Berlin, 24. Mai 2022. Während die Bundesregierung einerseits „bei der Fortentwicklung von EU-Sanktionen gegen Russland weiterhin eine tragende Rolle spielen“ will, soll andererseits Indien in den […]
Berlin, 24. Mai 2022. Bundesgesundheitsminister Lauterbach hat vor einer Woche eine Impfkampagne und Haushaltsmittel in Höhe von 830 Millionen Euro für die Beschaffung von Impfstoffen angekündigt. […]
Berlin, 24. Mai 2022. Der Wahlprüfungsausschuss des Bundestages befasst sich heute in mündlicher Verhandlung mit dem Einspruch von Bundeswahlleiter Georg Thiel gegen die Gültigkeit der Bundestagswahl am 26. September 2021 […]
Berlin, 24. Mai 2022. Der AfD-Bundestagsabgeordnete Jürgen Braun hat den jüngsten Versorgungsfall der ehemaligen Grünen-Politikerin Pop kritisiert:
„Der Bundesverband der Verbraucherzentralen wird zur Versorgungszentrale der Grünen. […]
Berlin, 24. Mai 2022. Die Weltgesundheitsorganisation WHO will ihre Macht weiter ausbauen. Hierzu soll ein weltweiter „Pandemievertrag“ beschlossen werden, der nationale Gesundheitspolitik aushebelt und die WHO […]
Berlin, 23. Mai 2022. Die EU-Kommission hat auf 50 Seiten deutliche Kritik am deutschen Strategieplan zur Agrarförderung (GAP) ab 2023 geübt und „eindeutige Mängel“ festgestellt, die […]
Berlin, 23. Mai 2022. DGB-Chefin Fahimi hat ein Umdenken in der deutschen Migrationspolitik gefordert. Asylbewerber sollten schnell Anspruch auf Grundsicherung bekommen. Bislang hatten diese nur […]
Berlin, 21. Mai 2022. Die Bundesregierung rechnet für den Erweiterungsbau des Bundeskanzleramtes mit Gesamtkosten in Höhe von bis zu 640 Millionen Euro. Anfänglich […]
Berlin, 20. Mai 2022. Die Zahl der Baugenehmigungen für Einfamilienhäuser ist im ersten Quartal um 26,2 Prozent gesunken. Hierzu teilt der baupolitische Sprecher […]
Berlin, 20. Mai 2022. Zur Debatte um Entlastungsmaßnahmen gegen die steigende Inflation teilt der finanzpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Kay Gottschalk, mit:
„Wir […]
