Berlin, 10. April 2022. Zehn Tage nach der Flutkatastrophe im vergangenen Sommer machte die damalige Umweltministerin von Rheinland-Pfalz und jetzige Familienministerin Anne Spiegel […]
Berlin, 9. April 2022. Gesundheitsminister Lauterbach will keine weiteren Lockerungen ermöglichen und erwägt bereits wieder Verschärfungen der Maßnahmen, weil der Antrag […]
Berlin, 9. April 2022. Die Entscheidung des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages, der Anschaffung von bewaffneten Drohnen zuzustimmen, kommentiert der AfD-Bundestagsabgeordnete Joachim Wundrak, Mitglied […]
Berlin, 8. April 2022. Um klimaneutral zu werden und gleichzeitig die Energieversorgung im Vereinigten Königreich zu sichern, plant die britische Regierung bis zum Jahr 2050 den […]
Berlin, 8. April 2022. Wie die Antwort der Bundesregierung auf Anfrage des AfD-Bundestagsabgeordneten Stephan Brandner ergibt, hat die umstrittene Amadeu-Antonio-Stiftung allein im Jahr 2021 Bundesmittel von […]
Berlin, 8. April 2022. Zu den Beschlüssen der Ministerpräsidentenkonferenz erklärt der innenpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Gottfried Curio:
„Bei der Ministerpräsidentenkonferenz wurde entschieden, den nach Deutschland geflüchteten Ukrainern […]
Berlin, 8. April 2022. Der Bundesrat stimmt heute darüber ab, ob ökologische Vorrangflächen dieses Jahr auf für den Anbau von Sommerkulturen wie Mais, Sommergerste, Erbsen und […]
Berlin, 8. April 2022. Am Donnerstag ist der AfD-Fraktion erneut der ihr laut Geschäftsordnung zustehende Posten eines Vizepräsidenten des Bundestages verweigert worden. Der Kandidat der AfD-Fraktion, […]
Berlin, 7. April 2022. Die von Bundeskanzler Scholz und Gesundheitsminister Lauterbach im Vorfeld massiv beworbene Impfpflicht ist im Bundestag deutlich gescheitert: Nur 296 Abgeordnete stimmten dafür, […]
Berlin, 7. April 2022. Laut Experten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages ist eine kurzfristige Aussetzung der Mehrwertsteuer bei Benzin, Diesel, Heizöl, Gas, Strom oder Grundnahrungsmitteln europarechtlich […]
