René Springer: Lebensmitteltafeln am Limit – Mehrwertsteuer bei Nahrungsmitteln sofort aussetzen

Berlin, 13. Dezember 2022. Jede dritte Tafel in Deutschland hat einen Aufnahmestopp verhängt. Gleichzeitig werden die Lebensmittelspenden weniger. Die Tafeln stehen vor der „herausforderndsten Situation“ seit fast 30 Jahren, sagt Jochen Brühl, Vorsitzender des Bundesverbandes der Tafeln. Dazu sagt der arbeits- und sozialpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, René Springer:

„Die Inflation frisst sich immer mehr in das tägliche Leben der Bürger hinein. Jetzt stehen auch Menschen vor den Tafeln Schlange, die vor der Krise noch halbwegs über die Runden gekommen sind. Der minimale rechnerische Rückgang der offiziellen Inflationsrate im November auf 10 Prozent bringt überhaupt keine Erleichterung, weil zwar die Energiepreise leicht gesunken sind, dafür gibt es aber bei Nahrungsmitteln einen Preisanstieg von 21 Prozent. Nahrungsmittel kann man aber kaum substituieren, zumal gerade ärmere Haushalte bereits vor der großen Inflation möglichst billige Lebensmittel gekauft haben.

Die AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag fordert daher seit langem die Aussetzung der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel, um ärmere Haushalte in der Krise zu entlasten. Es kann einfach nicht sein, dass sich der Finanzminister über die Preissteigerungen ein Steuerplus verbuchen kann, während immer mehr Menschen in Deutschland kaum noch ihr Essen bezahlen können.“

Eckpunktepapier der AfD-Bundestagsfraktion zur Bekämpfung der sozialen Folgen der Inflation: https://afdbundestag.de/inflation-diese-sofortmassnahmen-muessen-jetzt-umgesetzt-werden/