René Springer: Bessere Arbeitsbedingungen in der Pflege statt neoliberalem Migrationsaktionismus

Berlin, 22. Mai 2023. Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) kündigte an, im Juni mit Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) nach Brasilien reisen zu wollen, um dort Arbeitskräfte für die Pflege anzuwerben. 

Der arbeits- und sozialpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, René Springer, erklärt dazu: 

„Egal wie die Frage lautet, für die Ampelregierung liegt die Antwort in jedem Fall im Import von ausländischen Arbeitskräften, aber nie in der Verbesserung der inländischen Arbeitswelt. Mit der demographischen Verschiebung unserer Gesellschaft wird die Pflege und Versorgung immer mehr zum Problemfeld. Diese Krise ist hausgemacht und zeichnet sich seit Jahren ab. Konkrete Lösungen gibt es aber noch immer nicht. Es bleibt Modus Operandi, in neoliberaler Manier nach günstigen Fachkräften im Ausland zu fischen. So zeigt sich erneut, dass man in blinden Migrationsaktionismus verfällt, um fehlende Kräfte in der Pflege aus Brasilien anzulocken. Doch ausländische Fachkräfte machen längst einen weiten Bogen um Deutschland, was nicht zuletzt an den hohen Steuer- und Abgabenlasten, dem Verlust von Sicherheit und der übergriffigen Wertepolitik liegt, die außerhalb der Bundesrepublik nicht unbedingt immer gut ankommt. Gerade die Außenministerin sollte dies mittlerweile bemerkt haben.

Eugen Brysch von der Stiftung Patientenschutz machte ohnehin bereits deutlich, dass die paar hundert zu erwartenden Pflegekräfte aus Brasilien das Problem nicht lösen können. Der Mangel an Pflegekräften sei ein innerdeutsches Problem. Recht hat Herr Brysch. Die Lösung liegt aus Sicht der AfD-Fraktion in strukturellen Reformen in Deutschland selbst und nicht im Import von Fachkräften aus aller Herren Länder. In erster Linie müssen Unternehmen vor allem das Lohnniveau und die Arbeitsbedingungen verbessern, um die Bereitschaft von Teilzeitbeschäftigten zum Aufstocken und von Ausgestiegenen zur Rückkehr in den Beruf zu erhöhen. Das muss das Ziel einer verantwortungsvollen, sozialen und weitsichtigen Politik im Interesse Deutschlands sein.“