Pressemitteilungen
CDU/CSU und SPD betreiben Vernichtungspolitik für Krankenhäuser
Berlin, 27. November 2025. Im Rahmen der derzeitigen Haushaltsberatungen hat die AfD-Bundestagsfraktion einen Haushaltsentwurf vorgelegt, der die medizinische Versorgung verbessert und dem Gesundheitssystem finanziell unter die Arme greift. Dazu teilt [...]
Bundesregierung verliert mit Aufnahme weiterer Afghanen Lage völlig aus dem Blick
Berlin, 27. November 2025. Die Ankündigung des Bundesinnenministeriums, nun einen Großteil der afghanischen Staatsangehörigen mit einer sogenannten „Zusage“ nach Deutschland zu holen, ist ein sicherheitspolitisches Alarmsignal. Laut aktueller Berichterstattung plant [...]
Dem Haushalt 2026 des Bundesinnenministeriums gelingt die Migrationswende wieder nicht
Berlin, 27. November 2025. Zum Bundeshaushalt für das Jahr 2026 teilt der AfD-Bundestagsabgeordnete Marcus Bühl, Mitglied des Haushaltsausschusses, mit:„Diese Bundesregierung hat weder den Willen noch die Kraft, die Migrationspolitik grundlegend [...]
MINT-Report zeigt alarmierendes Niveau
Berlin, 27. November 2025. Der MINT-Herbstreport 2025 des Instituts der Deutschen Wirtschaft bestätigt, was Wirtschaft und Forschungsinstitute seit Jahren spüren: Deutschland rutscht beim technischen Nachwuchs gefährlich ab. Über 148.000 offene [...]
Heizungszwang treibt Millionen Wohneigentümer in die Insolvenz
Berlin, 26. November 2025. Der Eigenheimerverband warnt die Bundesregierung vor den sozialen und finanziellen Folgen ihres Heizungszwangs – und fordert eine Überprüfung der Fristen und Verbote, die sich gegen rund [...]
Deutschland darf sich bei KI nicht selbst fesseln
Berlin, 26. November 2025. Zum aktuellen Vorstoß des US-Präsidenten Donald Trump, die KI-Vorschriften massiv zu lockern, um die Wirtschaft im eigenen Land zu stärken, erklärt der AfD-Bundestagsabgeordnete Edgar Naujok, Mitglied [...]
Blockade von Parteitagen und Versammlungen ist Angriff auf die Demokratie
Berlin, 26. November 2025. Die AfD-Fraktion begrüßt den Beschluss des Bundesverfassungsgerichts (1 BvR 2428/20). Das Gericht stellt darin unmissverständlich fest, dass Gegendemonstrationen, die andere Versammlungen verhindern sollen, nichts mit Versammlungsfreiheit [...]
Mangelnder Wille der Politik behindert Bundespolizei
Berlin, 26. November 2025. Zum Jahresbericht der Bundespolizei für das Jahr 2024 teilt der AfD-Bundestagsabgeordnete Markus Matzerath, Mitglied des Innenausschusses, mit: „Die Bundespolizei leistet insgesamt eine gute und wichtige Arbeit, [...]
Hauptergebnis von COP30 ist, dass Deutschland mal wieder zahlt
Berlin, 25. November 2025. Die 30. UN-Klimakonferenz in Belém, Brasilien, ist zu Ende gegangen. Deutschland, das während der Konferenz unter anderem durch Entwicklungsministerin Reem Alabali-Radovan (SPD) vertreten wurde, hat dabei [...]
Trump-Administration bestätigt AfD-Positionen zur Massenmigration
Berlin, 25. November 2025. Aktuelle Medienberichte zeigen, dass die US-Regierung unter Präsident Donald Trump deutlich stärkeren Druck auf europäische Staaten ausüben will, um eine Wende in der Migrationspolitik herbeizuführen. Laut [...]
Union und SPD importieren frauenverachtendes Weltbild
Berlin, 25. November 2025. Zum Internationalen Tag zur Beseitigung von Gewalt gegen Frauen erklärt die AfD-Bundestagsabgeordnete Birgit Bessin, Mitglied im Ausschuss für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend: „Das gestrige [...]
Maßnahmen gegen Gewalt an Christen in Nigeria ergreifen
Berlin, 24. November 2025. Innerhalb einer Woche gab es in Nigeria drei Vorfälle massenhafter Kindesentführungen. Die schwerwiegendste Massenentführung ereignete sich am frühen Freitagmorgen, 21. November, im westnigerianischen Bundesstaat Niger, als [...]
