Pressemitteilungen
Berlin, 4. Juli 2024. Beamte des Bundesnachrichtendienstes (BND) warnten vor Beginn der Militärischen Evakuierungsoperation im August 2021 vor möglichen Terroranschlägen durch aus Afghanistan evakuierte Ortskräfte. Dies ist während Vernehmung der [...]
Berlin, 4. Juli 2024. Zur parlamentarischen Initiative der AfD-Bundestagsfraktion, die die Aufklärung der Anschläge auf die Nord-Stream-Leitungen vorantreiben soll, erklärt der AfD-Bundestagsabgeordnete, Eugen Schmidt: „Die Anschläge auf die Nord Stream-Pipelines [...]
Berlin, 4. Juli 2024. 3,2 Millionen pflegebedürftige Menschen werden derzeit zu Hause gepflegt. Das sind 80 Prozent aller Menschen, die gepflegt werden müssen. Zu 75 Prozent übernehmen Frauen dabei die [...]
Berlin, 4. Juli 2024. Während die Bundesregierung immer wieder einen umfassenden Bürokratieabbau anmahnt, hat sich die Anzahl geltender Gesetze auch seit dem 1.1.2024 weiter erhöht. Aktuell sind in Deutschland 1798 [...]
Berlin, 2. Juli 2024. Wie die BILD unter Bezugnahme auf eine Kleine Anfrage der AfD-Bundestagsfraktion berichtet, erreichen die Kosten im Bürgergeld immer neue Höchststände. So erhielten Empfänger 2023 rund 42,6 [...]
Berlin, 2. Juli 2024. Der finanzpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Kay Gottschalk, sieht die Warnungen der AfD-Fraktion vor den negativen Folgen der jüngsten EZB-Zinssenkung bestätigt. Presseberichte weisen auf eine drohende zweite [...]
Berlin, 2. Juli 2024. Die „Wirtschaftsweise“ Monika Grimm, Mitglied im Sachverständigenrat der Bundesregierung zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung, fordert in einem Interview die Anhebung des Renteneintrittsalters. Sie begründet dies mit [...]
Berlin, 2. Juli 2024. Zum schwelenden Handelsstreit zwischen der EU und China teilt der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Bundestagsfraktion und Mitglied im Wirtschaftsausschuss, Enrico Komning, mit: „Bundeswirtschaftsminister Habeck ruiniert Deutschlands Automobilwirtschaft, [...]
Berlin, 2. Juli 2024. Die Fraktionen der Ampelregierung haben den lange angekündigten und im Geheimen ausgeklügelten Entwurf einer umfassenden Änderung der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages vorgelegt. Der parlamentarische Geschäftsführer der [...]
Zum 1. Juli übernimmt Ungarn unter Premierminister Victor Orban die Ratspräsidentschaft der EU. Der außenpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Matthias Moosdorf, erklärt dazu: „Die Konstellation ist neu und stimmt hoffnungsvoll. Mit [...]
Berlin, 1. Juli 2024. Afghanische Ortskräfte hatten im Sommer 2021 darum gebeten, unter den Taliban weiter an Projekten deutscher Entwicklungshilfe arbeiten zu dürfen. Als Grund gaben sie die Sorge vor [...]
Berlin, 28. Juni 2024. Durch Untätigkeit der Bundesregierung droht Tausenden ambulant betreuten Intensivpatienten ab Montag das Ende der Versorgung. Rund 22.000 Menschen werden in Deutschland außerklinisch intensiv gepflegt. Im Oktober [...]
Berlin, 28. Juni 2024. Trotz der offiziellen Haltung der Bundesregierung, keine Visa zum Zwecke des Asylverfahrens auszustellen, ergab die Vernehmung des ehemaligen Leiters der Rechtsabteilung, dass das Auswärtige Amt (AA) [...]
Berlin, 28. Juni 2024. Zum neuesten Entwurf der Ampelkoalition zum „Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz“ teilt der AfD-Bundestagsabgeordnete Thomas Dietz, Mitglied im Gesundheitsausschuss, mit: „Die aktuellen Missstände im deutschen Krankenhauswesen sind erschreckend und die [...]
Berlin, 27. Juni 2024. Der Deutsche Bundestag wird heute über einen Antrag der AfD-Fraktion zur spürbaren Entlastung der deutschen Landwirtschaft abstimmen. Darin werden insbesondere ein deutlicher Bürokratieabbau, steuerliche Entlastungen für [...]
Berlin, 27. Juni 2024. Zur heute in Kraft tretenden Reform des Staatsbürgerschaftsrechts der Ampel-Koalition teilt die Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag, Alice Weidel, mit: „Der nun bevorstehende Einbürgerungs-Tsunami ist [...]
Berlin, 27. Juni 2024. Anlässlich der Übergabe des Jahresberichts des Petitionsausschusses an die Bundestagspräsidentin fand gestern ein Pressetermin in der Bundespressekonferenz mit den Obleuten aller Fraktionen statt. Dazu teilt der [...]
Berlin, 27. Juni 2024. Während CDU-Generalsekretär Linnemann noch vor einigen Wochen selbst die Forderung der AfD-Fraktion nach Herabsetzung der Strafmündigkeit von 14 auf 12 Jahren erhob, lehnte die CDU/CSU-Fraktion heute [...]
Berlin, 26. Juni 2024. Beamte des Auswärtigen Amtes haben laut Medienberichten offensichtlich in mehreren tausend Fällen Visastellen im Ausland angewiesen, Antragstellern mit unvollständigen oder offensichtlich gefälschten Papieren die Einreise nach [...]
Berlin, 26. Juni 2024. Heute hat sich die Ministerin für Bildung und Forschung, Bettina Stark-Watzinger, im Ausschuss für Bildung, Forschung und Technologiefolgenabschätzung des Bundestages den Fragen der Abgeordneten zu den [...]
Berlin, 26. Juni 2024. Der für die kommende Woche angekündigte Kabinettsentwurf zum Haushalt 2025 wurde abgesagt und vorerst auf den 17. Juli verschoben. Bereits im März hatte der Finanzminister die [...]
Berlin, 26. Juni 2024. Die Sondersitzung des Verkehrsausschusses am 26. Juni zur abermaligen Verschiebung der Fertigstellung von Stuttgart 21 hat mehr Fragen offengelassen als Fragen beantwortet. Hierzu erklären der verkehrspolitische [...]
Berlin, 26. Juni 2024. Der menschenrechtspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Jürgen Braun, sieht sich durch die Einigung im Falle Assange bestätigt: „Julian Assanges Freilassung ist ein positives Signal für die Meinungsfreiheit [...]
Berlin, 25. Juni 2024. Die Zahl der Insolvenzen in Deutschland in der ersten Jahreshälfte ist um fast 30 Prozent gegenüber dem Vorjahreszeitraum auf rund 11.000 gestiegen. Die Zahl der betroffenen [...]
Berlin, 25. Juni 2024. Zu den Plänen der Ampelkoalition, die Krankenkassenbeiträge drastisch zu erhöhen, teilt der AfD-Bundestagsabgeordnete Thomas Dietz, Mitglied im Gesundheitsausschuss, mit: „Diese Maßnahme ist ein Skandal ersten Ranges [...]


