Pressemitteilung

Jürgen Braun: Deutsch-israelische Kooperation vertiefen

Berlin, 17. März 2023. Der menschenrechtspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion hat die Diskussionen anlässlich des Besuchs von Premierminister Benyamin Netanyahu in Berlin als heuchlerisch bezeichnet:

„Vor allem in der SPD kullerten Krokodilstränen über die geplante Justizreform in Israel. Diese Partei hat über Jahre hinweg den Erzfeind Israels, die Islamische Republik Iran, hofiert und gegen den erklärten Wunsch Israels am sogenannten Atomabkommen festgehalten. Sie hat sich nie für eine Stärkung des Deutsch-Israelischen Verhältnisses eingesetzt.

Auch die jüngsten Äußerungen des ehemaligen Merkel-Beraters Christoph Heusgen sind Öl ins Feuer des angespannten deutsch-israelischen Verhältnisses. Heusgen ist in der Vergangenheit von jüdischen Organisationen als antisemitisch eingeschätzt worden. Er tut weiterhin alles, um diese negative Einschätzung zu bestätigen.

Die AfD-Fraktion fordert, dass Deutschlands Hauptaugenmerk gerade in diesen wirtschaftlichen und militärischen Krisenzeiten auf einer kontinuierlichen Kooperation mit dem jüdischen Staat liegen sollte. Israel würde auch bei einer Umsetzung der geplanten Justizreform das Land mit den höchsten Menschenrechtsstandards in der Region bleiben.“

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