Pressemitteilungen

Berlin, 21. August 2024. Zu den Zahlen des Statistischen Bundesamts, wonach jede zehnte Lehrkraft ein Quereinsteiger oder Seiteneinsteiger ist, also keine Lehramtsprüfung absolviert hat, teilt die bildungspolitische Sprecherin der AfD-Bundestagsfraktion, [...]

Berlin, 21. August 2024. Wie NIUS berichtet, bleibt der von der Bundesregierung im Herbst 2023 initiierte „Job-Turbo“, der sich an arbeitslose Asylberechtigte und Flüchtlinge richtet, bislang ohne nennenswerte Ergebnisse. Überdies [...]

Berlin, 21. August 2024. Karl Lauterbach (SPD) hat als Gesundheitsminister politisch Einfluss auf die wissenschaftlichen Risiko-Einschätzungen des Robert-Koch-Institutes (RKI) genommen. Dies hat Lauterbach auf eine parlamentarische Anfrage nun selbst offiziell [...]

Berlin, 20. August 2024. Der stellvertretende verkehrspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion und Berichterstatter für den Schienenverkehr, Wolfgang Wiehle, äußert sich zum verheerenden Bild, das die Deutsche Bahn abgibt: „Offensichtlich hat das [...]

Berlin, 20. August 2024. Die Bundesregierung hat auf eine schriftliche Anfrage des AfD-Bundestagsabgeordneten Stephan Brandner geantwortet, dass allein im vergangenen Jahr 2023 mehr als fünf Millionen Euro für Meinungsumfragen ausgegeben [...]

Berlin, 19. August 2024. Zur Vorstellung des Jahresberichts der Bundespolizei teilt der stellvertretende innenpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Martin Hess, mit: „Unter Faeser explodieren die Straftaten im Zuständigkeitsbereich der Bundespolizei. 12,5 [...]

Berlin, 19. August 2024. Zu den am Wochenende veröffentlichten sogenannten Regierungsplänen der CDU zur Anhebung des Renteneintrittsalters und der Abschaffung der Frührente („Rente mit 63“) sowie zu den beschlossenen Kürzungen [...]

Berlin, 19. August 2024. Zwischen Tagesschau und Tatort strahlte die ARD am Sonntag einen fünfzehnminütigen Beitrag unter dem Motto #Kinderstören aus. Der familienpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bundestag, Martin Reichardt, [...]

Berlin, 19. August 2024. Auf eine Kleine Anfrage der AfD-Bundestagsfraktion unter Federführung des Abgeordneten Tobias Matthias Peterka gibt die Bundesregierung zu, dass sich eine Steuererhöhung auf Fleisch für Menschen mit [...]

Berlin, 19. August 2024. Die FDP fordert eine Absenkung des Bürgergeldes um bis zu 20 Euro. Aktuell erhalten alleinstehende Bürgergeld-Empfänger 563 Euro monatlich. Dazu teilt der arbeits- und sozialpolitische Sprecher [...]

Berlin, 19. August 2024. Zu der seit neun Monaten ausstehenden Umsetzung der vom Deutschen Bundestag beschlossenen Novellierung des Bundesvertriebenengesetzes erklärt der AfD-Bundestagsabgeordnete Eugen Schmidt: „Diese Bundesregierung hat vor fast zweieinhalb [...]

Berlin, 17. August 2024. Über ein Drittel aller Ausbildungsplätze blieb im vergangenen Jahr unbesetzt. Dieser Negativrekord entspricht einem andauernden Trend, der durch die Spätfolgen der Coronamaßnahmen sowie demographischer Probleme verstärkt [...]

Berlin, 17. August 2024. Zum neuesten Kompromiss der Ampel-Koalition für einen Haushaltsentwurf 2025 erklärt die Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag, Alice Weidel: „Dieser neueste Haushaltskompromiss der Regierung ist komplett [...]

Berlin, 16. August 2024. Bundesjustizminister Buschmann hat aktuellen Medienberichten zufolge, die von Bundesinnenministerin Nancy Faeser geplante Ausweitung der BKA-Befugnisse für Wohnungsdurchsuchungen abgelehnt. „Es wird keine Befugnisse zum heimlichen Schnüffeln in [...]

Berlin. 16. August 2024. Elon Musk hat als Eigentümer der Plattform X unlängst die beiden US-Präsidentschaftskandidaten Donald Trump und Kamala Harris zum Gespräch eingeladen. Kurz vor dem Gespräch mit Donald [...]

Berlin, 16. August 2024. Aus der Antwort der Bundesregierung auf eine unter Federführung des Abgeordneten Götz Frömming erstellte Kleine Anfrage der AfD-Fraktion geht hervor, dass die Bundeszentrale für politische Bildung [...]

Berlin, 16. August 2024. Der verkehrspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Dirk Spaniel, sieht in dem Beschluss des FDP-Präsidiums „Fahrplan Zukunft – Eine Politik für das Auto“ eine absurde [...]

Berlin, 16. August 2024. Zu den US-amerikanischen Presseberichten, wonach der ukrainische Präsident Selenskyj und der damalige Oberbefehlshaber der ukrainischen Streitkräfte Saluschnyj von den den Artikeln zufolge ukrainischen Anschlagsplänen gegen Nord-Stream [...]

Berlin, 15. August 2024. Die UN-Sonderberichterstatterin für Gewalt gegen Frauen und Mädchen, Reem Alsalem, warnt die Bundesregierung in einem Brief an Außenministerin Baerbock vor möglichen schweren Folgen des sogenannten Selbstbestimmungsgesetzes, [...]

Berlin, 15. August 2024. Zur Meldung, der Ukrainer Wolodymyr Z. sei als dringend Tatverdächtiger der Nord-Stream-Anschläge mit europäischem Haftbefehl gesucht, erklärt der AfD-Bundestagsabgeordnete Eugen Schmidt: „Die Bundesregierung hat auf die [...]

Berlin, 15. August 2024. Zu den erneuten Anschlägen auf die Flughäfen Berlin, Köln/Bonn, Nürnberg und Stuttgart, bei dem erneut Klima-Kriminelle Sicherheitszäune zerstörten, auf die Flughafengelände eindrangen und für Stunden den [...]

Berlin, 15. August 2024. Zur teilweisen Aussetzung des Sofortvollzugs des Compact-Verbots durch das Bundesverwaltungsgericht teilt der medienpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Martin E. Renner, mit: „Als AfD-Bundestagsfraktion begrüßen wir die Entscheidung [...]

Berlin, 14. August 2024. Eine jüngst erlassene Weisung zur Traditionspflege der Bundeswehr wird bereits nach einem Monat zurückgenommen. In dem vom Abteilungsleiter Einsatzbereitschaft unterschriebenen Dokument vom 12. Juli war mit [...]

Berlin, 14. August 2024. Das Bundesverwaltungsgericht hat das Verbot des „Compact“-Magazins durch die Bundesinnenministerin im Eilverfahren vorläufig aufgehoben. Dazu erklärt die Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag Alice Weidel: „Das [...]

Berlin, 14. August 2024. Zu den Plänen von Innenministerin Faeser, die Befugnisse des BKA drastisch zu erweitern, erklärt der innenpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Gottfried Curio: „Faesers Pläne, heimlich Wohnungseinbrüche durchführen [...]