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Zum Antrag (Drucksache 6423 – Überweisung: Ausschuss für Gesundheit)
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Berlin, 12. Dezember 2018. Am 26.11.2018 verlangte der saarländische AfD-Bundestagsabgeordnete Dr. Christian Wirth in einer Kleinen Anfrage an die Bundesregierung Auskunft darüber, zu welchen Punkten […]
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Berlin, 11. Dezember 2018. Zum Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH), das die Staatsanleihekäufe der Europäischen Zentralbank (EZB) für rechtens befunden hat, erklärt die Fraktionsvorsitzende der […]
Berlin, 11. Dezember 2018. Die Bundesregierung will mögliche Fahrverbote einschränken. Sie sollen erst zum Tragen kommen, wenn ein Jahresmittelwert von 50 Mikrogramm Stickstoff pro Kubikmeter […]
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