Berlin, 26. November 2023. Nachdem bereits eine Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft dem „Wachstumschancengesetz“ Wirkungslosigkeit bescheinigt hatte, hat auch der Bundesrat dieses […]
Berlin, 25. November 2023. Kay Gottschalk, finanzpolitischer Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, äußert seine Bedenken zur erneuten Aussetzung der Schuldenbremse durch die Ampel-Koalition:
„Die […]
Berlin, 24. November 2023. Zur Diskussion über die Zukunft der Schuldenbremse nach der Ankündigung von Finanzminister Christian Lindner (FDP), diese für 2023 auszusetzen, […]
Berlin, 23. November 2023. Zu den vom Bundeskriminalamt (BKA) vermeldeten stark angestiegenen Zahlen der Gewaltkriminalität erklärt der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Deutschen […]
Berlin, 23. November 2023. Die Europäische Medizinagentur (EMA) hat in einem Antwortbrief an einen EU-Abgeordneten einräumen müssen, dass es keine Nachweise für die Hemmung oder […]
Berlin, 23. November 2023. Nach dem Erhalt zweier Ordnungsrufe und einer Geldbuße durch Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau wegen angeblicher Verstöße „gegen die Würde des Hauses“ in der […]
Berlin, 23. November 2023. Wie die Junge Freiheit unter Bezugnahme auf eine Anfrage der AfD-Fraktion im Bundestag berichtet, sind 49 Prozent […]
Berlin, 22. November 2023. Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius hat der Ukraine in Kiew weitere Waffenlieferungen im Wert von 1,3 Milliarden Euro zugesagt. Dazu der […]
Berlin, 22. November 2023. Zum Digitalgipfel der Bundesregierung in Jena erklärt die digitalpolitische Sprecherin der AfD-Bundestagsfraktion, Barbara Benkstein:
„Er war geplant als Schaulaufen und […]
Berlin, 22. November 2023. Die Wirtschaftsweise Veronika Grimm hat angesichts der Haushaltssperre vorgeschlagen, bei der Mütterrente Kürzungen anzusetzen. Der arbeits- und sozialpolitische Sprecher […]
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