Pressemitteilung

Huber: Petition zum Migrationspakt – Quorum von 50.000 Mitzeichner in Rekordzeit erreicht

Berlin, 24. November 2018. Bereits zwei Tage nach der Veröffentlichung erreichte die Petition zum Migrationspakt das notwendige Quorum von 50.000 Mitzeichnern. In der Petition wird die Bundesregierung dazu aufgefordert, den globalen Migrationspakt nicht anzunehmen und sich auf der UN-Generalversammlung der Stimme zu enthalten.

Johannes Huber, Obmann der AfD im Petitionsausschuss, kommentiert dazu: „Der überwältigende Zuspruch gibt uns recht. Es war im Sinne der demokratischen Mitbestimmung absolut richtig, die Petition zu veröffentlichen. Trotz der massiven technischen Überlastung der Webseite haben die Bürger sich nicht abbringen lassen. Jede weitere Unterschrift verleiht dem Anliegen noch mehr Gewicht.“

Der bisherige Rekordwert an Mitzeichnern für eine Petition liegt aktuell bei etwa 130.000. „Die AfD-Fraktion setzt sich dafür ein, dass es durch das Erreichen des Quorums nun baldmöglichst eine öffentliche Anhörung mit dem Petenten im Ausschuss gibt“, so Huber.

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