Pressemitteilungen
Urteil zum Rundfunkbeitrag hat Symbolkraft
Berlin, 16. Oktober 2025. Zum Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes Leipzig vom 15. Oktober 2025 zur Erhebung des Rundfunkbeitrages teilt der medienpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Martin E. Renner, mit: „Dieses Urteil hat [...]
AfD-Fraktion fordert umfassende Reform des Petitionsverfahrens
Berlin, 16. Oktober 2025. Anlässlich der Übergabe des Jahresberichtes des Petitionsausschusses an die Bundestagspräsidentin teilt der Sprecher des Arbeitskreises Petitionen der AfD-Bundestagsfraktion, Manfred Schiller, mit: „Der Rückgang der Anzahl der [...]
AfD-Fraktion nominiert Malte Kaufmann als Bundestagsvizepräsidenten
Berlin, 16. Oktober 2025. Die AfD-Bundestagsfraktion hat den Bundestagsabgeordneten Malte Kaufmann als Vizepräsidenten des Bundestags nominiert. Kaufmann erklärt dazu: „Die Nominierung der AfD-Fraktion ist für mich eine große Ehre. Ich [...]
Brüsseler Tabaksteuer-Pläne sind unsozial und gefährlich
Berlin, 15. Oktober 2025. Zur geplanten Neufassung der EU-Tabaksteuerrichtlinie teilt der AfD-Bundestagsabgeordnete Reinhard Mixl mit:„Was Brüssel hier plant, ist ein sozial ungerechter Steuerwahn. Zigaretten sollen künftig bis zu 12 Euro [...]
Bundesregierung beschleunigt Krankenhaussterben
Berlin, 15. Oktober 2025. Das Bundeskabinett hat heute ein umfangreiches Paket im Gesundheitswesen beschlossen, um die gesetzlichen Krankenkassen (GKV) um rund zwei Milliarden Euro zu entlasten, deren Finanzsituation mehr als [...]
Die Pressefreiheit gilt uneingeschränkt für alle Medien
Berlin, 15. Oktober 2025. Mitglieder der Linkspartei diskutierten jüngst im Rahmen eines Strategiegesprächs mit einer Vertreterin der Amadeu Antonio Stiftung, wie man die weitere Arbeit des rechts-konservativen Onlineportals „Apollo News“, [...]
Leistungen für Ukrainer nach dem Asylbewerberleistungsgesetz statt Vollversorgung
Berlin, 15. Oktober 2025. Ende August hat die Ukraine die Ausreisebeschränkungen für Männer zwischen 18 und 22 Jahren aufgehoben. Seither dürfen junge Ukrainer das Land trotz Kriegsrechts verlassen und später [...]
Beteiligung Linksextremer an Jury des Deutschen Verlagspreises sofort beenden
Berlin, 15. Oktober 2025. Medienberichten zufolge gibt es Interessenkonflikte innerhalb der Jury des Deutschen Verlagspreises 2025. Die betreffenden Jurymitglieder wurden von Kulturstaatsminister Weimer berufen. Zudem sind einige Mitglieder der Jury [...]
Mehr Transparenz und Aufsicht bei Anlagegeschäften der berufsständischen Versorgungswerke
Berlin, 14. Oktober 2025. Die AfD-Fraktion fordert angesichts der jüngsten finanziellen Verluste beim Versorgungswerk der Zahnärztekammer Berlin (VZB) umfassende Reformen bei der Kontrolle und Anlage von Geldern durch berufsständische Versorgungswerke. [...]
EU-Zollpolitik bedroht deutsche Wirtschaft
Berlin, 14. Oktober 2025. Die EU-Kommission beabsichtigt, die Einfuhrzölle auf Stahl auf 50 Prozent zu erhöhen, was vor allem die chinesischen Exporte trifft. Darauf will China im Handel mit der [...]
Altparteien machen WHO zum orwellschen Wahrheitsministerium gegen Freiheit und Souveränität
Berlin, 13. Oktober 2025. Zur heutigen öffentlichen Anhörung zum Gesetzentwurf zu den Änderungen der Internationalen Gesundheitsvorschriften (IGV) teilt die AfD-Bundestagsabgeordnete Christina Baum, Mitglied im Gesundheitsausschuss, mit: „Die anhaltende Unterwerfung der [...]
Bundesregierung fährt Kinderkrankenpflege gegen die Wand
Berlin, 13. Oktober 2025. Die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Bundestagsfraktion zur Kinderkrankenpflege in Deutschland (Drucksache 21/2124) lässt wichtige Fragen zur Durchführung der generalistischen Pflegeausbildung und dem [...]
