Pressemitteilungen
Carolin Bachmann: Deutschland zahlt weiterhin Rekordsummen für Stromimporte
Berlin, 5. Dezember 2024. Die AfD-Bundestagsabgeordnete Carolin Bachmann hat die Bundesregierung in mehreren Anfragen nach Daten zu Stromexporten und Stromimporten für das dritte Quartal 2024 gefragt. Zu den Antworten der [...]
Martin Sichert: Bedarfsgerechte Psychotherapeutenausbildung sicherstellen
Berlin, 5. Dezember 2024. Mit dem Gesetz zur Reform der Psychotherapeutenausbildung (Psychotherapeutenausbildungsreformgesetz - PsychThGAusbRefG) wurde die Ausbildung der Psychotherapeuten im Jahre 2019 neugestaltet. Seitdem wird nach einem dreijährigen Bachelorstudium und [...]
Barbara Benkstein/Eugen Schmidt: Union streicht Freiheit im Netz von Tagesordnung
Berlin, 5. Dezember 2024. Die AfD-Obfrau im Digitalausschuss, Barbara Benkstein hat der Unionsfraktion undemokratisches und unkollegiales Verhalten vorgeworfen: „Auf Drängen von CDU/CSU wurde unser Antrag für ein freies Internet von [...]
Peter Boehringer: Zum Erhalt der Brandmauer verursacht Rot-Grün vorsätzlich einen Millionenschaden
Berlin, 4. Dezember 2024. Im Haushaltsausschuss sollte heute die Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung zugunsten der Deutschen Bahn debattiert werden. Die Bahn erhält diese Bundesmittel für den Erhalt ihrer Strecken. Der Tagesordnungspunkt [...]
Carolin Bachmann/Marc Bernhard: Kommunalfinanzen im freien Fall
Berlin, 4. Dezember 2024. Die Kommunen Deutschlands stecken in einer tiefen Krise. Ihr strukturelles Finanzierungsdefizit liegt für das erste Halbjahr 2024 bei minus 17 Milliarden Euro. Im Vergleich zum Vorjahreszeitraum [...]
Markus Frohnmaier: Last-Minute-Beförderungen auch bei Entwicklungsministerin Schulze
Berlin, 4. Dezember 2024. In der heutigen Sitzung des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung führte Entwicklungsministerin Svenja Schulze auf Frage des Abgeordneten Frohnmaier aus, dass vor dem Ende der [...]
Stefan Keuter: Angela Merkel bat Putin und Lawrow, keine Schadenfreude über NATO-Pleite zu zeigen
Berlin, 4. Dezember 2024. Angela Merkel hat im August 2021 während ihres Staatsbesuchs in Moskau Präsident Putin und Minister Lawrow im Vertrauen darum gebeten, sich hinsichtlich des NATO-Fiaskos am Hindukusch [...]
Götz Frömming: Bildungsforscher bestätigt Forderungen der AfD-Fraktion
Berlin, 4. Dezember 2024. Der neuseeländische Bildungsforscher John Hattie hat in einem Interview mit der Frankfurter Allgemeinen Zeitung gefordert, dass es an Deutschlands Schulen einen radikalen Wandel auf allen Ebenen [...]
Eugen Schmidt: Zusammenarbeit mit Asien verstärken
Berlin, 4. Dezember 2024. Zur Forderung der AfD-Fraktion (BT-Drs. 20/13526), der „Konferenz über Interaktion und vertrauensbildende Maßnahmen in Asien“ (CICA) als Beobachter beizutreten, erklärt der AfD-Bundestagsabgeordnete Eugen Schmidt: „In Europa [...]
Wolfgang Wiehle: Autobahn-Baustopp katastrophal für Deutschland
Berlin, 4. Dezember 2024. In der heutigen Sitzung des Verkehrsausschusses wurden auf Antrag der AfD-Fraktion die prekäre Lage der Autobahn GmbH des Bundes und die Konsequenzen debattiert. Hierzu erklärt der [...]
René Springer: Erneute Verlängerung von Leistungsauszahlungen an Ukrainer ist unverantwortlich
Berlin, 4. Dezember 2024. Der Bundesrat hat zwei Rechtsverordnungen zugestimmt, die eine erneute Verlängerung des Schutzstatus für Flüchtlinge aus der Ukraine bis zum 4. März 2026 vorsehen. Durch die gesetzliche [...]
Nicole Höchst: Vom Bund bezuschusster Radikalumbau der Hedwigs-Kathedrale zeigt theologische Leere
Berlin, 4. Dezember 2024. Laut Medienberichten bezuschusst der Bund den radikalen Umbau der St. Hedwigs-Kathedrale in der deutschen Hauptstadt mit über 12 Millionen Euro. Dazu sagt die kirchenpolitische Sprecherin der [...]
