Pressemitteilungen
Kay Gottschalk: Verantwortungsbewusste Finanzpolitik statt grüner Schuldentricksereien
Berlin, 22. August 2023. Zu den Äußerungen der Grünen-Chefin Ricarda Lang, in denen sie höhere Staatsausgaben und einen fragwürdigen Trick zur Umgehung der Schuldenbremse propagiert, teilt der finanzpolitische Sprecher der [...]
René Springer: Finanzminister Lindner gibt zu: Migration bringt Armut
Berlin, 21. August 2023. Finanzminister Christian Lindner gibt zu, dass es einen „klaren statistischen Zusammenhang zwischen Zuwanderung und Kinderarmut“ gibt. Bei „den ursprünglich deutschen Familien, die schon länger hier sind“, [...]
Gerrit Huy: Ampel vergisst Rentner beim Inflationsausgleich
Berlin, 21. August 2023. Wie Medien berichten, erhalten Arbeitnehmer, Beamte und Pensionäre womöglich eine steuerfreie Inflationsausgleichszahlung von bis zu 3000 Euro. Ob Rentner auch eine solche Prämie erhalten, bleibt aktuell [...]
Martin Sichert: DAK-Zahlen zeigen Parallelen zwischen Corona-Impfung und Krankmeldungen
Berlin, 21. August 2023. Die Deutsche Angestellten Krankenkasse (DAK) berichtet für das erste Halbjahr 2023 von einem Höchstwert der Krankschreibungen ihrer Versicherten. Es gebe „ungewöhnlich“ viele Krankmeldungen für diesen Zeitraum. [...]
Martin Reichardt: Kindergrundsicherung ist Stimmenfang auf Steuerzahlerkosten
Berlin, 21. August 2023. Zur Debatte um die sogenannte Kindergrundsicherung teilt der familienpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Martin Reichardt, mit: „Die Kindergrundsicherung ist Augenwischerei, denn Familienarmut bekämpft man nicht, indem Empfängern [...]
Kay Gottschalk: Steuererleichterungen statt teurer Sozialprogramme
Berlin, 21. August 2023. Bundesfamilienministerin Paus hat den von Finanzminister Lindner vorgesehenen Steuersenkungen für Unternehmen nicht zugestimmt. Sie will mehr Geld für die Kindergrundsicherung. Der finanzpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Kay [...]
Jan Wenzel Schmidt: Mehrwertsteuer auf Lebensmittel endlich aussetzen
Berlin, 18. August 2023. Der AfD-Bundestagsabgeordnete Jan Wenzel Schmidt erkundigte sich im Rahmen einer schriftlichen Frage (Nr. 8/138), welche Maßnahmen die Bundesregierung angesichts steigender Lebensmittelpreise ergreift, damit gutes Essen einkommensunabhängig [...]
Kay Gottschalk: Grundsteuer nicht erhöhen, sondern abschaffen
Berlin, 17. August 2023. Zur Debatte um teils massive Erhöhungen der Grundsteuer teilt der finanzpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Kay Gottschalk, mit: „Wir setzen uns nach wie vor und mit aller [...]
Martin Sichert: Cannabis-Legalisierung führt junge Menschen an Drogen heran
Berlin, 16. August 2023. Das Bundeskabinett hat den Gesetzentwurf von Gesundheitsminister Lauterbach verabschiedet. Die geplante Teillegalisierung von Cannabis wird demzufolge kommen. So soll der Besitz von bis zu 25 Gramm [...]
Nicole Höchst: Lehrer effektiv entlasten
Berlin, 16. August 2023. Zur laufenden Debatte über die Attraktivität des Lehrerberufs und zu dem Artikel „Warum ich kein Lehrer werde“ im Tagesspiegel erklärt die bildungspolitische Sprecherin der AfD-Bundestagsfraktion, Nicole [...]
Kay Gottschalk: Heimischen Tourismussektor stärken
Berlin, 16. August 2023. Nach einer Dekade des wirtschaftlichen Booms ist der deutsche Tourismus seit Anfang 2020 wie auch viele andere Wirtschaftssektoren dem permanenten Krisenstatus ausgesetzt. Nach dem Rückgang und [...]
Jürgen Pohl: Kanzler Scholz verhöhnt die Ostdeutschen
Berlin, 11. August 2023. Im Interview mit dem Mitteldeutschen Rundfunk (MDR) hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) für gleiche Löhne in Ost und West plädiert. Der AfD-Bundestagsabgeordnete Jürgen Pohl, Mitglied im [...]
Stephan Protschka: Regierung benachteiligt deutsche Landwirte bei Ernteversicherungen
Berlin, 11. August 2023. Die Bundesregierung hat aus Geldgründen ausgeschlossen, dass sich der Bund an einer dauerhaft angelegten Mehrgefahrenversicherung gegen witterungsbedingte Risiken für landwirtschaftliche Betriebe beteiligen wird. Dies hat die [...]
