Pressemitteilungen
"In der AfD gibt es keine Rechtsextremen" Alexander Gauland ist einer der umstrittensten und erfolgreichsten Politiker Deutschlands. Seine Partei, die AfD, könnte bald zur zweitstärksten Kraft aufrücken. Der sensationell anmutende [...]
Zum gestrigen tätlichen Angriff auf einen Mitarbeiter im Wahlkreisbüro des Landtagsabgeordneten Prof. Dr. Ralph Weber, dem Nachbarbüro der Wahlkreisniederlassung des AfD-Bundestagsabgeordneten Enrico Komning und zudem darauf Bezug nehmenden Presseartikel äußert [...]
Nach Angaben der Deutschen Lebens-Rettungs-Gesellschaft (DLRG) sind im laufenden Jahr bereits mehr als 300 Menschen bei Badeunfällen gestorben. Die hohe Anzahl von Badetoten sei auf Selbstüberschätzung, vernachlässigte Aufsichtspflicht von Eltern [...]
Aus den Antworten der Bundesregierung auf zwei Kleine Anfragen der AfD-Fraktion geht hervor, dass weder die Schäden an deutschen Auslandsvertretungen durch Angriffe noch die Ausweisungen deutscher Diplomaten statistisch erfasst werden. [...]
Stephan Protschka, agrarpolitischer Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, erklärt zu den jüngsten Verlautbarungen von Naturschutzbund Deutschland (NABU) und Frau Göring-Eckardt (Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen im Deutschen Bundestag), zum Einfluss der deutschen [...]
Am Dienstagmorgen haben die USA die Wirtschaftssanktionen gegen den Iran wieder in Kraft gesetzt. Darüber hinaus droht US-Präsident Donald Trump allen Staaten und Unternehmen, die weiterhin Handel mit dem Iran [...]
Die Bundesregierung und die Landesregierung von Baden-Württemberg widersprechen sich bei der Beurteilung der Frage, ob ein gültiger Pass oder Personalausweis dem Nachweis der deutschen Staatsangehörigkeit dienen kann. Das geht aus [...]
Wie aus einer kleinen Anfrage des Abgeordneten Münzenmaier hervorging (Drucksachennummer 19/3566) konnte durch die Bundesregierung in der Binger Außenstelle des Bundesamt für Flüchtlinge und Migration (BAMF) „weder ein Fehlverhalten noch [...]
Die Zahl ausländischer Kindergeldempfänger ist nach Angaben der Bundesregierung erneut stark gestiegen. Demnach wurde im Juni für 268.336 Kinder, die außerhalb Deutschlands in der Europäischen Union oder im Europäischen Wirtschaftsraum [...]
Das Rückführungsabkommen mit Spanien für Asylbewerber, die ihren Asylantrag zuerst dort gestellt haben, hält der innenpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Gottfried Curio, für wirkungslos. Curio erklärt: „Das Abkommen sieht lediglich vor, [...]
Zum Jahresgutachten des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes zur sozialen Lage in Deutschland teilt der arbeits- und sozialpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Uwe Witt, mit: „Das Jahresgutachten des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes zur [...]
Berlin, 8. August 2018. Wie die Medien der letzten Tage berichten, werden nun die ersten Nord-Stream-2-Röhren im Raum Lubmin bei Greifswald verlegt. In der Vorbereitung ist auch eine Alternativroute, falls [...]
Berlin, 8. August 2018. Laut der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (http://dipbt.bundestag.de/doc/btd/19/036/1903629.pdf) sind seit Januar 2015 rund 3.500 Personen trotz einer Wiedereinreisesperre nach Deutschland eingereist, ohne [...]
Berlin, 8. August 2018. Die Wirtschaft in den Vereinigten Staaten entwickelt sich unter Präsident Donald Trump überaus positiv. Allein im zweiten Quartal 2018 legte die US-Wirtschaft um 4,1 Prozent zu. [...]
Der Fall der somalischen Piraten, die in Hamburg auf Kosten der Allgemeinheit von Sozialleistungen leben, ist symptomatisch für das haarsträubende Versagen in der Migrationspolitik. Der brutale bewaffnete Überfall auf ein [...]
Zur Anfrage und Antwort der Bundesregierung (Drucksache 19/3740)
Berlin, 8. August 2018. Zu den grotesken Auswüchsen der Migrationspolitik in Deutschland erklärt der AfD-Fraktionsvorsitzende Alexander Gauland: „Der Fall der somalischen Piraten, die in Hamburg auf Kosten der Allgemeinheit von [...]
Berlin, 7. August 2018. In Deutschland leben immer mehr bedürftige Menschen, die von unseren Sozialsystemen aufgefangen oder zumindest in ihrem Lebensunterhalt unterstützt werden müssen. Das sind zum einen ältere Menschen, [...]
Berlin, 7. August 2018. Das Unternehmen Tesla ist auf der Suche nach einem neuen Standort in Europa, um dort Elektroautos und Batterien zu produzieren. Neben den Bundesländern Rheinland-Pfalz und Saarland [...]
Berlin, 7. August 2018. Eine Kleine Anfrage von Dr. Christian Wirth an die Bundesregierung zeigt, dass an den Grenzen des Saarlandes zu Frankreich und Luxemburg keine Kontrollen, oder auch nur [...]
Zur Anfrage und Antwort der Bundesregierung (Drucksache 19/3730)
Zur Anfrage und Antwort der Bundesregierung (Drucksache 19/3728)
Sie versuchen zum Beispiel mit Bagatell-Delikten der Abschiebung zu entgehen. Denn: Wer klaut, darf bleiben – weil er auf den Prozess warten muss. Stark zugenommen haben demnach in den letzten [...]
Berlin, 6. August 2018. Zur Debatte um die Wiedereinsetzung der Wehrpflicht erklärt der AfD-Fraktionsvorsitzende Alexander Gauland: „Die Argumente von FDP und Linken gegen die Wiedereinsetzung der Wehrpflicht sind absurd: Sie [...]
Berlin, 6. August 2018. Die GroKo plant ein neues Gesetz zur sachgrundlosen Befristung von Arbeitsverträgen. Juristen schlagen Alarm und befürchten Klagewellen. René Springer: „Union und SPD maximieren lediglich Bürokratie und [...]
