Zum 1. Juli übernimmt Ungarn unter Premierminister Victor Orban die Ratspräsidentschaft der EU.
Der außenpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Matthias Moosdorf, erklärt dazu:
[…]
Berlin, 1. Juli 2024. Afghanische Ortskräfte hatten im Sommer 2021 darum gebeten, unter den Taliban weiter an Projekten deutscher Entwicklungshilfe arbeiten zu dürfen. […]
Berlin, 28. Juni 2024. Durch Untätigkeit der Bundesregierung droht Tausenden ambulant betreuten Intensivpatienten ab Montag das Ende der Versorgung.
Rund 22.000 Menschen […]
Berlin, 28. Juni 2024. Trotz der offiziellen Haltung der Bundesregierung, keine Visa zum Zwecke des Asylverfahrens auszustellen, ergab die Vernehmung des ehemaligen Leiters […]
Berlin, 28. Juni 2024. Zum neuesten Entwurf der Ampelkoalition zum „Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz“ teilt der AfD-Bundestagsabgeordnete Thomas Dietz, Mitglied im Gesundheitsausschuss, mit:
„Die aktuellen […]
Berlin, 27. Juni 2024. Der Deutsche Bundestag wird heute über einen Antrag der AfD-Fraktion zur spürbaren Entlastung der deutschen Landwirtschaft abstimmen. Darin werden […]
Berlin, 27. Juni 2024. Zur heute in Kraft tretenden Reform des Staatsbürgerschaftsrechts der Ampel-Koalition teilt die Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag, Alice […]
Berlin, 27. Juni 2024. Anlässlich der Übergabe des Jahresberichts des Petitionsausschusses an die Bundestagspräsidentin fand gestern ein Pressetermin in der Bundespressekonferenz mit den […]
Berlin, 27. Juni 2024. Während CDU-Generalsekretär Linnemann noch vor einigen Wochen selbst die Forderung der AfD-Fraktion nach Herabsetzung der Strafmündigkeit von 14 auf […]
Berlin, 26. Juni 2024. Beamte des Auswärtigen Amtes haben laut Medienberichten offensichtlich in mehreren tausend Fällen Visastellen im Ausland angewiesen, Antragstellern mit unvollständigen […]
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