Deutschland und EU sind in der Ukraine-Frage bedeutungslos
Berlin, 22. November 2025. Zur scharfen Kritik deutscher und europäischer Politiker am zwischen den USA und Russland ausgehandelten Ukraine-Plan erklärt der AfD-Bundestagsabgeordnete und Mitglied im Auswärtigen Ausschuss Gerold Otten:„Die jüngsten [...]
Die Altparteien verramschen deutsche Staatsbürgerschaft seit fast einem Vierteljahrhundert
Berlin, 22. November 2025. Wie die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Bundestagsfraktion (Drucksache 21/2497) unter Federführung des Parlamentarischen Geschäftsführers Stephan Brandner zeigt, wurden seit dem Jahr 2000 [...]
Baupläne der Bundesregierung senken kaum die Kosten, sondern vor allem die Lebensqualität
Berlin, 21. November 2025. Bauen in Deutschland soll nach Plänen der Bundesregierung einfacher, günstiger und schneller werden. Dabei soll auf Baustandards verzichtet werden, die gesetzlich nicht zwingend notwendig sind. Dazu [...]
Dobrindt überlässt linkem Kulturkämpfer die politische Bildung
Berlin, 21. November 2025. Bundesinnenminister Dobrindt (CSU) hat sich entschieden, den Sozialdemokraten Sönke Rix zum Chef der Bundeszentrale für politische Bildung zu ernennen. Rix, der sich in der Vergangenheit unter [...]
Bundesregierung stellt klar, dass AfD-Anfragen keinen Anlass für Spionageverdacht geben
Berlin, 21. November 2025. Wie die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (Drucksache 21/2661) unter Federführung des Parlamentarischen Geschäftsführers Stephan Brandner zeigt, sieht die Bundesregierung keinen Anlass, [...]
US-Friedensinitiative als Chance begreifen und Kriegsende endlich zum Ziel machen
Berlin, 20. November 2025. Zur Berichterstattung über einen von US-Vertretern mit Russland abgestimmten Friedensplan im Ukraine-Krieg erklärt der außenpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Markus Frohnmaier: „Deutschland ist mit 76 Milliarden Euro [...]
DGB sabotiert mit Bürgergeld-Forderung den deutschen Sozialstaat
Berlin, 20. November 2025. Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) hat die Bundesländer aufgerufen, die geplante Rückkehr zur Asylbewerberleistung für neu eingereiste Ukrainer im Bundesrat zu blockieren. Dabei bezieht sich der DGB [...]
Impfschäden durch Corona-Impfstoffe endlich anerkennen
Berlin, 20. November 2025. Das Bundesforschungsministerium will für die Erforschung postinfektiöser Erkrankungen wie Long-Covid und ME/CFS über einen Zeitraum von zehn Jahren insgesamt 500 Millionen Euro bereitstellen. Der Start ist [...]
Wir erwarten ein Nein der Bundesregierung zur Chatkontrolle
Berlin, 19. November 2025. Zur mutmaßlichen Einigung der EU-Staaten auf eine freiwillige Chatkontrolle teilt der digitalpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Ruben Rupp, mit:„Warum will der Europäische Rat die offenkundige Einigung einer [...]
Stark bedrohten Rothirsch retten
Berlin, 19. November 2025. Zur Wahl des Rothirschs zu Deutschlands Tier des Jahres 2026 teilt der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Bundestagsfraktion Peter Felser, Mitglied im Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft des [...]
Zunahme der antichristlichen Gewalt in Europa muss gestoppt werden
Berlin, 19. November 2025. In seinem jährlichen Bericht zeigt die Beobachtungsstelle für Intoleranz und Diskriminierung gegen Christen (Observatory for Intolerance and Discrimination against Christians, OIDAC) einen dramatischen Anstieg der Gewalt [...]
Bundesregierung plant lediglich 869 Syrer zurückzuführen
Berlin, 19. November 2025. Die Bundesregierung hatte umfangreiche Rückführungen nach Syrien angekündigt – zunächst von Straftätern und Gefährdern. Wie eine Anfrage des AfD-Bundestagsabgeordneten Sascha Lensing an die Bundesregierung jetzt ergeben [...]
Ein digitaler Überwachungsstaat ist zusätzlicher Standortnachteil für Deutschland
Berlin, 19. November 2025. Aktuell veranstaltet der Bundesminister für Digitales und Staatsmodernisierung Karsten Wildberger (CDU) den international viel beachteten „Gipfel zur Europäischen Digitalen Souveränität“ in Berlin. Derweil haben die SPD-Abgeordneten [...]
