Berlin, 22. Mai 2023. Zu Berichten über Pläne der Ampel-Koalition, Asylbewerbern die Erlangung eines Bleiberechts noch weiter zu vereinfachen, teilt der innenpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, […]
Berlin, 22. Mai 2023. Der für Start-ups zuständige Staatssekretär Udo Philipp steht wegen des Umgangs mit Unternehmensbeteiligungen in der Kritik. Laut «Business Insider» […]
Berlin, 22. Mai 2023. Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) kündigte an, im Juni mit Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) nach Brasilien reisen zu wollen, um […]
Berlin, 22. Mai 2023. Im Streit der Ampelkoalition um das umstrittene Heizungsgesetz hat der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil Änderungen in der geplanten Novelle des […]
Berlin, 19. Mai 2023. Zu den Berichten über Pläne der Bundesregierung zu einer Reform des Staatsbürgerschaftsrechts erklärt der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Gottfried […]
Berlin, 18. Mai 2023. Zum aktuellen Schuldenstreik in den USA teilt der finanzpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Kay Gottschalk, mit:
„Auch Deutschland sieht […]
Berlin, 17. Mai 2023. Zur öffentlichen Debatte um das sogenannte Selbstbestimmungsgesetz der Bundesregierung teilt der familienpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Martin Reichardt, mit:
„Die […]
Berlin, 17. Mai 2023. In Deutschland waren im vergangenen Jahr rund 17,3 Millionen Menschen von Armut oder sozialer Ausgrenzung bedroht. Das hat eine […]
Berlin, 17. Mai 2023. Der wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Leif-Erik Holm, sieht Wirtschaftsmister Robert Habeck nach dem Graichen-Rückzug als beschädigt an:
„Graichens Abgang war überfällig. […]
Berlin, 16. Mai 2023. Der Bundesgerichtshof hat im „Cum-Ex“-Tagebuchstreit um den Warburg-Banker Christian Olearius das Urteil des OLG in Hamburg aufgehoben. Der finanzpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion […]
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