Pressemitteilungen
Ulrike Schielke-Ziesing: Die Ampel streicht bei den Falschen
Berlin, 21. Dezember 2023. Zu den Auswirkungen des Kabinettsbeschlusses zum Haushalt, insbesondere auf Landwirte und Rentner, teilt die AfD-Abgeordnete Ulrike Schielke-Ziesing, Mitglied im Haushaltsausschuss und zuständig für die Etats Landwirtschaft [...]
Gottfried Curio: Ampel täuscht die Bürger bei Rückführungen und Einbürgerungen
Berlin, 21. Dezember 2023. Zu den von der Ampel vereinbarten Kompromissen beim sogenannten Rückführungsverbesserungsgesetz sowie der Neuregelung des Staatsangehörigkeitsrechts erklärt der innenpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Gottfried Curio: „Die vermeldeten Einigungen [...]
Kay Gottschalk: Fortlaufende Steuererhöhungen setzen Bürger immer weiter unter Druck
Berlin, 21. Dezember 2023. Zur von der Bundesregierung geplanten Erhöhung von Steuern und Abgaben unter anderem im Luftverkehr teilt der finanzpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Kay Gottschalk, mit: „Die geplante Erhöhung [...]
Gottfried Curio: EU-Asylreform wird für Deutschland keine Entlastung bringen
Berlin, 20. Dezember 2023. Zur heute vereinbarten EU-Asylreform erklärt der innenpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Gottfried Curio: „Mit der Einigung auf eine Novellierung des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems simulieren EU und Bundesregierung [...]
Petr Bystron: Warnung vor Druck auf polnische Medien
Berlin, 20. Dezember 2023. Die Entlassung der gesamten Führung der öffentlich-rechtlichen Medien in Polen sowie die damit einhergehenden Proteste der Opposition kommentiert der außenpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion Petr Bystron wie [...]
Nicole Höchst: Lehrermangel endlich konsequent bekämpfen
Berlin, 20. Dezember 2023. Anlässlich der Schließung einer Schule in Karlsruhe aufgrund von Lehrermangel, teilt die bildungspolitische Sprecherin der AfD-Fraktion im Bundestag, Nicole Höchst, mit: „‚Karlsruhe-Insider‘ berichtet, dass aufgrund massiven [...]
Alice Weidel: Ampel schröpft Bürger und Leistungsträger für ihre Ideologiepolitik
Berlin, 20. Dezember 2023. Zur Kürzungsliste der Bundesregierung für den Bundeshaushalt 2024 erklärt die Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag Alice Weidel: „Die zusammengestückelte Streichliste, welche die Koalition vorlegt, hat mit [...]
René Springer: Irland bei Sozialleistungen für ukrainische Flüchtlinge auf Kurs der AfD-Fraktion
Berlin, 20. Dezember 2023. Seit Februar 2022 sind mehr als 100.000 ukrainische Flüchtlinge nach Irland gekommen. Die Unterbringungs- und Versorgungskapazitäten sind ausgeschöpft. Die irische Regierung beabsichtigt daher, die Sozialhilfe von [...]
René Bochmann: Schiffsdiesel muss steuerfrei bleiben
Berlin, 20. Dezember 2023. Aufgrund der mangelhaften Haushaltsführung der Ampel-Regierung plant Bundesfinanzminister Christian Lindner, diverse Steuern und Abgaben zu erhöhen, um die Ideologieprojekte der Regierung finanzieren zu können. Darunter fällt [...]
Beatrix von Storch: Karlsruhe muss Wahrheit im Bundestag schützen
Berlin, 20. Dezember 2023. Die stellvertretende Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, Beatrix von Storch, hat gegen zwei gegen Sie ergangen Ordnungsrufe ein Organstreitverfahren beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe angestrengt. Beatrix von Storch teilt [...]
René Springer: Asylflut stoppen, Pull-Faktoren streichen
Berlin, 19. Dezember 2023. Die Anzahl von Ausländern, die Asylbewerberleistungen beziehen dürfen, hat sich 2022 im Vergleich zum Vorjahr um 21 Prozent erhöht. Rund 482.300 Migranten bezogen am Jahresende 2022 [...]
Nicole Höchst: Rückkehr zu analogem Unterricht in Grundschulklassen
Berlin, 18. Dezember 2023. Zur Entwicklung in der schwedischen Bildungspolitik, wonach an Grundschulen wieder mehr klassische Unterrichtsmittel statt digitaler Endgeräte verwendet werden sollen, teilt die bildungspolitische Sprecherin der AfD-Fraktion im [...]
Wolfgang Wiehle: Wertvernichtung der DB AG durch Auslandsaktivitäten
Berlin, 18. Dezember 2023. Eine Kleine Anfrage der AfD-Bundestagsfraktion über die Höhe der Wertvernichtung durch das Scheitern der Auslandsstrategie der Deutschen Bahn AG im Personennahverkehr (BT-Drs. 20/9118) wurde von der [...]
