Berlin, 20. April 2018. EU-Kommissar Oettinger fordert die Bundesregierung und besonders die CDU auf, dem neuen EU-Haushalt MFR (Mehrjähriger Finanzrahmen) kritiklos zuzustimmen. Deutschland soll wegen […]
Berlin, 20. April 2018. Das öffentliche Ansehen des Soldatenberufs und der Respekt vor Bürgern in Uniform müssen dringend verbessert werden, erklärte der AfD-Bundestagsabgeordnete Gerold Otten […]
Berlin, 20. April 2018. Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass das Anbieten von Werbeblockern im Internet zulässig ist. Auch bei Nachrichtenangeboten im Netz dürfe Werbung unterdrückt […]
Berlin, 20. April 2018. „Die Nachrüstung von Dieselfahrzeugen ist politischer und wirtschaftlicher Unsinn“, sagt Dirk Spaniel, verkehrspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion zu den Anträgen der FDP […]
Berlin, 20. April 2018. Der türkische Präsident Erdogan kündigt für den 24. Juni 2018 vorzeitige Neuwahlen an, voraussichtlich unter den Bedingungen des Ausnahmezustands. Beobachter sehen […]
Berlin, 20. April 2018. Zur Genehmigung des Bildungsministeriums von Mecklenburg-Vorpommern, nach der sich die „Ernst-Moritz-Arndt-Universität Greifswald“ in „Universität Greifswald“ umbenennen darf, erklärte der bildungspolitische Sprecher […]
Berlin, 20. April 2018. Die Zeit online GmbH, die Zeitverlag Gerd Bucerius GmbH & Co. KG und der Autor Moritz von Uslar persönlich sind der […]
Berlin, 20. April 2018. Der österreichische Innenminister Herbert Kickl hat eine Gesetzesnovelle zum Asylrecht vorgelegt, die in Österreich bis zur Sommerpause beschlossen werden soll. Unter […]
Berlin, 19. April 2018. Auf Antrag der AfD-Fraktion hat der Bundestag am Donnerstag in einer Aktuellen Stunde über das internationale Regelwerk der Vereinten Nationen zur […]
Berlin, 19. April. Bis 2019 sollen 50.000 Menschen auf „legalem, direkten und sicheren Weg“ nach Europa kommen, wenn sie „besonders schutzbedürftig“ sind. Das sieht ein […]
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