Zum Gesetzesentwurf (Drucksache 19/6022 – überwiesen an Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz (f) Ausschuss für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung / Ausschuss für Inneres und Heimat)
Berlin, 26. November 2018. Der AfD-Bundestagsabgeordnete Marc Bernhard, Mitglied im Bauausschuss, kritisiert im Bundestag:
„Die Deutschen sind nach Angaben der Europäischen Zentralbank die Ärmsten im Euroraum […]
Berlin, 26. November 2018. Vor kurzem erschien die Handreichung „Eene mehne muh – und raus bist du – Ungleichwertigkeit und frühkindliche Pädagogik“ der umstrittenen Amadeu-Antonio-Stiftung, […]
Zur Anfrage und Antwort der Bundesregierung (Drucksache 19/6370)
Zur Anfrage und Antwort der Bundesregierung (Drucksache 19/6545)
Berlin, 25. November 2018. Deutschland war Medienberichten zu Folge an der Ausarbeitung sowohl des UN-Migrationspaktes als auch des Flüchtlingspaktes der Vereinten Nationen weit stärker beteiligt, […]
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Berlin, 24. November 2018. Bereits zwei Tage nach der Veröffentlichung erreichte die Petition zum Migrationspakt das notwendige Quorum von 50.000 Mitzeichnern. In der Petition wird […]
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Zur Anfrage und Antwort der Bundesregierung (Drucksache 19/6485)
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