Stephan Protschka: Wir stellen uns geschlossen an die Seite der deutschen Bauern
Berlin, 18. Dezember 2023. Heute demonstrieren tausende Bauern in Berlin. Anlass ist die Ankündigung der Bundesregierung, die Agrardieselvergütung sowie die Kfz-Steuerbefreiung für landwirtschaftliche Fahrzeuge im Bundeshaushalt 2024 zu streichen. Beides [...]
Stephan Brandner: Kubickis fragwürdige Reisetätigkeiten müssen überprüft werden
Berlin, 16. Dezember 2023. Nachdem Einzelheiten zu der für den Bundestagsvizepräsidenten Kubicki bezahlten Kreuzfahrt auftauchten, zeigen Recherchen nun, dass es sich dabei nicht um einen Einzelfall zu handeln scheint. Auch [...]
Malte Kaufmann: Bundesregierung trickst wieder beim Nachtragshaushalt für 2023
Berlin, 15. Dezember 2023. Erhöhte Kreditaufnahmen des Bundes sind nur in Ausnahmefällen zulässig. Um trotzdem mehr Geld auszugeben, erklärt die Ampel eine „außergewöhnliche Notsituation“. Die Antwort der Bundesregierung auf seine [...]
Götz Frömming/Albrecht Glaser: AfD-Fraktion wirft Bundeszentrale für politische Bildung Parteinahme vor
Berlin, 15. Dezember 2023. Die AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag wirft der Bundeszentrale für politische Bildung (bpb) politische Einseitigkeit vor. In der Sitzung des Kuratoriums der bpb am Freitag kam es [...]
Stefan Keuter/Joachim Wundrak: Untersuchungsausschuss Afghanistan führt Beteuerungen deutscher Spitzenpolitiker ad absurdum
Berlin, 15. Dezember 2023. Der im Sommer 2021 innerhalb weniger Wochen nach Abzug der westlichen Streitkräfte erfolgte Zusammenbruch der afghanisch-republikanischen Armee war von ranghohen US-Sicherheitsexperten lange im Voraus prognostiziert worden. [...]
Carolin Bachmann: Statt Wohnungsbauziele zu erreichen, konzentriert sich das Bauministerium auf Genderpolitik
Berlin, 15. Dezember 2023. Das Bauministerium etabliert zunehmend die Ideologie des Feminismus im eigenen Haus. Dazu gehören feministische Arbeitsgruppen, an denen in diesem Jahr mehrere Angehörige des Höheren Dienstes teilgenommen [...]
Frank Rinck: Guter Tierschutz darf nicht an zu hohen Kosten scheitern
Berlin, 15. Dezember 2023. Die seit November 2022 in Kraft getretene neue Gebührenordnung für Tierärzte (GOT) hat die Tierarztkosten teilweise um 100 bis 300 Prozent verteuert und belastet damit vor [...]
Kay Gottschalk: Weitere Belastung der Bürger ist der falsche Weg
Berlin, 15. Dezember 2023. Zur Einigung von SPD, Grünen und FDP im Haushaltsstreit teilt der finanzpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Kay Gottschalk, mit: „Es ist bedauerlich, dass die Ampel-Regierung die Bürger [...]
Ulrike Schielke-Ziesing: Hände weg vom Geld der Sozialversicherungen
Berlin, 15. Dezember 2023. Medienberichten zufolge plant die Bundesregierung im kommenden Jahr einen „Sparbeitrag“ von 1,5 Milliarden Euro von der Bundesagentur für Arbeit (BA) einzufordern, auch bei der Rentenversicherung (DRV) [...]
Tobias Matthias Peterka: Keine Beschränkung der Meinungsfreiheit in den sozialen Netzwerken
Berlin, 15. Dezember 2023. In einem Schreiben von EU-Kommissar Thierry Breton an Elon Musk in seiner Funktion als Betreiber der social-media-Plattform „X“ wird die Behauptung aufgestellt, die Plattform werde im [...]
Kay-Uwe Ziegler: AfD-Fraktion lehnt die Schaffung des „gläsernen Patienten“ ab
Berlin, 15. Dezember 2023. Zur Bundestagsdebatte über eine Beschleunigung der Digitalisierung im Gesundheitswesen teilt der AfD-Bundestagsabgeordnete Kay-Uwe Ziegler mit: „Die Tatsache, dass es in Deutschland möglich war, die Impfstatusangaben von [...]
René Springer: Fachkräfteproblem kann nicht durch Migration gelöst werden
Berlin, 15. Dezember 2023. Der Fachkräftemangel in der IT-Branche ist trotz niedrigschwelliger Einstiegsmöglichkeiten für Migranten auf einem Rekordhoch. Das geht aus einer Studie des Digitalverbands Bitkom hervor. Der Anteil ausländischer [...]
