Rüdiger Lucassen: Pistorius stellt ungedeckte Schecks aus

Berlin, 22. November 2023. Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius hat der Ukraine in Kiew weitere Waffenlieferungen im Wert von 1,3 Milliarden Euro zugesagt. Dazu der verteidigungspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Rüdiger Lucassen:

„Der Verteidigungsminister stellt ungedeckte Schecks aus, weil durch das von der Ampel verursachte Haushaltschaos auch zukünftige deutsche Verteidigungsausgaben und Waffenlieferungen an die Ukraine unsicher sind. Seine Zusage verkennt aber vor allem die militärische Lage.

21 Monate nach Beginn der russischen Invasion und der jüngst gescheiterten ukrainischen Gegenoffensive müssen auch die größten Optimisten einsehen, was Experten schon lange wussten. Die Ukraine und Russland befinden sich in einem Abnutzungskrieg. Auch der ukrainische Oberbefehlshaber, General Saluschnyj, hat das militärische Patt eingeräumt. In einem solchen Konflikt hat Russland den längeren Atem, die Verhandlungsposition Kiews wird zunehmend schwächer. Daran ändern auch Waffenlieferungen aus dem Westen nichts. Das ist die bittere Realität, der sich die Bundesregierung immer noch verschließt.

Währenddessen hat die US-Administration erste Schritte für Friedensverhandlungen eingeleitet. Die USA handeln strategisch, Deutschland verharrt auf der taktischen Ebene. Die Bundesregierung muss endlich Deutschlands Rolle als Zaungast aufgeben und ein aktiver Akteur auf dem Weg zu einem Waffenstillstand werden. Um das Sterben zu beenden, führt kein Weg an einer Verhandlungslösung vorbei.“