Droese: Kein türkischer Wahlkampf auf deutschem Boden!

Berlin, 20. April 2018. Der türkische Präsident Erdogan kündigt für den 24. Juni 2018 vorzeitige Neuwahlen an, voraussichtlich unter den Bedingungen des Ausnahmezustands. Beobachter sehen als Hauptgründe der Neuwahlen die derzeitige Popularität wegen des militärischen Erfolgs in Afrin/Syrien und einen möglichen wirtschaftlichen Abschwung in den nächsten Monaten. Darüber hinaus würde sich das Präsidialsystem in der Türkei im Sinne Erdogans endgültig durchsetzen.

Dazu äußert sich der AfD-Bundestagsabgeordnete Siegbert Droese als Mitglied des Europaausschusses wie folgt:

„Ich befürchte, dass es wieder zu einem türkischen Wahlkampf in Deutschland kommt. In diesem Kontext wird sich erneut manifestieren, dass die doppelte Staatsbürgerschaft gerade in Bezug auf die Türkei ein offensichtliches Problem darstellt. Dies zeigt sich ja auch immer wieder bei Verhaftungen von Personen mit Doppelpass in der Türkei, unabhängig davon, ob die Beschuldigungen berechtigt sind oder nicht.

Ich fordere: Wir brauchen klarere juristische Regeln zwischen Deutschland und der Türkei hinsichtlich der Doppelstaatler. Sinnvoll wäre vor allem eine sachliche Diskussion um die Abschaffung der doppelten Staatsbürgerschaft, auch im Bundestag.

Bezüglich der Wahlen am 24. Juni muss klar sein: Die Bundesregierung sollte sich nicht in den Wahlkampf in der Türkei einmischen. Genauso wenig akzeptieren wir einen türkischen Wahlkampf auf deutschem Boden!“