Das Bundeskabinett hat heute das Fachkräftezuwanderungsgesetz auf den Weg gebracht. Lars Herrmann, sächsischer Abgeordneter der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag und Mitglied des Innenausschusses, kritisiert das […]
Berlin, 18. Dezember 2018. Laut Handelsblatt wird der Bund in diesem Jahr erneut einen Überschuss im knapp zweistelligen Milliardenbereich erzielen.
Der finanzpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im […]
Berlin, 18. Dezember 2018. Am Freitag den 14. Dezember beschloss der EU-Gipfel ein Reformpaket, das die Eurozone angeblich vor Finanzkrisen schützen soll (https://www.consilium.europa.eu/media/37599/14-eurosummit-statement-de.pdf). Im […]
Berlin, 18. Dezember 2018. Das Bundesverfassungsgericht hat mit einer Entscheidung vom 11.12.2018 die Organklage der AfD-Bundestagsfraktion als unzulässig abgewiesen.
Die AfD-Fraktion hatte gegen die illegale […]
Berlin, 18. Dezember 2018. Der in Bautzen direkt gewählte Bundestagsabgeordnete Karsten Hilse, umweltpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion stellt klar:
„Klimaindex CCPI 2018 von Germanwatch/NewClimateInstitute/ClimateActionNetwork ist ein Index […]
Berlin, 18. Dezember 2018. Nach Auffassung von CDU-Fraktionschef Ralph Brinkhaus wird die Demokratie in Deutschland zunehmend durch Manipulation über soziale Netzwerke „untergraben“. Die Demokraten dürften […]
Berlin, 17. Dezember 2018. Zur Frage, ob EZB-Chef Mario Draghi die Zinswende in seiner Amtszeit noch schaffen wird, teilt der finanzpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im […]
Berlin, 17. Dezember 2018. Die Forderung der 16 Ministerpräsidenten, Asylbewerbern Sozialleistungen dann zu kürzen, wenn sie bereits in einem anderen EU-Staat registriert sind, geht der […]
Berlin, 17. Dezember 2018. Nach einem Bericht der Bild beziehen zwei von drei Migranten (63,7 Prozent) aus den wichtigsten Flüchtlingsländern Hartz IV.
Dazu teilt der Vorsitzende […]
Berlin, 17. Dezember 2018. Angesichts der massiven Probleme der Deutschen Bahn sieht die Vorsitzende der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alice Weidel, Handlungsbedarf:
„Nötig ist eine grundlegende […]
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