Hartmann: Der ländliche Raum wird seit Jahrzehnten im Stich gelassen

Berlin, 13. Februar 2019. Zu dem am Mittwoch in der heutigen Sitzung des Ausschusses für Ernährung und Landwirtschaft debattierten Antrag der Linksfraktion zur Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse und Chancengleichheit für Ländliche Räume teilt die AfD-Bundestagsabgeordnete Verena Hartmann mit:

„Der Antrag der Linken spricht auf den ersten Blick tatsächlich die derzeitigen Probleme im ländlichen Raum an. Der ländliche Raum wird durch die Politik seit Jahrzehnten im Stich gelassen und infrastrukturell bewusst demontiert.

Der Antrag der Linken ist ein Korb voller Forderungen und Wünsche, die aber oft die Fragen nach dem ‚wie‘ offen lassen: Wie soll das Sterben landwirtschaftlicher Betriebe aufgehalten werden? Wie soll die Spekulation mit Ackerflächen verhindert werden?

Leider fehlen da im Antrag jegliche Lösungsvorschläge. Außerdem findet sich viel aus dem AfD-Programm wieder: flächendeckender Ausbau des ÖPNV, Breitbandausbau, Gesundheitsversorgung, Wiedereröffnung der Dorfschulen durch Herabsetzung des Schülerschlüssels für eine bessere Bildungsversorgung und kürzere Schulwege.

Unser Ziel ist die Revitalisierung der ländlichen Räume. Die Politik von CDU/CSU und SPD steht seit Jahrzehnten für die Schließung von Schulen, Post, Gemeindehäusern und Bahnhöfen – immer mit der gleichen Begründung: Dafür ist kein Geld da!

Damit sind ganze Regionen abgeschnitten worden und die dort lebende Bevölkerung ist ganz bewusst großen Widrigkeiten ausgesetzt. Gemäß. Art. 72, Abs. 2 GG ist der Staat verpflichtet, die Rahmenbedingungen für gleichwertige Lebensverhältnisse zu garantieren.

Dieser Verantwortung hat er sich systematisch und vehement entzogen. Nun haben die Altparteien aufgrund der großen Wahlverluste die Liebe zur Landbevölkerung wiederentdeckt und versuchen, sie  mit Pseudo-Aktionismus und leeren Versprechungen zurückzugewinnen.

Dabei machen diese Parteien immer wieder den gleichen Fehler: Sie unterschätzen das Volk in jeglicher Hinsicht.“