Berlin, 20. März 2023. Zur Reise von Bildungsministerin Bettina Stark-Watzinger nach Taiwan teilt der außenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Petr Bystron, mit:
[…]
Berlin, 20. März 2023. Nach dem Willen der Bundesregierung sollen aus „Klimaschutz“-Gründen alle Immobilienbesitzer ab 2024 durch umfangreiche Vorschriften belastet werden, die de […]
Berlin, 18. März 2023. Auf Anfrage der AfD-Bundestagsabgeordneten Christina Baum, Mitglied im Gesundheitsausschuss, war das Bundesministerium für Gesundheit gezwungen, einzuräumen, dass „eine Übertragung […]
Berlin, 18. März 2023. Die Mehrheit der Mitglieder des Gesundheitsausschusses des Deutschen Bundestages verstößt seit 15 Monaten ständig und immer wieder gegen die geltende Geschäftsordnung […]
Berlin, 17. März 2023. Die Grünen wollen nun auch in Ostdeutschland ihren Kohleausstiegskompromiss für 2038 kippen. Das beschreibt nach Medienberichten ein internes Papier […]
Berlin, 17. März 2023. Das Hinweisgeberschutzgesetz, basierend auf der „Whistleblower-Richtlinie“ der EU, wurde am Freitag in erster Lesung in den Bundestag eingebracht. Hierzu […]
Berlin, 17. März 2023. Zur Diskussion um massive Preissteigerungen bei Lebensmitteln teilt der AfD-Bundestagsabgeordnete Bernd Schattner mit:
„Immer mehr deutsche Kinder und […]
Berlin, 17. März 2023. Nachdem sich Bundesfinanzminister Lindner für eine Beendigung der Planung hinsichtlich des Erweiterungsbaus an das Kanzleramt ausgesprochen hat, erwartet der […]
Berlin, 17. März 2023. Der AfD-Fraktion ist am Donnerstag erneut der ihr laut Geschäftsordnung zustehende Posten eines Vizepräsidenten des Deutschen Bundestages verweigert worden. Der Kandidat der […]
Berlin, 17. März 2023. Der menschenrechtspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion hat die Diskussionen anlässlich des Besuchs von Premierminister Benyamin Netanyahu in Berlin als heuchlerisch […]
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