-Bundestagsabgeordnete Marc Bernhard, Mitglied im Umweltausschuss, erklärt: „Eine Woche vor der Wahl in Hessen hat die Bundeskanzlerin den Bürgern versprochen, im Gesetz klar zu stellen, [...]
Berlin, 4. Dezember 2018. Wie aktuelle Zahlen der Bundesregierung, die sich aus einer Antwort auf eine Frage des AfD-Bundestagsabgeordneten Stephan Brandner ergeben, belegen, ist auch in diesem Jahr aufgrund des [...]
Berlin, 4. Dezember 2018. Vor wenigen Tagen biss ein „Wolf“ einen auf einem Friedhof arbeitenden Gärtner in Niedersachsen in die Hand bzw. den Unterarm; nach Berichten der Presse hatte sich [...]
Berlin, 3. Dezember 2018. In der Anhörung des Umweltausschusses des Deutschen Bundestages – dort als „Fachgespräch“ bezeichnet- am Mittwoch des 28.11.18 zur COP 24 (UN-Klimakonferenz in Kattowitz 2018), antwortete der [...]
Berlin, 3. Dezember 2018. Mehrere Staatsrechtler haben den Migrationspakt kritisiert und vor den politischen Folgen gewarnt sowie der Bundesregierung unter anderem „Irreführung“ vorgeworfen. Dazu teilt der Vorsitzende der AfD-Fraktion im [...]
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Berlin, 3. Dezember 2018. Dirk Spaniel, verkehrspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion erklärt: „Fahrverbote: Nun sind sie bald da und nichts ist geklärt. Heute soll es daher ein erneutes Gespräch zwischen Kanzlerin und [...]
Berlin, 3. Dezember 2018. Fast eine Billion Euro deutsches Haftungsrisiko für wirtschaftlich impotente Euro-Staaten - bzw. 10.000 Euro pro deutschem Bürger. Für den Deutschen Bundestag nur ein zwanzigminütiger „Zusatzpunkt“ ganz [...]
