Pressemitteilungen
Berlin, 10. September 2018. Zum guten Abschneiden der Schwedendemokraten bei den Wahlen in Schweden teilt der Obmann der AfD-Fraktion im Auswärtigen Ausschuss des Deutschen Bundestages, Petr Bystron, mit. „Mit dem Erfolg der [...]
Berlin, 9. September 2018. Zum Wahlerfolg der Schwedendemokraten gratuliert der AfD-Parteivorsitzende und Europaabgeordnete Jörg Meuthen: „Das ist ein Riesenerfolg für die Schwedendemokraten und eine gute Nachricht für Schweden. Die Schwedendemokraten [...]
Berlin, 8. September 2018. Der Präsident des Zentralkomitees der deutschen Katholiken (ZdK), Thomas Sternberg, hat die AfD in Gänze als rechtsradikal tituliert und sie mit der NSDAP verglichen. Dazu sagt [...]
Berlin, 8. September 2018. Zum heutigen ‚Tag der deutschen Sprache’ fordert der AfD-Bundestagsabgeordnete Stephan Brandner die Bundesregierung auf, innerhalb der EU nach dem Ausscheiden Großbritanniens auf eine Stärkung der deutschen Sprache [...]
Berlin, 8. September 2018. Nach den neusten Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts (1 BvR 100/15; 1 BvL 2/18) sind Rentner weiterhin verpflichtet, auf die Auszahlungen ihrer betrieblichen Altersvorsorge, die vollen Sozialabgaben zu [...]
Berlin, 7. September 2018. Der hessische Innenminister Peter Beuth (CDU) will auf der Wiesbadener Konferenz der Unions-Innenminister vorschlagen, Einbürgerungskandidaten mit extremistischer Vergangenheit erst nach einer „Abkühlfrist“ von fünf Jahren, in [...]
Berlin, 7. September 2018. Das Projekt „Ocean CleanUp“ des niederländischen Gründers Boyan Slat geht am 8. September vor der Küste San Franciscos in die Startphase. Der allein durch natürliche Kräfte [...]
Berlin, 7. September 2018. Offenbar linke Chaoten haben das erst vor drei Wochen eröffnete Erfurter Büro des Bundestagsabgeordneten und Vorsitzenden des Bundestagsausschusses für Recht und Verbraucherschutz, Stephan Brandner, angegriffen und [...]
Berlin, 7. September 2018. Im Juli 2018 wurde durch einen Spiegel Artikel bekannt, dass die FDP nach Ausscheiden aus dem Deutschen Bundestag Millionenschulden bei der rheinischen Zusatzversorgungskasse nicht zurückgezahlt hat. [...]
Berlin, 7. September 2018. Prof. Dr. Martin Wagener von der Hochschule des Bundes für öffentliche Verwaltung stellt dieser Tage sein Buch „Deutschlands unsichere Grenze – Plädoyer für einen neuen Schutzwall“ [...]
Berlin, 7. September 2018. Zu den Äußerungen von Verfassungsschutz-Präsident Maaßen, es gebe keine Beweise für Hetzjagden in Chemnitz, teilt der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alexander Gauland, mit: „Nachdem [...]
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Berlin, 6. September 2018. Laut der Antwort von Regierungssprecher Steffen Seibert auf eine Anfrage des AfD-Abgeordneten Leif-Erik Holm berief sich Merkels Sprecher bei seinen "Hetzjagd-Vorwürfen" auf ungeprüfte "Schilderungen" und offensichtlich [...]
Berlin, 6. September 2018. Die Antworten der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage (Bundestagsdrucksache 19/3853) des AfD-Bundestagsabgeordneten Stefan Keuter zum Familiennachzug subsidiär Schutzberechtigter werfen neue Fragen auf. Keuter wollte unter anderem [...]
Berlin, 6. September 2018. Aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion gehen die Projekte hervor, welche durch deutsche politische Stiftungen im Ausland seit 2012 initiiert und [...]
Berlin, 6. September 2018. „Völlig unverhältnismäßig“ nennt der zweite verkehrspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Wolfgang Wiehle, die Auswirkungen des gestrigen Urteils zur Einführung von Fahrverboten in Frankfurt. Gerade weniger wohlhabende Bevölkerungsschichten [...]
Berlin, 6. September 2018. Manfred Weber, als CSU-Europaparlamentarier Chef der EVP-Fraktion in Brüssel, hat nun offiziell seine Kandidatur als Juncker-Nachfolger angemeldet. Bundeskanzlerin Merkel scheint das laut Presseberichten zu unterstützen. Dazu [...]
Berlin, 6. September 2018. „Beim Arbeitsbesuch des Tourismusausschusses des Bundestages am 27. und 28. August 2018 in Brüssel hat EU Haushaltskommissar Oettinger bestätigt, dass Deutschland sich auf einen Rückgang der [...]
Berlin, 5. September 2018. Der stellvertretende Vorsitzende der AfD-Fraktions im Deutschen Bundestag, Peter Felser, versteht die Forderung der Waldbesitzer nach verstärkter Unterstützung seitens der Regierungen von Bund und Ländern und [...]
Berlin, 5. September 2018. Zur Zeit kaufen viele Unternehmen Neuwagen, da bald noch strengere, technisch schwer umsetzbare CO2-Grenzwerte in Kraft treten werden. Die Zahl der Pkw-Neuzulassungen stieg um 24,7 Prozent [...]
Berlin, 5. September 2018. Laut Medienberichten hat der Berliner Finanzsenator Matthias Kollatz (SPD) in einer Koalitionsrunde mit der BER-Insolvenz zum 1.1.2019 gedroht. Dazu teilt der Bundestagsabgeordnete und luft- und raumfahrtpolitische [...]
Berlin, 5. September 2018. Zu dem von Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) angekündigten neuen Gesetz zur "Förderung der demokratischen Bildung junger Menschen" erklärt die Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag Alice [...]
Berlin, 5. September 2018. Die Anerkennung der Maghreb-Staaten Tunesien, Algerien und Marokko als sichere Herkunftsstaaten droht im Bundesrat am Nein der Berliner SPD zu scheitern. Dazu teilt der Vorsitzende der [...]
Zur Anfrage und Antwort der Bundesregierung (Drucksache 19/4796)
Zur Anfrage und Antwort der Bundesregierung (Drucksache 19/4146)