AfD-Fraktion warnt vor weiterem Verfall des Nord-Ostsee-Kanals
Berlin, 13. Oktober 2025. Der Berichterstatter der AfD-Bundestagsfraktion für Seeverkehr, Alexis Giersch, erklärt zum baulichen Zustand des Nord-Ostsee-Kanals: „Der Nord-Ostsee-Kanal ist eine der meistbefahrenen Seeschifffahrtsstraßen der Welt. Jahrzehntelanger Sanierungsstau verursacht [...]
Der Osten benötigt endlich echte Zukunftsinvestitionen
Berlin, 11. Oktober 2025. Aufgrund der Absage der Bundesregierung an den Erfurter Standort der Deutschen Agentur für Transfer und Innovation (DATI) geht Thüringen trotz bereits zugesagter Mittel und einem transparenten [...]
Tariftreuegesetz ist Bürokratie-Monster und Wettbewerbsbremse
Berlin, 10. Oktober 2025. Die Bundesregierung will mit dem sogenannten Tariftreuegesetz künftig Bundesaufträge nur noch an Unternehmen vergeben, die tarifgebunden sind. Der arbeits- und sozialpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, René Springer, [...]
Bundesregierung konzeptlos bei Prävention gegen Polioviren
Berlin, 10. Oktober 2025. Trotz nachgewiesener Polioviren im Abwasser in Deutschland und Europa wird das Risiko einer Ausbreitung von offizieller Seite als gering eingeschätzt. Diese Einschätzung widerspricht der Forderung der [...]
Bundesregierung treibt Kommunen in die Dauerkrise
Berlin, 10. Oktober 2025. Zu ihrer Wahl als kommunalpolitische Sprecherin der AfD-Bundestagsfraktion erklärt die AfD-Bundestagsabgeordnete Carolin Bachmann: „Unsere Kommunen kämpfen wegen der massiven Kostenexplosion, unter anderem durch die ungebremste Migration [...]
Klingbeil setzt bei Kfz-Steuer auf Ideologie statt auf Fairness
Berlin, 10. Oktober 2025. Zur von Finanzminister Klingbeil (SPD) geplanten Verlängerung der Kfz-Steuerbefreiung für Elektroautos bis 2035, mit der, statt fairer Bedingungen für alle Autofahrer zu schaffen, E-Auto-Besitzer bevorzugt und [...]
Verkehrsausschusses muss sich mit Bericht zu schweren Mängeln bei der Bahn befassen
Berlin, 9. Oktober 2025. Zu Meldungen über einen Untersuchungsbericht zu eklatanten Missständen bei der Deutschen Bahn erklärt der verkehrspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Wolfgang Wiehle:„Ein Untersuchungsbericht der Kanzlei Gleiss Lutz soll [...]
Bundesregierung verweigert Aufklärung zu Nebentätigkeiten im Auswärtigen Amt
Berlin, 9. Oktober 2025. Zur Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion zu Nebentätigkeiten von Bediensteten des Auswärtigen Amts (BT-Drs. 21/1983) teilt der Obmann der AfD-Fraktion im Auswärtigen [...]
Gutachten der Expertenkommission Forschung und Innovation ist ein Menetekel für die Ära Merz
Berlin, 9. Oktober 2025. Am Mittwoch wurde im Ausschuss für Forschung, Technologie und Raumfahrt des Deutschen Bundestags das Jahresgutachten 2025 der Expertenkommission für Forschung und Innovation (EFI) (Bundestagsdrucksache 21/1080) vorgestellt. [...]
Neue Grundsicherung wird nach Bürgergeld der nächste Flop
Berlin, 9. Oktober 2025. Nach wochenlangen Verhandlungen hat sich die Bundesregierung auf ein neues Konzept für die Grundsicherung geeinigt. Das Bürgergeld soll abgeschafft, durch die Neue Grundsicherung ersetzt und mit [...]
Erbschaftssteuer abschaffen
Berlin, 9. Oktober 2025. Zum Antrag der AfD-Fraktion zur Abschaffung der Erbschafts- und Schenkungssteuer erklärt der stellvertretende Obmann der AfD-Fraktion im Finanzausschuss, Hauke Finger:„Erbschafts- und Schenkungssteuer wollen wir als AfD-Fraktion [...]
Taliban-Flagge in Berlin ist Symbol fortschreitender Islamisierung
Berlin, 9. Oktober 2025. Zu den Berichten, wonach die Taliban beabsichtigen, an der afghanischen Botschaft in Berlin ihre eigene Flagge zu hissen, erklärt der AfD-Bundestagsabgeordnete Gerold Otten, Mitglied im Auswärtigen [...]
Merz und Warken machen Versicherte zur Melkkuh der Nation
Berlin, 9. Oktober 2025. Die Finanzierungslücke der Krankenkassen wird immer dramatischer. Die Versicherten müssen sich auf drastisch steigende Beiträge einstellen und erhebliche Leistungskürzungen in Kauf nehmen. Jetzt erwägt Gesundheitsministerin Warken [...]