Martin Sichert: Union übernimmt AfD-Forderung zur häuslichen Pflege, hat aber im Bundestag dagegen gestimmt
Berlin, 10. August 2023. Millionen Deutsche pflegen ihre Angehörigen. Dafür müssen sie häufig finanzielle Einbußen in Kauf nehmen. Seit Jahren fordert die AfD-Bundestagsfraktion eine Stärkung der häuslichen Pflege und hat [...]
Peter Boehringer: Entwurf zum Klima- und Transformationsfonds offenbart Ideologiebesessenheit der Ampel
Berlin, 10. August 2023. Die Ampelkoalition plant, in den kommenden vier Jahren 212 Milliarden Euro über den Klima- und Transformationsfonds (KTF) auszugeben. Neben den herkömmlichen Subventionen für die sogenannten klimafreundlichen [...]
Leif-Erik Holm: Scholz und Habeck machen aus Deutschland eine Industrieruine
Berlin, 10. August 2023. Der Standort Deutschland wird laut einer Umfrage für immer mehr Unternehmen unattraktiv. Dazu teilt der wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Leif-Erik Holm, mit: „Zu teure und nicht [...]
Eugen Schmidt/Uwe Schulz: Regierung muss Wirtschaftssanktionen abschaffen
Berlin, 10. August 2023. Zur Ankündigung von Bundeskanzler Olaf Scholz, künftig stünden Wirtschaftszuwächse wie in den 1950er Jahren bevor und angesichts der dramatischen wirtschaftlichen Lage, erklärt der AfD-Bundestagsabgeordnete Eugen Schmidt, [...]
Wolfgang Wiehle: Regierung muss Bahn-Versprechen an Realität anpassen
Berlin, 8. August 2023. Als „Bankrotterklärung für die vollmundigen Verkehrswende-Ankündigungen“ bezeichnet der AfD-Bundestagsabgeordnete Wolfgang Wiehle, stellvertretender verkehrspolitischer Sprecher und Berichterstatter der AfD-Bundestagsfraktion für Eisenbahnfragen, die Zahlen über die schleppende Elektrifizierung [...]
Gottfried Curio: Österreich beweist, dass Reduzierung der Asylzuwanderung möglich ist
Berlin, 8. August 2023. Zur massiv ansteigenden Zahl von Asylanträgen erklärt der innenpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Gottfried Curio: „Die Asylstatistik für das laufende Jahr zeigt die ungebrochene Dynamik der illegalen [...]
Kay Gottschalk: Die Grundsteuer gehört abgeschafft – nicht erhöht
Berlin, 7. August 2023. Tausende Kommunen erhöhten 2022 die Grundsteuer. Dazu teilt der finanzpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Kay Gottschalk, mit: „In einer Zeit, in der gerade der immobilienbesitzende Mittelstand ohnehin [...]
Bernd Baumann: Faesers Abschiebevorstoß ist unglaubwürdig
Berlin, 7. August 2023. SPD-Innenministerin Nancy Faeser hat einen „Diskussionsentwurf“ für ein „Gesetz zur Verbesserung der Rückführung“ vorgelegt. Mit ihren Vorschlägen ließen sich insbesondere „auch die Abschiebung von Straftätern und [...]
Barbara Lenk: Deutschland sägt am Ast, auf dem es sitzt
Berlin, 3. August 2023. Zu den in der Presse thematisierten Kürzungen bei der Digitalisierung der Verwaltung erklärt die digitalpolitische Sprecherin der AfD-Bundestagsfraktion, Barbara Lenk: „Die Lust an der Zerstörung Deutschlands [...]
Beatrix von Storch: Schandurteil – Mädchen und Frauen werden Freiwild für „Männer“
Berlin, 3. August 2023. Der 23jährige Mohammad M. belästigte fünf junge Frauen sexuell und vergewaltigte eine von ihnen. Vor dem Regensburger Amtsgericht gestand er seine Taten ein – und verließ [...]
René Springer: Asyl-Zahl auf null – Dänemark macht es vor
Berlin, 3. August 2023. In den ersten fünf Monaten 2023 wurden in Dänemark 1048 Asylanträge registriert. In Deutschland wurden bis Ende Mai 125.566 Erstanträge plus 10.395 Folgeanträge gestellt. Die dänische [...]
Gottfried Curio: Bundesregierung fehlt bei Abschiebungen jede Glaubwürdigkeit
Berlin, 3. August 2023. Zur geplanten Verschärfung der Abschieberegeln erklärt der innenpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Gottfried Curio: „Der jetzt diskutierte Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Erleichterung von Abschiebungen erfasst nur kleinere [...]