AfD-Forschungspolitiker beschließen Resolution zum Thema Agendawissenschaften
Berlin, 3. Dezember 2024. Anlässlich ihres 17. Interfraktionellen Treffens haben die Forschungspolitiker der AfD-Bundestagsfraktion und ihre Kollegen aus den Länderparlamenten am 2. Dezember in Berlin das Thema „Agendawissenschaften“ behandelt und [...]
AfD-Bildungspolitiker beschließen Resolution zum Thema Gewalt an Schulen
Berlin, 2. Dezember 2024. Anlässlich ihres 17. Interfraktionellen Treffens haben die Bildungspolitiker der AfD-Bundestagsfraktion und ihre Kollegen aus den Länderparlamenten am 2. Dezember in Berlin das Thema „Gewalt an Schulen“ [...]
Stefan Keuter: Millionen Kinder gingen in der Republik Afghanistan nicht zur Schule
Berlin, 2. Dezember 2024. Mehrere Millionen afghanischer Kinder konnten in der Zeit des deutschen Afghanistan-Engagements nicht zur Schule gehen. Dies hat die bisherige Arbeit im Untersuchungsausschuss Afghanistan ergeben. Gründe hierfür [...]
René Springer: Fachkräfteeinwanderungsgesetz ist gescheitert
Berlin, 2. Dezember 2024. Im vergangen Jahr wurden 200.000 Erwerbsvisa vergeben, wobei die Mehrzahl der Empfänger nach dem deutschen Aufenthaltsgesetz nicht als Fachkräfte gilt. Besonders viele Visa wurden in der [...]
Matthias Moosdorf: Gewaltspirale in Georgien erinnert an Vorgänge in der Ukraine 2014
Berlin, 2. Dezember 2024. Zu den Ausschreitungen in Georgien teilt der außenpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Matthias Moosdorf, mit: „Nach dem Wahlsieg der Partei ‚Georgischer Traum‘ ging eine Schockwelle durch die [...]
Harald Weyel: Haltung der EU zu Syrien ist kontraproduktiv
Berlin, 2. Dezember 2024. Die von den USA als Terrororganisation eingestufte Dschihadistengruppierung Haiat Tahrir al-Scham (HTS) führt ein Bündnis an, das in den letzten Tagen in das syrische Aleppo vorgerückt [...]
Marc Bernhard: Heizungsgesetz zurücknehmen
Berlin, 30. November 2024. Zum Antrag der AfD-Bundestagsfraktion in der bevorstehenden Sitzungswoche des Bundestags, das sogenannte Heizungsgesetz abzuschaffen, teilt der baupolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Marc Bernhard, mit: „Wir fordern die [...]
Matthias Moosdorf: Trumps Ukraine-Sondergesandter Kellogg bestätigt Forderungen aus dem AfD-Friedensantrag
Berlin, 29. November 2024. Zu den Äußerungen des von Donald Trump designierten Ukraine-Sondergesandten, Keith Kellogg, hinsichtlich eines Friedensplans erklärt der außenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Matthias Moosdorf: „Kellogg hat Recht und [...]
Michael Kaufmann: Bundesregierung darf mit Betrug beim Atomausstieg nicht durchkommen
Berlin, 29. November 2024. In der Sitzung des 2. Untersuchungsausschusses „Atomausstieg“ beklagte der Vorsitzende der Geschäftsführung der PreussenElektra GmbH, Guido Knott, die Fehlbehauptungen, die es in der Diskussion um die [...]
Marc Bernhard: Die Mietpreisbremse muss komplett abgeschafft werden
Berlin, 29. November 2024. Die Ampelkoalition ist beendet und trotzdem will Rot-Grün eine Verlängerung der Mietpreisbremse im Bundestag durchdrücken. Der baupolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Marc Bernhard, teilt hierzu mit: „Seit [...]
Peter Felser: Der neue EU-Agrarkommissar muss liefern
Berlin, 29. November 2024. Zur Bestätigung der neuen EU-Kommission durch das EU-Parlament teilt der AfD-Bundestagsabgeordnete Peter Felser, Mitglied im Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft des Bundestages, mit: „Unsere Landwirte haben [...]
Christian Wirth: „Rechtswissenschaftliche Stellungnahme“ zu einem AfD-Parteiverbotsverfahren ist unwissenschaftliche Parteipolitik
Berlin, 28. November 2024. Am 27. November 2024 veröffentlichten 17 Rechtswissenschaftler eine ‚Rechtswissenschaftliche Stellungnahme zu einem Parteiverbotsverfahren gegen die „Alternative für Deutschland“ (AfD)‘. Die Professoren befürworten ein AfD-Verbotsverfahren und rechnen [...]
Christina Baum: Regierungsabhängiger Ethikrat ist überflüssig
Berlin, 28. November 2024. Der Ethikrat und seine ehemalige Vorsitzende Alena Buyx stehen wegen Zweifeln an der Unabhängigkeit des Gremiums in der Kritik. Eine Mail von Buyx an den damaligen [...]
